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Schutz von Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten

Alle Jahre wieder erreichen Anrufe besorgter Bürger das Umweltamt und Grünflächenamt, weil nach dem 28. und 29. Februar für die Gartenumgestaltung, Bauvorhaben, im Rahmen der Ackerbestellung Bäume, Hecken oder Sträucher, teilweise sogar Wallhecken, abgeschnitten oder im schlimmsten Fall gerodet werden.

Neuerung

Der bisherige § 64 Landschaftsgesetz wird ab 1. März 2010 durch die neue bundesweite Regelung in § 39 BNatSchG abgelöst. Damit wird gleichzeitig auch der Verbotszeitraum 1. März bis 30. September für bestimmte Maßnahmen an Gehölzen wirksam.

Geltungsbereich

Während die bisherige Regelung in § 64 LG für Hecken, Wallhecken, Gebüsche sowie Röhricht- und Schilfbestände galt, erweitert die Regelung im § 39 Abs. 5 BNatSchG den Schutz auf Bäume (die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutz-ten Grundflächen stehen) sowie auf lebende Zäune und andere Gehölze.

Bäume in privaten Gärten fallen damit in dem genannten Zeitraum unter das Fällverbot. Zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen.

Im Vordergrund der Schutzbestimmung des § 39 BNatSchG steht der Schutz bestimmter Strukturen, die regelmäßig wichtige Lebensstätten gefährdeter Tierarten beinhalten. Das zeitlich beschränkte Schneideverbot im Abs. 5 dient dem allgemeinen Schutz aller Arten, die auf die genannten Gehölze angewiesen sind.

Ausnahmen

Von dem zeitlichen Verbot gelten neben den zugelassenen schonenden Pflege- und Formschnitten die folgenden Ausnahmen für:
1. behördlich angeordnete Maßnahmen,
2. Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise
oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können, wenn sie
a) behördlich durchgeführt werden,
b) behördlich zugelassen sind oder
c) der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen,
3. nach § 15 zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft,
4. zulässige Bauvorhaben, wenn nur geringfügiger Gehölzbewuchs zur Verwirklichung der Baumaßnahmen beseitigt werden muss.

Bußgeldvorschriften

Nach § 69 Abs. 3 BNatSchG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 BNatSchG einen Baum eine Hecke, einen lebenden Zaun, ein Gebüsch oder ein anderes Gehölz abschneidet oder auf den Stock setzt oder entgegen § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 BNatSchG ein Röhricht zurückschneidet.

Hinweis

Nach § 69 Abs. 6 BNatSchG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu zehn-tausend Euro geahndet werden.

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