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Betriebssatzung Sport- und Bäderbetrieb

Betriebssatzung der Stadt Bottrop für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bottroper Sport- und Bäderbetrieb in der Fassung der Änderungssatzung vom 03.12.2015

Aufgrund der §§ 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW. S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV. NRW 2005, S. 498) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Juni 1988 (GV. NW, S. 324), zuletzt geändert durch Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Finanzmanagementgesetz NRW – NKFG NRW) hat der Rat der Stadt Bottrop am 7. November 2006, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 3. Dezember 2015 nachfolgende Fassung der Betriebssatzung beschlossen:


§ 1
Gegenstand der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung

(1) Der Sport- und Bäderbetrieb der Stadt Bottrop wird als eigenbetriebsähnliche Einrichtung auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften, der Allgemeinen Dienstanweisung für die Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Anstalten des öffentlichen Rechts der Stadt Bottrop und den Bestimmungen dieser Betriebssatzung geführt.
Die Regelungen der Eigenbetriebsverordnung gelten entsprechend, soweit nicht in dieser Satzung etwas anderes geregelt ist.

(2) Gegenstand des Betriebes einschließlich etwaiger Hilfs- und Nebenbetriebe ist der Betrieb der Sportanlagen und Bäder und aller damit verbundenen Tätigkeiten, die Sportentwicklungsplanung sowie die Förderung des Schul-, Vereins- und vereinsungebundenen Sports.

(3) Der Betrieb kann alle seine Betriebszwecke fördernden oder sie wirtschaftlich berührenden Geschäfte entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen betreiben.

(4) Der Betrieb ist auch zum Erwerb von Beteiligungen berechtigt.


§ 2
Name des Betriebes

Der Betrieb führt den Namen Bottroper Sport- und Bäderbetrieb.


§ 3
Stammkapital

Das Stammkapital des Betriebes beträgt EUR 2.300.000,--
(i. W.: Euro Zweimilliondreihunderttausend).

 

§ 4
Organe des Betriebes

Organe des Betriebes sind der Rat der Stadt, der Betriebsausschuss, der Oberbürgermeister und die Betriebsleitung.


§ 5
Zuständigkeit des Rates

Der Rat entscheidet in allen Angelegenheiten des Betriebes, die ihm durch die Gemeindeordnung, die Eigenbetriebsverordnung und die Hauptsatzung vorbehalten sind. Der Rat entscheidet insbesondere über

a) Erlass und Änderung der Betriebssatzung,

b) Bestellung des Betriebsausschusses und seiner Mitglieder,

c) Bestellung und Abberufung des Betriebsleiters und seines Stellvertreters,

d) Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes, einschließlich allgemeiner Tarife und Gebühren,

e) Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, insbesondere Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Gewährung von Darlehen, soweit ein Betrag von 25.000,-- EUR im Einzelfall überschritten wird,

f) Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder Deckung eines Verlustes und die Entlastung des Betriebsausschusses,

g) die Rückzahlung von Eigenkapital,

h) den Erwerb von Beteiligungen,

i) die Entsendung städtischer Vertreter in Beteiligungsgesellschaften
gem. § 113 Abs. 2 GO.

§ 6
Betriebsausschuss

(1) Der Betriebsausschuss besteht aus 23 Mitgliedern, davon 3 Beschäftigte des Betriebes und ein Vertreter des Bottroper Sportbundes. Die Benennung/Wahl der Beschäftigten erfolgt entsprechend der Wahlordnung für Eigenbetriebe (Eig.WO).

(2) Für den Geschäftsgang im Betriebsausschuss gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Stadt Bottrop für beschließende Ausschüsse entsprechend.

(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen der Mehrheit des Ausschusses verpflichtet, zu den Beratungsgegenständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.


§ 7
Aufgaben des Betriebsausschusses

(1) Der Betriebsausschuss entscheidet über alle Betriebsangelegenheiten, soweit nicht die Betriebsleitung (§ 9), der Rat (§ 5) oder der Oberbürgermeister (§ 8) zuständig sind, insbesondere über:

a) die Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss  und die Entlastung der Betriebsleitung,

b) die Festsetzung allgemeiner Benutzungsbedingungen,

c) die Festlegung der Benutzungsordnung für die verfügbaren Sportanlagen,

d) die Festlegung der städtischen Aktivitäten im Sport- und Freizeitbereich,

e) die Festlegung der Grundzüge für die Vergabe von Sportförderungsmitteln,

f) die Erteilung der Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen, soweit sie den Betrag von 25.000,-- EUR übersteigen,

g) die Zustimmung zu Mehrauszahlungen für einzelne Vorhaben des Vermögensplans, die 10 % des Ansatzes, mindestens jedoch den Betrag von 25.000,-- EUR übersteigen und nicht durch Minderauszahlungen bei anderen Vorhaben des Vermögensplanes ausgeglichen werden können,

h) Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, insbesondere Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Gewährung von Darlehen, soweit ein Betrag von 25.000,-- EUR im Einzelfall nicht überschritten wird,
 
i) die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Vermögensplanes, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall 50.000,-- EUR übersteigt,

j) den Erlass von Forderungen und Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen, soweit der Gegenstandwert im Einzelfall mehr als 5.000,-- EUR beträgt,

k) die Durchführung von Rechtsstreitigkeiten bei einem Gegenstandswert ab 50.000,-- EUR im Einzelfall,

l) den Verzicht auf fällige Ansprüche des Betriebes und die Niederschlagung solcher Ansprüche, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall  5.000,-- EUR übersteigt,

m) die Stundung von Forderungen im Einzelfall bei einer Zeitdauer von mehr als drei Monaten und einem Gegenstandswert von mehr als 5.000,-- EUR.

(2) Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom Rat zu entscheiden sind. Er entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rats unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Oberbürgermeister mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses entscheiden.
§ 60 Absatz 1 GO gilt entsprechend.

(3) In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Betriebsausschusses unterliegen, entscheidet, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, der Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses oder einem anderen dem Betriebsausschuss angehörenden Ratsmitglied. § 60 Abs. 2 GO gilt entsprechend.

§ 8
Oberbürgermeister, Beigeordnete

(1) Im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung kann der Oberbürgermeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen.

(2) Die Betriebsleitung hat den Oberbürgermeister in wichtigen Angelegenheiten des Betriebes rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

(3) Glaubt die Betriebsleitung, nach pflichtgemäßem Ermessen die Verantwortung für die Durchführung einer Weisung des Oberbürgermeisters nicht übernehmen zu können und führt ein Hinweis auf entgegenstehende Bedenken der Betriebsleitung nicht zu einer Änderung der Weisung, so hat sie sich an den Betriebsausschuss zu wenden. Wird keine Übereinstimmung zwischen dem Betriebsausschuss und dem Oberbürgermeister erzielt, so ist die Entscheidung des Hauptausschusses herbeizuführen.

(4) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter der Dienstkräfte des Betriebes.

(5) Der nach dem Dezernatsverteilungsplan zuständige Beigeordnete vertritt in seinem Geschäftsbereich regelmäßig den Oberbürgermeister in den Angelegenheiten des Betriebes. Er hat den Oberbürgermeister bei der Durchführung der ihm nach dieser Satzung obliegenden Aufgaben zu unterstützen. Er ist berechtigt, an den Sitzungen des Betriebsausschusses teilzunehmen und ist dort jederzeit zu hören. Die Betriebsleitung hat ihn über alle wichtigen Angelegenheiten des Betriebes zu unterrichten. Der Beigeordnete ist berechtigt, alle Betriebsvorgänge einzusehen. Übernimmt die Betriebsleitung nach pflichtgemäßem Ermessen die Verantwortung für die Durchführung einer Weisung des zuständigen Beigeordneten nicht, so hat sie sich zunächst an den Oberbürgermeister zu wenden. Im Weiteren ist § 8 Abs. 3 anzuwenden.


§ 9
Betriebsleitung

(1) Die Betriebsleitung besteht aus dem Betriebsleiter und seinem Stellvertreter.

(2) Der Betrieb wird von der Betriebsleitung selbständig geleitet, soweit nicht durch Gemeindeordnung, Eigenbetriebsverordnung oder diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. Der Betriebsleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Dazu gehören alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs laufend notwendig sind, insbesondere Einsatz des Personals, Anordnung der notwendigen Instandhaltungsarbeiten, Beschaffung von Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern des laufenden Bedarfs.

(3) Die Betriebsleitung stellt den Wirtschaftsplan auf.

(4) Die Betriebsleitung ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die wirtschaftliche Führung des Betriebes verantwortlich.

(5) Die Betriebsleitung entscheidet in den Fällen des § 7,  soweit dort genannte Wertgrenzen nicht erreicht werden.

 

§ 10
Kämmerer

Die Betriebsleitung hat dem Kämmerer den Entwurf des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses, die Vierteljahresübersichten, die Ergebnisse der Betriebsstatistik und die Kostenrechnungen zuzuleiten; sie hat ihm ferner auf Anfordern alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 11
Personalangelegenheiten

(1) Über Einstellung, Anstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Arbeitnehmern des Betriebes entscheidet der Oberbürgermeister auf Vorschlag der Betriebsleitung.

(2) Die bei dem Betrieb beschäftigten Beamten werden in den Stellenplan der Stadt aufgenommen und in der Stellenübersicht des Betriebes vermerkt.

§ 12
Vertretung des Betriebes

(1) Unbeschadet der anderen Organen zustehenden Entscheidungsbefugnisse wird die Stadt Bottrop in Angelegenheiten des Betriebes durch die Betriebsleitung vertreten.

(2) Bei Abwesenheit des Betriebsleiters ist sein Stellvertreter in allen Angelegenheiten vertretungsberechtigt. Die weitere Delegation einzelner Angelegenheiten bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Betriebsleitung unterzeichnet unter dem Namen des Betriebes ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses, die übrigen Dienstkräfte „im Auftrag“.

(4) Der Kreis der Vertretungsberechtigten und der Beauftragten sowie der Umfang ihrer Vertretungsbefugnis werden von der Betriebsleitung in ortsüblicher Form öffentlich bekannt gemacht.

(5) Sind in Angelegenheiten des Betriebes Erklärungen Dritter gegenüber der Stadt Bottrop abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber dem Betriebsleiter oder seinem Stellvertreter.

§ 13
Sondervermögen der Stadt Bottrop

(1) Der Betrieb ist als Sondervermögen der Stadt Bottrop finanzwirtschaftlich gesondert zu verwalten und nachzuweisen. Für die Erhaltung des Sondervermögens gelten die gesetzlichen Vorschriften.


(2) Der Betrieb kann zur Erledigung einzelner Aufgaben Ämter der Stadtverwaltung in Anspruch nehmen. Die Stadtverwaltung kann hierfür von dem Betrieb einen Verwaltungskostenbeitrag erheben.

§ 14
Wirtschaftsjahr

Das Wirtschaftsjahr des Betriebes ist das Kalenderjahr.

§ 15
Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens
und der Leistungsfähigkeit

(1) Für die dauernde technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebes ist zu sorgen. Hierzu ist unter anderem ein Überwachungssystem einzurichten, das es ermöglicht, etwaige bestandsgefährdende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.

(2) Für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Betriebes und, soweit die Abschreibungen nicht ausreichen, für Erneuerungen sollen Rücklagen gebildet werden. Bei umfangreichen Investitionen kann neben die Eigenfinanzierung die Finanzierung aus Krediten treten.

(3) Die Gemeinde darf das Eigenkapital zum Zwecke der Rückzahlung nur vermindern, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgaben und die erforderliche Eigenkapitalausstattung des Betriebes nicht gefährdet sind. Hierüber entscheidet der Rat der Stadt.


§ 16
Wirtschaftsplan

(1) Der jährlich aufzustellende Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht. Für den Wirtschaftsplan gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Eigenbetriebsverordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Wirtschaftsplan ist spätestens einen Monat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres aufzustellen.

(3) Der Wirtschaftsplan ist unverzüglich zu ändern, wenn die Voraussetzungen der Eigenbetriebsverordnung erfüllt sind. Eine erhebliche Verschlechterung im Sinne des § 14  EigVO NRW liegt vor, wenn

a) sich im Erfolgsplan
das Jahresergebnis gegenüber dem Planansatz um mehr als
10 % verschlechtern wird oder

b) im Vermögensplan
die Gesamtsumme der Auszahlungen um mehr als 200.000 €
überschritten werden soll und diese Überschreitungen nur durch höhere Kredite oder Investitionszuschüsse der Stadt gedeckt werden können.


§ 17
Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

Die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung besteht aus einer fünfjährigen Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplanes sowie der Auszahlungen und Deckungsmittel des Vermögensplanes nach Jahren gegliedert. Sie ist Bestandteil des Wirtschaftsplanes. Ihr ist ein Investitionsprogramm zugrunde zu legen.

 


§ 18
Buchführung, Jahresabschluss, Lagebericht

(1) Der Betrieb führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Die Buchführung muss den handelsrechtlichen Grundsätzen entsprechen.

(2) Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Es gelten die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung. Der Jahresabschluss und Lagebericht sind bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres von der Betriebsleitung aufzustellen und dem Betriebsausschuss vorzulegen. Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung eines Jahresverlustes.

(3) Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht aufzustellen.


§ 19
Zwischenberichte

Die Betriebsleitung hat den Oberbürgermeister und den Betriebsausschuss vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans schriftlich zu unterrichten.


§ 20
Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen gemäß der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Bottrop.
Der Jahresabschluss des Betriebes ist öffentlich bekannt zu machen und danach bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.


§ 21
Inkrafttreten

Diese Betriebssatzung tritt am 01. Januar 2007 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung vom 15.11.2001 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Vorstehende Neufassung der Betriebssatzung der Stadt Bottrop für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Bottroper Sport- und Bäderbetrieb“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Betriebssatzung nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,


a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Betriebssatzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bottrop, den 15.11.2006

gez. Noetzel
Oberbürgermeister

 

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