Satzung Betrieb der Freiwilligen Feuerwehren

1.      Beruflich selbstständige, ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr haben Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles, der ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen und Lehrgängen auf Anforderung der Stadt Bottrop entsteht, es sei denn, dass ersichtlich keine finanziellen Nachteile entstanden sind. 
Der Regelstundensatz für den Verdienstausfall wird in Anlehnung an die Regelungen des § 3a Abs. 1 der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) vom 05. Mai 2014 (SGV.NRW.2023) in der jeweils geltenden Fassung bemessen. 
Der Höchstbetrag je Stunde für den Verdienstausfall wird in Anlehnung an die Regelungen des § 3a Abs. 2 der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) vom 05. Mai 2014 (SGV.NRW.2023) in der jeweils geltenden Fassung bemessen. 

2.     Auf Antrag kann anstelle des Regelstundensatzes eine Verdienstausfallpauschale nach § 21 Abs. 3 BHKG gewährt werden. 

3.     Auf Antrag werden den Arbeitgebern der nichtselbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr die Lohnfortzahlungen für Einsätze und Lehrgänge auf Anforderung der Stadt Bottrop erstattet. 

4.     Einsatzdauer und Ruhezeiten:
Die Einsatzdauer ist der Zeitraum, der zwischen Alarmierung und Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft liegt. Feuerwehrangehörige, die an Einsätzen mit einer Dauer von zwei bis vier Stunden teilgenommen haben, bei denen das Einsatzende nach 24:00 Uhr liegt, nehmen ihre berufliche Tätigkeit, soweit das möglich ist, ab 12:00 Uhr wieder auf. Eine Ruhezeit von acht Stunden sollte beachtet werden. Endet der Einsatz nach 03:00 Uhr, sollte am gleichen Tage keine Arbeitsaufnahme mehr erfolgen. Endet ein Einsatz während der regulären Arbeitszeit, weniger als eine Stunde vor Arbeitsschluss, so muss der Feuerwehrangehörige nicht mehr an seine Arbeitsstelle zurückkehren. Für von der regelmäßigen Arbeitszeit abweichende Arbeitszeiten (z.B. Selbstständige, Gastwirte, Krankenschwestern etc.) müssen Regelungen im Einzelfall getroffen werden. Auch hier sollten die Ruhezeiten nach Möglichkeit beachtet werden.

1.     Ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bottrop haben Anspruch auf Ersatz Ihrer Auslagen, die Ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen, Maßnahmen der Brandschutzerziehung und Mitgliederwerbung sowie Lehrgängen auf Anforderung der Stadt Bottrop (angeordnete Veranstaltungen) entstanden sind. Für derartige Einsätze wird ein pauschaler Auslagenersatz gewährt, der für die erste Stunde voll und jede weitere angefangene halbe Stunde hälftig gewährt wird. Für die Teilnahme an Lehrgängen wird den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren ein pauschaler Auslagenersatz gewährt. Die Beträge belaufen sich auf:

2.     Nachgewiesene Kinderbetreuungskosten werden auf Antrag im Rahmen des § 12 Abs. 1 BHKG ersetzt. 

3.     Ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bottrop, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten neben dem Auslagenersatz nach Abs. 1 eine Aufwandsentschädigung nach § 22 Abs. 1 BHKG für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Als Aufwandsentschädigung nach Maßgabe dieses Absatzes werden für folgende Personen folgende Beträge je Monat gewährt.

1.     Unterhaltung der Fahrzeuge und Geräte:
Für die Unterhaltung der den Freiwilligen Feuerwehren dauerhaft zur Verfügung gestellten Fahrzeuge und Geräte erhalten die Freiwilligen Feuerwehren Pauschalbeträge gemäß der Materialerhaltungsstufe 1. Die Materialerhaltungsstufe 1 beinhaltet Reinigung und Pflege inkl. Material und Geräte sowie Kleinstreparaturen inkl. Material. Die Höhe der Pauschalbeträge ist pro Quartal:

2.     Unterhaltung der Gerätehäuser:
Für die Reinigung der Gerätehäuser (Reinigung und Pflege inkl. Material und Gerät) erhalten die Freiwilligen Feuerwehren folgende Beträge je Monat:    

3.     Reinigung durch die Stadt:
Den einzelnen Ortswehren ist es auch möglich, die Reinigung durch die Stadt Bottrop gewährleisten zu lassen. In diesem Fall entfällt der Betrag nach § 3 Abs. 2 dieser Satzung für die betreffende Ortswehr.

4.     Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes:
Für den laufenden Dienstbetrieb werden jeder Ortswehr und der Jugendfeuerwehr (Buchstaben a, b und c - auch für den Musikzug und den Spielmannszug -) je Quartal folgende Pauschalbeträge für die aufgeführten Zwecke zur Verfügung gestellt:

Zahlungen nach § 1 dieser Satzung sind einen Monat nach Eingang des Antrages bei der Stadt Bottrop fällig. Zahlungen gemäß § 2 Abs. 3 und gemäß § 3 dieser Satzung werden nachträglich quartalsmäßig zum Ende eines jeden Quartals fällig und werden durch die Stadt Bottrop ohne Antrag ausgezahlt. Zahlungen gemäß § 2 Abs. 1 und 2 werden nachträglich einen Monat nach Ende eines Quartals (zum 31. Januar, 30. April, 31. Juli und 31. Oktober) eines jeden Jahres fällig. Die Fälligkeit dieser Zahlungen entsteht nur, wenn der Stadt Bottrop bis spätestens zum 15. des entsprechenden Fälligkeitsmonats ein durch den Ortswehrführer oder dessen Stellvertreter unterschriebener Antrag inklusive einer Aufstellung der beantragten Summe vorliegt. Andernfalls verjährt der Anspruch auf Zahlungen gemäß § 2 Abs. 1 und 2.

Diese Satzung tritt am 01.07.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gewährung von Verdienstausfall und Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bottrop vom 01.01.2018 außer Kraft.