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Prostitutionsstätte

Beschreibung

Beschreibung

Wer eine Prostitutionsstätte betreiben will, benötigt dafür vorher eine behördliche Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Prostitutionsstätten sind zum Beispiel Bordelle und ähnliche Betriebe. Sie müssen nach ihrem Betriebskonzept sowie nach Lage, Ausstattung und Beschaffenheit den im Gesetz bestimmten Mindestanforderungen genügen (siehe hierzu §18 Prostituiertenschutzgesetz).

Um die Erlaubnis zu erhalten, muss daher nicht nur die Zuverlässigkeit der antragstellenden Person überprüft werden (Führungszeugnis etc.), sondern auch das Betriebskonzept der Gewerbebetriebe.

Wichtig: Vorschriften des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutzrechts sind ebenfalls zu beachten. Nach Art und Lage des Gewerbebetriebes sind daher möglicherweise weitere Erlaubnisse einzuholen (z.B. baurechtliche Erlaubnis, Gaststättenerlaubnis).

Anmeldefristen und Übergangsregelungen bei Erstanmeldungen

Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 eine Prostitutionsstätte betrieben hat, hat dies bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen.

Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten sind zudem verpflichtet, den Beginn der Gewerbetätigkeit nach §14 Abs. 1 der Gewerbeordnung anzeigen.

Details

Anschrift und Erreichbarkeit

Kontakt

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