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Ablösung der Stellplatzverpflichtung

Satzung der Stadt Bottrop über die Ablösung der Stellplatzverpflichtung nach § 51 Abs. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Stellplatzablösungssatzung - vom 15. März 2013

Aufgrund des § 7 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.10.2012 (GV. NRW. 2012 S. 474) und § 51 Abs. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. März 2000 (GV. NRW. S. 256) -Landesbauordnung (BauO NRW)-, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2011 (GV. NRW. 2011 S. 729) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 12.03.2013 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

(1) Für die Zahlung eines Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 BauO NRW werden fünf Gebietszonen festgesetzt.
(2) Zone 1 (Innenstadtbereich) wird durch folgende Straßen begrenzt:
Gladbecker Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Prosperstraße, Essener Straße, Peterstraße, Hans-Böckler-Straße, Straße Am Lamperfeld, Roonstraße und Lützowstraße. Die Gebietszone ist in dem als Bestandteil dieser Satzung beigefügten Plan durch Umrandung dargestellt.
(3) Zone 2 (erweiterter Innenstadtbereich) wird durch folgende Straßen begrenzt:
Südring, Westring, Fähndrichsweg, Im Wilmkesfeld, Windmühlenweg, Parkstraße, Kirchhellener Straße, Eichenstraße, Rheinstahlstraße, Scharnhölzstraße, Germaniastraße, Paßstraße, Brinkstraße, Prosperstraße, Waterkampstraße, Kellermannstraße, Hardenbergstraße und Freiherr-vom-Stein-Straße.
Die Gebietszone ist in dem als Bestandteil dieser Satzung beigefügten Plan durch Umrandung dargestellt.
(4) Zone 3 umfasst das übrige Gebiet der Bezirke Bottrop-Mitte und Süd und wird durch folgende Straßen zum Stadtbezirk Kirchhellen begrenzt:
Zur Grafenmühle, Vossundern und Hegestraße.
(5) Zone 4 (Kirchhellen-Mitte) wird durch folgende Straßen begrenzt:
Kirchhellener Ring, Hackfurthstraße, Bottroper Straße und Alleestraße.
Die Gebietszone ist in dem als Bestandteil dieser Satzung beigefügten Plan durch Umrandung dargestellt.
(6) Zone 5 umfasst das übrige Gebiet des Stadtbezirkes Kirchhellen nördlich der Straßen Zur Grafenmühle, Vossundern und Hegestraße.

§ 2

Der Geldbetrag je Stellplatz wird festgesetzt auf
Euro 13.300 in Zone 1 Euro 5.330 in Zone 2 Euro 3.270 in Zone 3 Euro 6.490 in Zone 4 Euro 3.870 in Zone 5

§ 3

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 05.01.2001 über die Ablösung der Stellplatzverpflichtung nach § 51 Abs. 5 BauO NRW von 2000 außer Kraft.

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