2017/121 - Kulinarische Landpartie

Verordnung zur Aufhebung der

„Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtgebiet Bottrop anlässlich der Kirchhellener Kulinarischen Landpartie“

vom 11. Juli 2017

Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten – LÖG NRW – in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 2006 (GV. NRW.  S. 516), geändert durch Gesetz vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 288), in Kraft getreten am 18. Mai 2013, hat der Rat der Stadt für das Gebiet der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 11.07.2017 folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Die vom Rat der Stadt auf der Sitzung am 14. März 2017 beschlossene „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtgebiet Bottrop anlässlich der Kirchhellener Kulinarischen Landpartie“ wird aufgehoben.

§ 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Bottrop, den 11. Juli 2017

Stadt Bottrop
als örtliche Ordnungsbehörde

Bekanntmachungsanordnung:

Vorstehende Rechtsverordnung der Stadt Bottrop wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Rechtsverordnung wird zudem in der Ortsrechtsammlung der Stadt Bottrop unter http://www.bottrop.de/rathaus/ortsrecht/ordnung/index.php veröffentlicht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gemäß § 7 Abs. 6 S. 1 GO NRW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Oberbürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bottrop, den 11. Juli 2017

Tischler
Oberbürgermeister