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Straßenbenutzungs-Satzung

Satzung
über Erlaubnisse und Gestattungen für die Benutzung
der öffentlichen Straßen in der Stadt Bottrop - Straßenbenutzungs-Satzung - vom 13.12.2018

Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f) und h) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV. NRW. S. 90) und der §§ 18, 19, 19 a und 23 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25.03.2015 (GV. NRW. S. 312), in Kraft getreten am 01.04.2015 sowie des § 8 des Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 466 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 11.12.2018 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

§ 2 Sondernutzungen, Erlaubnisbedürftigkeit

§ 3 Straßenanliegergebrauch

§ 4 Erlaubnisfreie Sondernutzungen

§ 5 Sonstige Benutzung

§ 6 Antragserfordernis bei Sondernutzungen und Veranstaltungen

§ 7 Erlaubnis / Genehmigung

§ 8 Gebühren / Gebührenbefreiung

§ 9 Kostenersatz und Verwaltungsgebühren

§ 10 Gebührenschuldner

§ 11 Entstehung der Gebührenpflicht, Fälligkeit der Gebühren

§ 12 Stundung und Erlass der Gebühren

§ 13 Gebührenerstattung

§ 14 Entgelte für die sonstige Benutzung der Straßen

§ 15 Übergangsbestimmungen

§ 16 Schlussbestimmungen

Anlage 1 Richtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen und Genehmigungen von Veranstaltungen

Anlage 2 - Gebühren- und Entgelttarif

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