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Statement der Verwaltung zu Windenergie

Oberbürgermeister Bernd Tischler äußert sich zu Planverfahren

Nach der Berichterstattung über die Ausweisung von Windenergiegebieten im Ruhrgebiet betont die Bottroper Stadtverwaltung, dass der Regionalverband nicht beschlossen hat, dass auf der Halde ein Windrad entstehen soll. Diese Aussage ist falsch. Ein solcher Beschluss wurde nicht gefasst. Es handelt sich um einen Aufstellungsbeschluss. Das heißt, der Regionalverband Ruhr RVR und damit auch die Verbandsversammlung ist dem gesetzlichen Auftrag nachgekommen ein Verfahren in Gang zu setzen, mit dem auf der Ebene des Regionalplans sogenannte Windenergiegebiete ausgewiesen werden sollen. Die Vorgaben kommen aus dem „Wind-an-Land-Gesetz“ des Bundes (2 % des Bundesgebietes als Windenergiegebiete.) In NRW sollen es 1,8 % der Flächen sein, somit sollen also auch 1,8 % der Flächen im RVR-Gebiet für die Windenergie ausgewiesen werden. Die Verpflichtung muss jetzt durch die Regionalplanung konkretisiert werden. Im Vergleich zu anderen Regionen in Bund und Land ist das wenig, wegen der hier vorhandenen dichten Besiedelung allerdings trotzdem herausfordernd. 

Oberbürgermeister Bernd Tischler weist darauf hin, dass er als Mitglied der Verbandsversammlung und Vorsitzender des Planungsausschusses des RVR dem Auftrag gefolgt ist, das Planverfahren zur Änderung des Regionalplans einzuleiten. 

Im Rahmen des Verfahrens wird eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt, die, so wurde der Stadt mit Schreiben vom 13.01.2025 mitgeteilt, vom 20. Januar bis zum 3. März stattfindet. Alle Bürgerinnen und Bürger und auch die Stadt Bottrop haben die Möglichkeit, zu den vorgeschlagenen Windenergiegebieten in der gesamten Region Stellung zu nehmen. Die Pläne werden auch Thema im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz in Bottrop am 4. Februar sein. 

„Dass ich dem Beschluss zur Einleitung des Planänderungsverfahrens zugestimmt habe, heißt nicht, dass ich damit dem möglichen Bottroper Standort zustimme“, so Bernd Tischler. „Ich will der Stellungnahme unseres Bottroper Planungsausschusses nicht vorgreifen, kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Windrad auf die Halde Haniel kommt. Dies gilt allein schon wegen der kulturellen Bedeutung der Halde mit den Stelen, dem Kreuzweg und dem Papst-Kreuz. Auch naturschutzfachliche Belange spielen eine Rolle. Dabei ist uns wichtig zu betonen, dass wir natürlich nicht grundsätzlich gegen Windkraft sind. Die Stadt Bottrop war eine der ersten Kommunen im Ruhrgebiet, die bereits vor über zwanzig Jahren Gebiete für Windenergie ausgewiesen hat.“