1. Beruflich selbstständige, ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr haben Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles, der ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen und Lehrgängen auf Anforderung der Stadt Bottrop entsteht, es sei denn, dass ersichtlich keine finanziellen Nachteile entstanden sind.
Der Regelstundensatz für den Verdienstausfall wird in Anlehnung an die Regelungen des § 3a Abs. 1 der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) vom 05. Mai 2014 (SGV.NRW.2023) in der jeweils geltenden Fassung bemessen.
Der Höchstbetrag je Stunde für den Verdienstausfall wird in Anlehnung an die Regelungen des § 3a Abs. 2 der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) vom 05. Mai 2014 (SGV.NRW.2023) in der jeweils geltenden Fassung bemessen.
2. Auf Antrag kann anstelle des Regelstundensatzes eine Verdienstausfallpauschale nach § 21 Abs. 3 BHKG gewährt werden.
3. Auf Antrag werden den Arbeitgebern der nichtselbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr die Lohnfortzahlungen für Einsätze und Lehrgänge auf Anforderung der Stadt Bottrop erstattet.
4. Einsatzdauer und Ruhezeiten:
Die Einsatzdauer ist der Zeitraum, der zwischen Alarmierung und Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft liegt. Feuerwehrangehörige, die an Einsätzen mit einer Dauer von zwei bis vier Stunden teilgenommen haben, bei denen das Einsatzende nach 24:00 Uhr liegt, nehmen ihre berufliche Tätigkeit, soweit das möglich ist, ab 12:00 Uhr wieder auf. Eine Ruhezeit von acht Stunden sollte beachtet werden. Endet der Einsatz nach 03:00 Uhr, sollte am gleichen Tage keine Arbeitsaufnahme mehr erfolgen. Endet ein Einsatz während der regulären Arbeitszeit, weniger als eine Stunde vor Arbeitsschluss, so muss der Feuerwehrangehörige nicht mehr an seine Arbeitsstelle zurückkehren. Für von der regelmäßigen Arbeitszeit abweichende Arbeitszeiten (z.B. Selbstständige, Gastwirte, Krankenschwestern etc.) müssen Regelungen im Einzelfall getroffen werden. Auch hier sollten die Ruhezeiten nach Möglichkeit beachtet werden.