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Taxentarife 2015

Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bottrop als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif) vom 12.12.2008 in der Fassung der Änderung vom 09.12.2014

Aufgrund der §§ 47 Abs. 3, 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.09.2007 (BGBl. I S. 2246), in Verbindung mit § 4 der Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem PBefG vom 30.03.1990 (GV NW 1990 S. 247) und § 1 Abs. 3 Ordnungsbehördengesetz (OBG) vom 13.05.1980 (GV NW S. 528), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 11.12.2008 für die von der Stadt Bottrop als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen folgende Verordnung erlassen, zuletzt geändert durch Beschluss vom 09.12.2014:

II. Geltungsbereich und Beförderungsentgelt

§ 1 Geltungsbereich - Pflichtfahrgebiet

(1) Für die Beförderung mit Taxen, die von der Stadt Bottrop als Genehmigungsbehörde zugelassen sind, gilt innerhalb des Pflichtfahrgebietes der nachstehende Entgelttarif.

(2) Das Pflichtfahrgebiet umfasst das Gebiet der Stadt Bottrop.

(3) Im Taxiverkehr besteht Beförderungspflicht für Fahrten innerhalb des Pflichtfahrgebietes.

§ 2 Entgelt für die Beförderung von Personen, Gepäck, Hunden und Kleintieren im Pflichtfahrgebiet

(1) Das Entgelt für die Beförderung von Personen, Gepäck, Hunden und Kleintieren mit Taxen wird unabhängig von der Zahl der beförderten Personen/Sachen im Pflichtfahrgebiet wie folgt festgesetzt: 

1.    Grundentgelt für die Bestellung eines
  1.1   Taxis                                                           3,30 Euro
  1.2   Großraumtaxis/Kombi-Taxis             5,50 Euro

2. Kilometerentgelt
   2.1  an Werktagen/Tagtarif
           (Montag bis Samstag von 06.00 bis 22.00 Uhr)
           Kilometerpreis                              1,95 Euro
   2.2  an Sonn- und Feiertagen/Nachttarif
           (Sonn- und Feiertage von 0.00 bis 24.00 Uhr
           sowie an Werktagen von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr)
           Kilometerpreis                              2,05 Euro

3. Wartezeitentgelt 
 3.1    bis 5 Minuten
          Preis je Stunde                              23,00 Euro 
 3.2    ab 5 Minuten
          Preis je Stunde                              27,00 Euro

4. Zuschläge für die Beförderung von Gepäck, Hunden und Kleintieren 
 4.1   für Gepäckstücke, für die die Benutzung des
         Kofferraumes erforderlich ist, unabhängig von
         der Anzahl der Gepäckstücke
         (maximal 1 Zuschlag)                           0,50 Euro,
 4.2   für die Beförderung von Kleintieren
         (maximal 1 Zuschlag)                           0,60 Euro. 
 4.3   Blindenhunde sind unentgeltlich zu befördern.

5. Bei einer Beförderung von Personen, deren persönliche Verhältnisse es notwendig machen, einen Kinderwagen, einen Rollstuhl, eine Gehhilfe o. ä. im Kofferraum mitzuführen, sind die Zuschläge nach Nr. 4.1 nicht zu erheben. Es besteht Beförderungspflicht.

6. Der Zuschlag muss auf dem Fahrpreisanzeiger angezeigt werden.

(2) Als Wartezeit gilt jedes Anhalten des Taxis während ihrer Inanspruchnahme auf Veranlassung des Bestellers bzw. Fahrgastes oder aus nicht von der Taxifahrerin/dem Taxifahrer zu vertretenden verkehrsbedingten Gründen.

(3) Die Pflichtwartezeit beträgt 30 Minuten, längere Wartezeiten können vereinbart werden. Die Berechnung dieser Wartezeit hat nach § 2 Abs.1 Nr. 3.2. zu erfolgen.

(4) Kommt aus einem vom Besteller oder der Bestellerin zu vertretenden Grund die Fahrt nach Erteilung des Auftrages und der Anfahrt zum Bestellort nicht zur Durchführung, so ist das zweifache Grundentgelt zu entrichten. Diese Beträge sind auf dem Fahrpreisanzeiger anzuzeigen.

§ 3 Ermittlung der Beförderungsentgelte

(1) Die in § 2 festgesetzten Entgelte und Zuschläge sind unter Verwendung von geeichten, in den Taxen eingebauten Fahrpreisanzeigern zu ermitteln. Die Eichbescheinigung über den jeweils geänderten Taxitarif ist der Genehmigungsbehörde innerhalb von 6 Wochen nach Inkrafttreten des Tarifes vorzulegen.

(2) Die Anfahrt ist frei. Der Fahrpreisanzeiger darf erst an dem vom Besteller angegebenen Bestellort, bei Vorbestellungen erst zur angegebenen Zeit, eingescchaltet werden, wenn dem Fahrgast vorher mitgeteilt wurde, dass das Taxi eingetroffen und der Fahrpreisanzeiger eingeschaltet ist.

(3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird das Beförderungsentgelt nach der gefahrenen Strecke und nach dem Grundpreis gemäß § 2 Abs. 1 dieser Verordnung berechnet. Die Taxifahrerin / der Taxifahrer hat den Fahrgast hierauf unverzüglich hinzuweisen.

 

§ 4 Entgelt für die Beförderung über das Pflichtfahrgebiet hinaus

(1) Bei Fahrten, die über die Grenzen des Pflichtgebietes hinausgehen oder bei denen der Bestellort außerhalb des Pflichtgebietes liegt, kann das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrstrecke frei vereinbart werden. Die Taxifahrerin / der Taxifahrer hat vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen.

(2) Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für das Pflichtfahrgebiet festgesetzten Beförderungsentgelte und Zuschläge (§ 2 dieser Verordnung) als vereinbart.

§ 5 Festentgelte

(1) Die in § 2 festgesetzten Entgelte und Zuschläge dürfen nicht überchritten werden. Ein anderes als das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungsentgelt darf nicht gefordert werden.

(2) Bei Auftragsfahrten (z.B. Besorgungsfahrten, Transport von größeren Gegenständen mit einem Kombi o.ä.) kann, wenn die Dienstleistung eine Nebenleistung einschließt, neben dem Beförderungsentgelt ein zusätzliches Entgelt für die Besorgung vereinbart werden. Diese Vereinbarung ist vor Durchführung der Fahrt zu treffen.

§ 6 Sondervereinbarungen

Sondervereinbarungen z.B. über Kranken- und Schulfahrten sind nur nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 PBefG von der Genehmigungsbehörde (§ 11 dieser Verordnung) zu genehmigen.

§ 7 Quittung über gezahlte Entgelte

Die Taxifahrerin / der Taxifahrer ist verpflichtet, dem Fahrgast auf Verlangen eine datierte und unterschriebene Quittung über das gezahlte Beförderungsentgelt unter kurzer Angabe der gefahrenen Wegstrecke zu erteilen. Außerdem muss auf der Quittung die Ordnungsnummer des benutzten Taxis sowie der Name und die Anschrift bzw. der Betriebssitz der Taxiunternehmerin / des Taxiunternehmers vorhanden sein.

§ 8 Mitführen der Verordnung

Diese Verordnung ist in jedem Taxi mitzuführen und den Fahrgästen sowie zuständigen Personen auf Verlangen vorzulegen. Auf die Taxiordnung wird Bezug genommen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Taxiunternehmerin oder TAxiunternehmer den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, indem sie/er

a) die Eichbescheinigung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Inkrafttreten des jeweils geänderten Entgelttarifs der Genehmigungsbehörde vorlegt (§ 3 Abs. 1),

b) der Genehmigungsbehörde die Sondervereinbarung nicht zur Genehmigung vorlegt (§ 6),

c) nicht für die Mitführpflicht des Taxitarifs sorgt (§ 8)

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 PBefG handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Taxifahrerin oder Taxifahrer die Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, indem er/sie

a) der Beförderungspflicht nicht nachkommt (§ 1 Abs. 3),

b) die festgesetzten Grundentgelte und Zuschläge nicht erhebt oder anhand des Fahrpreisanzeigers anzeigt (§ 2 Abs. 1),

c) Blindenhunde nicht unentgeltlich befördert (§ 2 Abs. 1 Nr. 4.3),

d) die Pflichtwartezeit nicht einhält (§ 2 Abs. 3),

e) bei Nichtzustandekommen der Fahrt mehr als das zweifache Grundentgelt erhebt (§ 2 Abs. 4),

f) die Beförderungsentgelte nicht ordnungsgemäß ermittelt (§ 3 Abs. 2 Satz 1),

g) die Anfahrt berechnet (§ 3 Abs. 2 Satz 1),

h) den Fahrpreisanzeiger nicht ordnungsgemäß einschaltet (§ 3 Abs. 2 Satz 2),

i) bei Versagen des Fahrpreisanzeigers das Beförderungsentgelt nicht ordnungsgemäß berechnet oder den Fahrgast nicht auf den Ausfall hinweist (§ 3 Abs. 3),

j) den entsprechenden Hinweis vor Fahrtbeginn unterlässt (§ 4 Abs. 1),

k) die in § 2 festgesetzten Beförderungsentgelte unter- bzw. überschreitet oder ein anderes, als das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Eförderungsentgelt fordert (§ 5 Abs. 1),

l) die entsprechende Vereinbarung nicht vor Durchführung der Fahrt trifft (§ 5 Abs. 2),

m) keine oder eine nicht ordnungsgemäße Quittung aushändigt (§ 7),

n) diese Verordnung nicht mitführt oder auf Verlangen nicht vorlegt (§ 8).

Taxiunternehmer/innen gelten auch als Taxifahrer/innen im Sinne dieser Verordnung.

(3) Verstöße gegen die aufgezählten Tatbestände können nach § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in Verbindung mit § 61 PBefG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EURO geahndet werden, sowei sie nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht sind.

§ 10 Zuständigkeit

Für die Durchführung und Überwachung dieser Verordnung ist der Oberbürgermeister der Stadt Bottrop (Sraßenverkehrsamt) zuständig.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 18.12.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bottrop zugelassenen Taxen (Taxentarif) vom 12.12.2008 in der Fassung vom 11.12.2012 außer Kraft.

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