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"Nikolausmarkt" am 08.12.2019 - verkaufsoffener Sonntag

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Bottrop-Stadtmitte im Zusammenhang mit dem Nikolausmarkt am Sonntag, den 08. Dezember 2019, vom 09. April 2019

Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten – LÖG NRW – in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 2006 (GV. NRW.  S. 516), geändert durch Gesetz vom 22. März 2018 (GV. NRW. S.171), in Kraft getreten am 30. März 2018, in Verbindung mit §§25 ff des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt geändert durch Art. 1 Drittes ÄndG vom 06.12.2016 (GV. NRW. S. 1062) hat der Rat der Stadt für das Gebiet der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 09.04.2019 folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

Verkaufsstellen im Teilbereich des Ortsteils Bottrop-Stadtmitte gemäß Lageplan Anlage 1 dürfen im Jahr 2019 an folgendem Sonntag in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein:

am Sonntag, den 08. Dezember 2019    (Veranstaltung: „Nikolausmarkt“)

Der beigefügte Lageplan (Teilbereich Ortsteil Bottrop-Stadtmitte, Anlage 1) ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2

Die in dem Lageplan (Anlage 1) als Grenzen des Teilbereiches markierten Straßen und Straßenteile sind mit ihren unmittelbar anliegenden Grundstücken auf beiden Seiten der Straße in die Verkaufsöffnung einbezogen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 18. April 2019 in Kraft.

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