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Geschäftsordnung Behindertenbeirat

Geschäftsordnung für den Behindertenbeirat der Stadt Bottrop

Der Rat der Stadt Bottrop hat in seiner Sitzung am 29.09.2015 folgende Geschäftsordnung für den Beirat für Menschen mit Behinderung (MmB) beschlossen:

Präambel

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Dieser Grundsatz ist seit 1994 in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert.

Zur Umsetzung dieses Benachteiligungsverbotes und zur Durchsetzung der berechtigten gesellschaftlichen Teilhabe sind einige Gesetze geschaffen bzw. geändert worden, wie das SGB IX, die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder und die UN-Behindertenrechtskonvention.

Sie alle sollen sicherstellen, dass die Persönlichkeiten und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderung sich entfalten und entwickeln können und einen gleichberechtigten Teil der Gesellschaft darstellen.

§ 1 Ziel und Aufgaben des Behindertenbeirates

Die Wahrnehmung der Belange von Menschen mit Behinderung ist auch in Bottrop eine Aufgabe von wichtiger Bedeutung.

Ziel der Arbeit des Beirates ist die Inklusion und die Umsetzung gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Bottrop, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 als geltendes Recht vorsieht.

Der Beirat regt die Verwirklichung sachgerechter Hilfen bei den Entscheidungsgremien an. Durch ihn soll in verstärktem Maße in der Gesellschaft das Verständnis und das Wissen um die Probleme der behinderten Menschen geweckt werden.

Im Beirat für MmB wirken Bottroper Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung über ihre Organisationen und Interessengemeinschaften an der Arbeit der mit Aufgaben der Rehabilitation und Inklusion betrauten Behörden sowie an entsprechenden  Maßnahmen der Behindertenhilfe mit.

Der Beirat unterstützt den Rat der Stadt und seine Ausschüsse sowie die Verwaltung in allen Angelegenheiten, die die Belange von MmB betreffen.

Er unterstützt die Abstimmung der Interessen und Vorhaben der Träger der freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfeorganisationen und weiterer Interessengruppen und fördert die Zusammenarbeit dieser Gruppen untereinander und mit der Verwaltung in allen Bereichen, die Behindertenarbeit betreffen.

Er informiert die Öffentlichkeit und bezieht diese mit ein.

§ 2 Zusammensetzung

Dem Beirat gehören 19 ordentliche und 19 stellvertretende Mitglieder an.

10 Mitglieder und Stellvertreter sind von den Organisationen und Vereinen der Menschen mit Behinderung und der Verbände, die Behindertenarbeit leisten, vorgeschlagen, davon

10 Mitglieder der Dachvereinigung für Behindertenarbeit Bottrop (DBA).

Die weiteren 9 Mitglieder und Stellvertreter werden von Mitgliedern des Rates gewählt. Dies können neben den Mitgliedern des Rates auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die dem Rat angehören können, sein.

Die Fraktionen und Gruppierungen im Rat der Stadt Bottrop, die keine ordentlichen Mitglieder entsandt haben, können jeweils ein beratendes Mitglied und dessen Stellvertreter vorschlagen.

Die Mitglieder des Beirates sind - soweit noch nicht erfolgt - in analoger Anwendung von § 67 Abs. 3 GO NRW zu verpflichten.

Der Beirat soll innerhalb von drei Monaten nach seiner Wahl durch den Rat der Stadt vom Oberbürgermeister zur konstituierenden Sitzung einberufen werden.

§ 3 Vorsitz

Der/Die Vorsitzende und sein/ihre Stellvertreter/in werden jeweils für die Dauer einer Wahlperiode des Rates der Stadt aus der Mitte des Beirates von seinen stimmberechtigten Mitgliedern gewählt.

Der/Die Vorsitzende hat die Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten. Er/Sie handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.

§ 4 Sitzungen

Der Beirat für MmB tritt zusammen, wenn die Geschäfte es erfordern. Der/Die Vorsitzende lädt den Beirat unter Vorlage einer Tagesordnung jedoch mindestens zweimal im Jahr schriftlich ein.

Bei Bedarf oder auf Antrag von mindestens 1/3 der Beiratsmitglieder ist er zusätzlich einzuberufen.

§ 5 Geschäftsführung

Die Geschäftsführung und die Ausfertigung von Niederschriften übernimmt die Verwaltung der Stadt Bottrop.

Die Niederschrift wird als Beschlussniederschrift gefertigt.

Berichtigungswünsche bei der Genehmigung der Niederschrift sind auf Beschluss ihrem wesentlichen Inhalt nach in die Niederschrift der Sitzung aufzunehmen, in der über die Genehmigung beschlossen wird.

§ 6 Beschlussfähigkeit

Empfehlungen, Beschlüsse u. a. bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder; der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

Er ist beschlussfähig, so lange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird.

§ 7 Abstimmungen und Wahlen

Nach Schluss der Aussprache stellt der/die Vorsitzende den Beratungsgegenstand unter Berücksichtigung etwaiger Änderungsanträge zur Abstimmung. Über den weitestgehenden Antrag wird zuerst abgestimmt. In Zweifelsfällen bestimmt der/die Vorsitzende die Reihenfolge.

Die Abstimmung erfolgt in der Regel per Handzeichen oder durch eine genauso geeignete andere Kommunikationsform.

Der/Die Vorsitzende entscheidet zudem, ob das Handzeichen zu positiver oder negativer Beschlussfassung zu erfolgen hat.

Wahlen werden, wenn nichts anderes bestimmt ist oder niemand widerspricht, durch offene Abstimmung (per Akklamation), sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen.

Die Wahl des/der Vorsitzenden und seines/ihres Stellvertreters erfolgt aus der Mitte des Beirates.

Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

§ 8 Stimmberechtigung und Neuwahl von Mitgliedern

Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme; Stellvertretende ebenfalls, sofern sie verhinderte ordentliche Mitglieder vertreten.

Sofern Mitglieder aus dem Beirat ausscheiden, erfolgt eine Neuwahl durch den Rat der Stadt.

Die Nachbenennung erfolgt durch die Organisationen oder Fraktionen, denen das ausgeschiedene Mitglied angehörte.

§ 9 Bildung von Arbeitskreisen und -gruppen

Zur  beratenden Unterstützung  seiner  Arbeit  kann der  Beirat  Arbeitskreise und -gruppen bilden.

Die Mitglieder dieser Arbeitskreise/-gruppen wählen aus ihrer Mitte eine/n Sprecher/in. Diese/r koordiniert in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Arbeit des Arbeitskreises/der Arbeitsgruppe.

Für Sitzungen der Arbeitskreise und -gruppen wird kein Sitzungsgeld gewährt.

Die Arbeitskreise/-gruppen verbleiben bis zur Konstituierung des neuen Beirates in ihrer Funktion.

Es wird die Arbeitsgruppe "Behindertengerechte Baumaßnahmen" gebildet. Zu den Aufgaben gehört die Vorberatung von öffentlichen und wesentlichen privaten Baumaßnahmen, um die Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr auf der Grundlage des Behindertengleichstellungsgesetzes und seiner Rechtsverordnungen zu gewährleisten.

Die Arbeitsgruppe spricht dem Beirat entsprechende Empfehlungen aus.

Den Arbeitskreisen und -gruppen können auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger angehören, die nicht Mitglieder des Beirates sind. Vorschlagsberechtigt sind neben der DBA auch die Behindertengruppen.

Für Sitzungen der Arbeitskreise und -gruppen wird kein Sitzungsgeld gewährt.

§ 10 Anwendung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bottrop, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen

Soweit in dieser Geschäftsordnung nichts anderes geregelt ist, gelten die Regelungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bottrop, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen in der jeweils gültigen Fassung entsprechend.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt am 29.09.2015 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung für den Behindertenbeirat vom 26.04.2005, zuletzt geändert am 17.11.2009, außer Kraft.

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