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Satzung Betrieb der Freiwilligen Feuerwehren

Satzung über den Betrieb der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bottrop vom 13.12.2017

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.11.2016 (GV NRW 2016 S. 966) und des § 22 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17.12.2015 (GV NRW 2015 S. 886), und der §§ 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. 2016 S. 1150) hat der Rat der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 12.12.2017 folgende Satzung über den Betrieb der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bottrop beschlossen:

§ 1 Verdienstausfallentschädigung

1. Beruflich selbstständige, ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr haben Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles, der ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen und Lehrgängen auf Anforderung der Stadt Bottrop entsteht, es sei denn, dass ersichtlich keine finanziellen Nachteile entstanden sind.
Der Regelstundensatz für den Verdienstausfall beträgt:         
       8,50 EUR
Der Höchstbetrag je Stunde für den Verdienstausfall beträgt:
      25,00 EUR

2. Auf Antrag kann anstelle des Regelstundensatzes eine Verdienstausfallpauschale nach § 21 Abs. 3 BHKG gewährt werden.

3. Auf Antrag werden den Arbeitgebern der nichtselbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr die Lohnfortzahlungen für Einsätze und Lehrgänge auf Anforderung der Stadt Bottrop erstattet.

4. Einsatzdauer und Ruhezeiten:
Die Einsatzdauer ist der Zeitraum, der zwischen Alarmierung und Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft liegt. Feuerwehrangehörige, die an Einsätzen mit einer Dauer von zwei bis vier Stunden teilgenommen haben, bei denen das Einsatzende nach 24:00 Uhr liegt, nehmen ihre berufliche Tätigkeit, soweit das möglich ist, ab 12:00 Uhr wieder auf. Eine Ruhezeit von acht Stunden sollte beachtet werden. Endet der Einsatz nach 03:00 Uhr, sollte am gleichen Tage keine Arbeitsaufnahme mehr erfolgen. Endet ein Einsatz während der regulären Arbeitszeit, weniger als eine Stunde vor Arbeitsschluss, so muss der Feuerwehrangehörige nicht mehr an seine Arbeitsstelle zurückkehren. Für von der regelmäßigen Arbeitszeit abweichende Arbeitszeiten (z.B. Selbstständige, Gastwirte, Krankenschwestern etc.) müssen Regelungen im Einzelfall getroffen werden. Auch hier sollten die Ruhezeiten nach Möglichkeit beachtet werden.

§ 2 Auslagenerstaz, Ausfallentschädigung

1. Ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bottrop haben Anspruch auf Ersatz Ihrer Auslagen, die Ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen, Maßnahmen der Brandschutzerziehung und Mitgliederwerbung sowie Lehrgängen auf Anforderung der Stadt Bottrop (angeordnete Veranstaltungen) entstanden sind. Für derartige Einsätze wird ein pauschaler Auslagenersatz gewährt, der für die erste Stunde voll und jede weitere angefangene halbe Stunde hälftig gewährt wird. Für die Teilnahme an Lehrgängen wird den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren ein pauschaler Auslagenersatz gewährt. Die Beträge belaufen sich auf:
 Einsatzpauschale je Stunde:                                           4,00 EUR
 Pauschaler Auslagenersatz je Tag bei Lehrgängen
  bis vier Stunden Dauer:                                                   3,00 EUR
 Pauschaler Auslagenersatz je Tag bei Lehrgängen
  über vier Stunden Dauer:                                               6,00 EUR

2. Nachgewiesene Kinderbetreuungskosten werden auf Antrag im Rahmen des § 22 Abs. 1 BHKG ersetzt.

3. Ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bottrop, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten neben dem Auslagenersatzes nach Abs. 1 eine Aufwandsentschädigung nach § 22 Abs. 2 BHKG für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Als Aufwandsentschädigung nach Maßgabe dieses Absatzes werden für folgende Personen folgende Beträge je Monat gewährt.
a) Ortswehrführer, Sprecher, Stadtjugendfeuerwehrwart:  50,00 EUR
Stellvertreter der Personen zu a):                                                   33,00 EUR
b) Gerätewarte:                                                                                       23,00 EUR
Stellvertreter der Personen zu b):                                                   15,00 EUR

§ 3 Unterhaltung des Dienstbetriebes

1. Unterhaltung der Fahrzeuge und Geräte:
Für die Unterhaltung der den Freiwilligen Feuerwehren dauerhaft zur Verfügung gestellten Fahrzeuge und Geräte erhalten die Freiwilligen Feuerwehren Pauschalbeträge gemäß der Materialerhaltungsstufe 1. Die Materialerhaltungsstufe 1 beinhaltet Reinigung und Pflege inkl. Material und Geräte sowie Kleinstreparaturen inkl. Material. Die Höhe der Pauschalbeträge ist pro Quartal:
für jedes Großfahrzeug über 3,5 Tonnen:                              28,00 EUR
für jedes Fahrzeug bis 3,5 Tonnen sowie für Anhänger:  17,00 EUR

2. Unterhaltung der Gerätehäuser:
Für die Reinigung der Gerätehäuser (Reinigung und Pflege inkl. Material und Gerät) erhalten die Freiwilligen Feuerwehren folgende Beträge je Monat:
  Ortswehr 11 (Altstadt)       264,00 EUR
  Ortswehr 12 (Boy)       405,00 EUR
  Ortswehr 13 (Eigen)       116,00 EUR
  Ortswehr 14 (Fuhlenbrock)      238,00 EUR
  Ortswehr 15 (Vonderort)       157,00 EUR
  Ortswehr 16 (Kirchhellen)         99,00 EUR
  Ortswehr 17 (Grafenwald)        189,00 EUR
  Ortswehr 18 (Feldhausen)       107,00 EUR
  Jugendfeuerwehr          74,00 EUR

3. Reinigung durch die Stadt:
Den einzelnen Ortswehren ist es auch möglich, die Reinigung durch die Stadt Bottrop gewährleisten zu lassen. In diesem Fall entfällt der Betrag nach § 3 Abs. 2 dieser Satzung für die betreffende Ortswehr.

4. Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes:
Für den laufenden Dienstbetrieb werden jeder Ortswehr und der Jugendfeuerwehr (Buchstaben a), b) und c) - auch für den Musikzug und den Spielmannszug -) je Quartal folgende Pauschalbeträge für die aufgeführten Zwecke zur Verfügung gestellt:
a) Büro-, Schulungsmaterial, generelle Verbrauchsmaterialien
    und Gegenstände zur Aufrechterhaltung des Dienst-
    betriebes etc.                                                                                      100,00 EUR
b) je aktivem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr (Stand 01.01.
    eines Jahres) für die Pflege der Dienstkleidung, Verpflegung
    bei Einsätzen unter 4 Stunden Dauer, Erstattung von Fahrtkosten
    ohne genehmigte Dienstreisen) etc.                                              6,00 EUR
c) je aktivem Mitglied der Jugendfeuerwehr und je Mitglied
    der Ehrenabteilung (Stand 01.01. eines Jahres) anstelle
    des Betrages nach Buchstabe b) für die Pflege der
    Dienstkleidung etc.                                                                              1,50 EUR
d) Unterhaltung und Reinigung der Fahrzeughalle und   
    Grundstücke (inkl. Material und Gerät) sowie Ausgaben für
    Sonderveranstaltungen etc.                                                       150,00 EUR

 

§ 4 Fälligkeit

Zahlungen nach § 1 dieser Satzung sind einen Monat nach Eingang des Antrages bei der Stadt Bottrop fällig. Zahlungen gemäß § 2 Abs. 3 und gemäß § 3 dieser Satzung werden nachträglich quartalsmäßig zum Ende eines jeden Quartals fällig und werden durch die Stadt Bottrop ohne Antrag ausgezahlt. Zahlungen gemäß § 2 Abs. 1 und 2 werden nachträglich einen Monat nach Ende eines Quartals (zum 31. Januar, 30. April, 31. Juli und 31. Oktober) eines jeden Jahres fällig. Die Fälligkeit dieser Zahlungen entsteht nur, wenn der Stadt Bottrop bis spätestens zum 15. des entsprechenden Fälligkeitsmonats ein durch den Ortswehrführer oder dessen Stellvertreter unterschriebener Antrag inklusive einer Aufstellung der beantragten Summe vorliegt. Andernfalls verjährt der Anspruch auf Zahlungen gemäß § 2 Abs. 1 und 2.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gewährung von Verdienstausfall und Aufwandsentschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bottrop vom 16.12.2016 außer Kraft.

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