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2017/159- Aufhebung des Fluchtlinien- und Höhenplans der Heimannstraße

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bottrop

Aufhebung von Bebauungsplänen

Aufhebung des Fluchtlinien- und Höhenplans der Heimannstraße Nr. 3-H-4

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 26.09.2017 aufgrund §§ 3 und 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2193) geändert worden ist, sowie §§ 7 und 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. Oktober 2013 (GV. NRW. 2013 S. 564) die Aufhebung des Fluchtlinien- und Höhenplans der Heimannstraße Nr. 3-H-4 als Satzung und die zugehörige Begründung beschlossen.

Bekanntmachungsanordnung

Die vom Rat der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 26.09.2017 als Satzung beschlossene Aufhebung des Fluchtlinien- und Höhenplans der Heimannstraße Nr. 3-H-4 wird hiermit gemäß § 10 (3) BauGB und § 7 Gemeindeordnung NRW sowie § 29 Hauptsatzung der Stadt Bottrop – in ihrer jeweils gültigen Fassung – öffentlich bekannt gemacht. Der Planbereich ist im beigefügten Übersichtsplan gekennzeichnet.

Der v.g. Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung außer Kraft. Die aufgehobene Plansatzung wird einschließlich zugehöriger Begründung vom heutigen Tage an, im Stadtplanungsamt der Stadt Bottrop, Luise-Hensel-Straße 1, Zimmer 4, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Hinweise auf die Fälligkeit und das Erlöschen der Entschädigungsansprüche gemäß § 44 (5) BauGB

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die vorbezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Hinweise auf die Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung gemäß § 215 (2) BauGB und von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 7 (6) Gemeindeordnung NW

Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 (1) Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 (2) BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 (3) Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

    wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

    Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen der Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
        Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
    b) die Flächennutzungsplanänderung und die Satzung sind nicht
        ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt
        und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
        worden, die den Mangel ergibt.

  1.  

    Bottrop, den 17.10.2017

    gez.: T i s c h l e r

    (Oberbürgermeister)

     

    Die öffentliche Bekanntmachung steht auch auf der Internetseite der Stadt Bottrop unter:

    www.bottrop.de/rathaus/bekanntmachungen/index.php

     

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