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Entwässerungssatzung

Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Bottrop vom 22.06.1992 - geändert durch Satzung der Stadt Bottrop vom 09.06.2004 -

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 02.06.1992 aufgrund der §§ 4, 18, 19 und 28 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV NW 1984 S. 475/SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.04.1991 (GV NW S. 214), des § 18 a des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) vom 16.10.1976 (BGBl I S. 3017) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1986 (BGBl I S. 1529), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.02.1990 (BGBl I S. 205), und der §§ 51 und 53 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) vom 04.07.1979 (GV NW S. 488/SGV NW 77) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.1989 (GV NW S. 384), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.01.1992 (GV NW S. 39), folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Allgemeines

(1) Der Stadt obliegt die Beseitigung des auf ihrem Gebiet anfallenden Abwassers, soweit sie abwasserbeseitigungspflichtig ist.

(2) Zur Erfüllung dieser Aufgabe erstellt, betreibt und unterhält sie eine öffentliche Abwasseranlage.

(3) Lage, Art und Umfang der öffentlichen Abwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung bestimmt die Stadt.

Hierzu gehört auch die Festlegung, aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen ein Gebiet mittels Druckentwässerung zu entsorgen.

 

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Satzung bedeuten:

1. Abwasser:

Abwasser im Sinne dieser Satzung ist Schmutzwasser und Niederschlagswasser.

2. Schmutzwasser:

Schmutzwasser im Sinne dieser Satzung ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser sowie damit zusammen abfließendes Wasser, ausgenommen Niederschlagswasser. Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.

3. Niederschlagswasser:

Niederschlagswasser im Sinne dieser Satzung ist das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser, das nicht Schmutzwasser ist.

4. Abwasserbeseitigung:

Die Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbehandlung sowie die Verwertung oder Beseitigung der bei der Abwasserbehandlung anfallenden Stoffe.

5. Öffentliche Abwasseranlage:

Zur öffentlichen Abwasseranlage im Sinne dieser Satzung gehören

a) das gesamte öffentliche städtische Entwässerungsnetz einschließlich aller technischen Einrichtungen, insbesondere Straßenkanäle, Pumpwerke, Druckluftstationen, Druckentwässerungssysteme, Regenbecken, offene und geschlossene Gräben, soweit sie von der Gemeinde entsprechend ihrer jeweiligen Zweckbestimmung und im Einklang mit den Vorschriften des Wasserrechts zur öffentlichen Abwasserbeseitigung benutzt werden.

b) Anlagen und Einrichtungen, die nicht von der Stadt selbst, sondern von Dritten hergestellt und unterhalten werden, wenn sich die Stadt dieser Anlagen für die Abwasserbeseitigung bedient.

6. Mischverfahren:

Beim Mischverfahren im Sinne dieser Satzung werden Schmutz- und Niederschlagswasser zusammen in einem Kanal gesammelt und fortgeleitet.

7. Trennverfahren:

Beim Trennverfahren im Sinne dieser Satzung werden Schmutz- und Niederschlagswasser in je einem besonderen Kanal gesammelt und fortgeleitet.

8. Anschlusskanal:

Anschlusskanal im Sinne dieser Satzung ist der Kanal vom öffentlichen Straßenkanal bis zur Grundstücksgrenze; beim Anschluss über private Straßen und private Wege der Kanal zwischen öffentlichem Straßenkanal und der Grenze der privaten Straße oder des privaten Weges. Er ist nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage.
In Gebieten, in denen die Abwasserbeseitigung im Wege der Druckentwässerung erfolgt, ist Anschlusskanal die Druckrohrleitung von der Grundstücksgrenze bis zum Absperrschieber.
Der Absperrschieber ist Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage.

9. Grundstücksentwässerungsanlagen:

Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind Einrichtungen, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung, Rückhaltung, Ableitung und Klärung des Abwassers auf dem Grundstück dienen.

Dazu gehören insbesondere Abwassereinläufe, Abwasserleitungen einschließlich deren Reinigungsschächte und -öffnungen, Hebeanlagen, Druckentwässerungsanlagen einschließlich Sammelschacht, Förderanlage mit Rückschlagventil und Hausanschlussdruckrohrleitung.

10. Grundstück:

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet sowie alle privaten und öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, auf die sich die Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt erstreckt.

Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude, so können für jedes dieser Gebäude die für Grundstücke maßgeblichen Vorschriften dieser Satzung angewandt werden. Die Entscheidung hierüber ist in das Ermessen der Stadt gestellt.

11. Anschlussberechtigte:

Anschlussberechtigte im Sinne dieser Satzung sind diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die Eigentümer und Erbbauberechtigte eines Grundstücks
sind, das an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden kann.

Dem Eigentümer sind gleichgestellt Wohnungs- und Teileigentümer, ferner die Baulastträger von Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile.

12. Einleiter:

Einleiter im Sinne dieser Satzung sind diejenigen, die Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einleiten oder sonst hineingelangen lassen.

13. Abwasserteilstrom:

Abwasserteilstrom im Sinne dieser Satzung ist das in Grundstücksentwässerungsanlagen gefasste Abwasser, das in einem bestimmten Produktionsbereich, in einem Teil eines Produktionsbereiches oder bei einzelnen Produktionsanlagen anfällt.

 

§ 3

Anschluss- und Benutzungsrecht

(1) Jeder Anschlussberechtigte ist nach Maßgabe dieser Satzung berechtigt, sein Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen (Anschlussrecht).

(2) Nach der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusskanals hat der Anschlussberechtigte das Recht, das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser nach Maßgabe dieser Satzung und unter Beachtung der technischen Vorschriften für den Bau und Betrieb von Grundstücksentwässerungsanlagen in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungsrecht).

(3) Die Stadt kann in jedem Einzelfall die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder teilweise ausschließen, wenn es auf überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebieten anfällt und ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit versickert, verregnet, verrieselt oder in ein Gewässer eingeleitet werden kann.

 

§ 4

Begrenzung des Anschlussrechtes

(1) Das Anschlussrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die an eine Straße grenzen, in der eine betriebsfertige und aufnahmefähige öffentliche Abwasseranlage vorhanden ist. Das gleiche gilt, wenn der Anschlussberechtigte einen eigenen dinglich oder durch Baulast gesicherten Zugang zu seinem Grundstück hat. Bei anderen Grundstücken kann die Stadt auf Antrag den Anschluss gegebenenfalls mit Bedingungen, Auflagen und Befristungen zulassen.

(2) Wenn der Anschluss eines Grundstücks wegen seiner besonderen Lage oder aus technischen oder betrieblichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen, Aufwendungen oder Kosten erfordert, kann die Stadt den Anschluss versagen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn der Anschlussberechtigte sich bereit erklärt, die entstehenden Mehraufwendungen und -kosten der Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie der Unterhaltung zu tragen.

Auf Verlangen hat er hierfür angemessene Vorschüsse und Sicherheiten zu leisten.

(3) In den nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten dürfen Schmutz- und Niederschlagswasser nur in den hierfür bestimmten Kanal eingeleitet werden. In Ausnahmefällen kann die Stadt verlangen, dass das Niederschlagswasser einzelner günstig gelegener Grundstücke zur besseren Spülung in den Schmutzwasserkanal eingeleitet wird.

(4) Gegen den Rückstau des Abwassers aus der öffentlichen Abwasseranlage in die angeschlossenen Grundstücke hat sich der Anschlussberechtigte selbst zu schützen. Maßgebliche Rückstauhöhe ist die Oberkante der Straße.

 

§ 5

Begrenzung des Benutzungsrechtes

(1) In die öffentliche Abwasseranlage darf Abwasser nicht eingeleitet werden, wenn dadurch

1. das in der Anlage beschäftigte Personal gefährdet oder gesundheitlich beeinträchtigt wird,

2. die Einrichtungen der öffentlichen Abwasseranlage in ihrem Bestand oder Betrieb nachhaltig beeinflusst werden,

3. die Vorfluter über das zulässige Maß hinaus belastet oder sonst nachteilig verändert werden oder

4. die Klärschlammbehandlung und -verwertung erschwert wird.

Sind derartige Gefährdungen oder Beeinträchtigungen zu befürchten, so ist die Stadt hierüber zu unterrichten. Die Stadt kann die Einleitung des Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage untersagen oder von einer Vorbehandlung an der Anfallstelle oder von anderen geeigneten Maßnahmen abhängig machen.

(2) Insbesondere dürfen Abwässer mit folgenden Inhaltsstoffen bzw. folgender Herkunft nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden oder sonst in die öffentliche Abwasseranlage gelangen:

1. feste Stoffe, auch in zerkleinertem Zustand, die zu Ablagerungen und Verstopfungen in den Kanälen führen können, z. B.

- Asche, Müll, Textilien, Pappe, grobes Papier, Kunststoffe,

- Glas, Kunstharze, Schlacke, Latices, Kieselgur,

- Sand, Kies, Kalk, Zement und andere Baustoffe, Mörtel, Schutt,

- Abfälle aus Tierhaltungen, Schlachtabfälle, Abfälle aus nahrungsmittelverarbeitenden Betrieben,

- Schlamm,

2. Schlämme aus Neutralisations-, Entgiftungs- und sonstigen Abfallbehandlungsanlagen,

3. flüssige Stoffe, die im Kanalnetz erhärten oder Stoffe, die nach Übersättigung im Abwasser in den Kanälen abgeschieden werden und zu Abflussbehinderungen führen,

4. Abwässer und sonstige Stoffe aus Infektionsabteilungen und septischen Bereichen von Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen sowie solche aus anderen Bereichen mit hoher Infektionsgefahr, etwa Laboratorien und Tierversuchsanstalten, sowie solche, die einen erhöhten Anteil an infektiösen Keimen aufweisen,

5. Abwässer oder sonstige Stoffe aus Laboratorien, Instituten und Betrieben, in denen neue Kombinationen von Nucleinsäuren geschaffen oder gentechnologische Experimente durchgeführt werden oder in denen mit gentechnologisch manipulierten Organismen gearbeitet wird, soweit sie unbehandelt sind,

6. Sickerwasser und sonstige Stoffe aus Deponien, soweit sie unbehandelt sind,

7. Abwasser und Wasser, das insbesondere zum Zwecke der Wärmeentlastung abgegeben wird; hierzu gehört auch Kühlwasser, ausgenommen geringfügige Mengen,

8. belastetes Abwasser oder Dampf aus Dampfleitungen, Dampfkesseln und Überlaufleitungen von Heizungsanlagen, ausgenommen geringfügige Mengen,

9. farbstoffhaltiges Abwasser, dessen Entfärbung im Klärwerk nicht gewährleistet ist,

10. gasförmige Stoffe und Abwasser, das Gase in schädlichen Konzentrationen
(z. B. Kohlendioxyd, Schwefelwasserstoff) freisetzt,

11. Stoffe, die giftig, feuergefährlich, explosiv, fett- oder ölhaltig oder seuchenverdächtig sind, sowie solche, die übelriechende oder explosive Dämpfe oder Gase bilden oder sonst schädlich sind; z. B.

- Säuren und Laugen,

- Benzin, Heizöl, Schmieröle, tierische und pflanzliche Öle und Fette,

- Blut, Molke,

- Jauche, Gülle, Mist, Silagewasser,

- Kaltreiniger oder sonstige Reinigungsmittel, die die Ölabscheidung verhindern,

- Emulsionen von Mineralölprodukten, z. B. von Schneid- und Bohrölen, Bitumen und Teer,

- Karbide, die Acetylen bilden, spontan Sauerstoff verbrauchende Stoffe, z. B. Natriumsulfid oder Eisen-II- Sulfat, in Konzentrationen, die anaerobe Verhältnisse in der Kanalisation eintreten lassen,

- radioaktive Stoffe,

12. Grund- und Drainwasser,

13. Abwasser, das in der Abwasseranlage nachhaltig belästigende Gerüche auftreten lässt,

14. Abwasser und Schlamm aus Grundstückskläranlagen und geschlossenen Gruben zur Abwassersammlung,

15. nicht neutralisierte Kondensate aus Feuerungsanlagen,

16. feuergefährliche und explosive Stoffe sowie Abwasser, aus dem explosive Gas-/Luftgemische entstehen können, z. B. Mineralölprodukte und Lösungsmittel, soweit die Grenzwerte nach Abs. 5 überschritten werden,

17. Problemstoffe und -chemikalien enthaltendes Abwasser, z. B. solches mit Pflanzenschutz- und Holzschutzmitteln, Lösungsmitteln (z. B. Benzin, Farbverdünner), Medikamenten und pharmazeutischen Produkten, Beizmitteln, soweit jeweils die Grenzwerte oder-/und Anforderungen nach Abs. 5 überschritten werden, sowie

18. Abwasser, bei dem die Grenzwerte oder/und Anforderungen nach Abs. 5 überschritten werden.

(3) Der Einbau und Betrieb von Abfallzerkleinerern zur Abschwemmung von festen anorganischen und organischen Stoffen in die öffentliche Abwasseranlage ist nicht erlaubt.

(4) Abwasser darf nur in den zugelassenen Mengen in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden. Als zugelassene Menge gelten:

1. Schmutzwasser (häusliches Abwasser, gewerbliches und industrielles Abwasser) bis zu einer Höchstmenge von 1 l/s.ha,

2. Niederschlagswasser.

Reicht die öffentliche Abwasseranlage für die Aufnahme der in Ziffer 1 genannten Abwassermenge nicht aus, kann die Stadt die Einleitung entsprechend den jeweiligen Verhältnissen befristen und/oder ganz/oder teilweise versagen. Abweichend hiervon kann die Einleitung ausnahmsweise zugelassen werden, wenn der Anschlussberechtigte auf seine Kosten eine Rückhalteeinrichtung herstellt oder die Aufwendungen für eine Erweiterung oder Veränderung der öffentlichen Abwasseranlage trägt.

(5) Eingeleitetes Abwasser muss nachfolgende Anforderungen bzw. Grenzwerte einhalten:

1. Anforderungen/Grenzwerte, die am Übergabeschacht (Prüfschacht im Anschlusskanal) einzuhalten sind:

1.1 Temperatur max. 35° C

1.2 pH - Wert 6,5 bis 10,0

1.3 absetzbare Stoffe nicht begrenzt; nur soweit eine Schlammabscheidung aus Gründen der ordnungsgemäßen Funktionsweise der öffentlichen Abwasseranlage erforderlich ist 1 ml/l

1.4 Mineralöl-Kohlenwasserstoffe 20 mg/l

1.5 schwerflüchtige lipophile Stoffe (verseifbare Öle und Fette) 250 mg/l

1.6 wasserdampfflüchtige Phenole C6H5OH (halogenfrei) 20 mg/l

1.7 Fluorid 60 mg/l

1.8 Sulfid 2 mg/l

1.9 Nitrit 20 mg/l

1.10 Sulfat 600 mg/l

1.11 Ammonium (NH4) - u. Ammoniak (NH3) –Stickstoff 200 mg/l

1.12 Cyanid leicht freisetzbar 0,5 mg/l

2. Anforderungen, die im Abwasserteilstrom und am Übergabeschacht(Prüfschacht im Anschlusskanal) einzuhalten sind:

2.1 Arsen (As) 0,1 mg/l

2.2 Blei (Pb) 0,5 mg/l

2.3 Cadmium (Cd) 0,2 mg/l

2.4 Chrom gesamt (Cr) 0,5 mg/l

2.5 Chrom VI 0,1 mg/l

2.6 Kupfer (Cu) 0,5 mg/l

2.7 Nickel (Ni) 0,5 mg/l

2.8 Quecksilber (Hg) 0,05 mg/l

2.9 Silber 0,1 mg/l

2.10 Zink 2 mg/l

2.11 halogenierte leichtflüssige Kohlenwasserstoffe
(LHKW) z. B. 1,1,1 -

Trichlorethan, Tetrachlorethen, Trichlormethan, Trichlorethen, gerechnet als Chlor 0,1 mg/l

2.12 absorbierbare organische Halogenverbindungen (AOX) 1,0 mg/l

2.13 freies Chlor (Cl) 0,5 mg/l

Soweit nichts anderes festgelegt ist, ist für die Einhaltung der Grenzwerte die nicht abgesetzte Probe maßgebend.

Die Analyse und Messverfahren richten sich nach der Anlage zur Rahmen-Abwasser-verwaltungsvorschrift in der jeweils gültigen Fassung.

(6) Zum Schutz der öffentlichen Abwasseranlage, aus Gründen des Gewässerschutzes oder einer störungsfreien Klärschlammverwertung können für die einzuleitenden Abwasserinhaltsstoffe neben den Grenzwerten nach Abs. 5 auch Frachtbegrenzungen festgesetzt werden.

(7) Eine Verdünnung des Abwassers zur Einhaltung der Grenzwerte ist unzulässig.

(8) Abwasser, das bei haushaltsüblichem Gebrauch anfällt, darf ohne Vorbehandlung in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden.

Die Einleitung von gewerblichen und industriellen Abwässern bedarf der Genehmigung der Stadt, wenn die Regelungen in den Absätzen 1 und 2 und die Grenzwerte nach Abs. 5 nur durch eine Vorbehandlung des Abwassers oder andere geeignete Maßnahmen eingehalten werden können.

Über die zulässige Einleitung von in Abs. 5 nicht aufgeführten schädlichen Stoffen entscheidet die Stadt im Einzelfall.

Die Stadt kann im Einzelfall Abweichungen von den Anforderungen und Begrenzungen für Einleitungen nach den Absätzen 1, 2, 4, 5 und 6 dieser Bestimmung zulassen, wenn dies nach den Besonderheiten des Falles sowie aufgrund geringer Konzentrationen bzw. Frachten vertretbar ist und die ökologische Unbedenklichkeit vom Einleiter nachgewiesen wird, sowie eine unvertretbare Beeinträchtigung des Abwasserbeseitigungsvorganges nicht zu erwarten ist. Die Stadt kann die Zulassung von der Vorlage eines abwassertechnischen Gutachtens abhängig machen.

Derartige Zulassungen werden nur auf jederzeitigen Widerruf erteilt und können mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

 

§ 6

Abscheideanlagen

(1) Anschlussberechtigte und Nutzer angeschlossener Grundstücke, auf denen Rückstände von Benzin, Benzol, Heizöl, sonstige Leichtflüssigkeiten oder Fette anfallen, oder in denen derartige Stoffe gelagert werden, haben erforderlichenfalls nach Anweisung der Stadt Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser einzubauen (Abscheider). Für Art und Einbau dieser Abscheider sind die jeweils geltenden DIN-Vorschriften maßgebend.

(2) Die Entleerung der Abscheider muss in regelmäßigen Abständen und bei Bedarf erfolgen. Das Abscheidegut ist vorschriftsmäßig zu beseitigen und darf an keiner anderen Stelle dem Abwassernetz zugeführt werden. Der Anschlussberechtigte ist für jeden Schaden haftbar, der durch eine versäumte Entleerung des Abscheiders entsteht.

Die Stadt behält sich vor, die laufende Entleerung der Abscheider selbst durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen. Die entstehenden Kosten werden dann auf die beteiligten Anschlussberechtigten umgelegt. Bei Entleerung der Abscheider durch die Stadt erwirbt diese das Eigentum an dem Abscheidegut. In dem Abscheidegut enthaltene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.

(3) Die Beseitigung muß mit den dem Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG -) vom 27.08.1986 (BGBl I S. 1501) in der zur Zeit geltenden Fassung und der Verordnung über das Einsammeln und Befördern sowie über die Überwachung von Abfällen und Reststoffen (Abfall- und Reststoffüberwachungsverordnung - AbfRestÜberwV) vom 03.04.1990 (BGBl I S. 648) entsprechenden Nachweisen (Begleitscheine) erfolgen. Die Nachweise sind unverzüglich der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde zuzuleiten.

(4) Der Anschlusspflichtige hat der Stadt unverzüglich mitzuteilen, wenn die Möglichkeit besteht, dass die in Abs. 1 genannten Stoffe auf dem Grundstück anfallen oder wenn Abscheideanlagen nicht mehr benötigt oder zum Zwecke der Erneuerung und Unterhaltung vorübergehend außer Betrieb genommen werden sollen.

 

§ 7

Anschlusszwang

(1) Jeder Anschlussberechtigte muß sein die Anschlusspflicht auslösendes Grundstück im Rahmen seines Anschlussrechtes durch einen unterirdischen Anschlusskanal unmittelbar an die bestehende öffentliche Abwasseranlage anschließen, sobald Abwasser auf diesem Grundstück anfällt.

(2) Eine Einleitung von Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage, die nicht über den Anschlusskanal eines Grundstückes erfolgt, ist nur mit Einwilligung der Stadt zulässig.

Niederschlagswasser von befestigten Hauseingangs- und Garagenvorflächen etc. darf nicht ohne Einwilligung der Stadt oberirdisch ohne Sammlung auf die öffentliche Straße abgeleitet werden.

(3) Niederschlagswasser, das auf unbefestigten Flächen anfällt, ist im Einzelfall auf Verlangen der Stadt und nach den näheren Bestimmungen dieser Satzung anzuschließen, wenn der Anschluss und die Benutzung im Interesse der Gesundheit, der Verkehrssicherheit oder aus sonstigen Gründen des öffentlichen Wohls erforderlich ist. Den Anschlusszeitpunkt bestimmt die Stadt.

(4) Alle für den Anschluss infrage kommenden Grundstücke müssen vom Anschlussberechtigten mit den zur ordnungsgemäßen Entwässerung erforderlichen Anlagen versehen werden.

Besteht für die Ableitung des Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage kein natürliches Gefälle, muss der Anschlussberechtigte eine Abwasserhebeanlage einbauen und betreiben.

(5) Bei Neu- und Umbauten oder sonstigen Nutzungsänderungen muss der Anschluss vor Ingebrauchnahme ausgeführt sein.

(6) Werden an Straßen, in denen noch keine öffentliche Abwasseranlage vorhanden ist, Neubauten für den dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen oder für gewerbliche Zwecke errichtet, sollen Anlagen für einen späteren Anschluss vorbereitet werden. Das gleiche gilt, wenn auf Grundstücken vorhandene Entwässerungsanlagen geändert oder neu angelegt werden.

(7) Wird die öffentliche Abwasseranlage nachträglich so hergestellt, dass ein Grundstück, auf dem Abwasser anfällt, angeschlossen werden kann, so ist das Grundstück innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung durch die Stadt im Einzelfall oder durch Amtliche Bekanntmachung anzuschließen. In Härtefällen kann die Frist ausnahmsweise verlängert werden.

(8) Wird die öffentliche Abwasseranlage in einer Straße nachträglich für eine zusätzliche Ableitung von Schmutz- oder Niederschlagswasser eingerichtet oder erfolgt eine Systemumstellung, gilt Abs. 7 entsprechend.

 

§ 8

Benutzungszwang

(1) Der Anschlussberechtigte ist verpflichtet, nach Maßgabe dieser Satzung von dem angeschlossenen Grundstück das Schmutzwasser und das auf den bebauten oder sonst befestigten Flächen anfallende Niederschlagswasser durch einen Anschlusskanal in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten. Diese Benutzungspflicht gilt auch für alle diejenigen Personen, die ein angeschlossenes Grundstück nutzen, soweit bei dieser Nutzung Abwasser anfällt.

(2) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind, dürfen behelfsmäßige Grundstücksentwässerungsanlagen (z. B. Grundstückskläreinrichtungen, Abortgruben usw.) nicht hergestellt oder betrieben werden.

 

§ 9

Ausnahme und Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Auf begründeten Antrag hin kann die Stadt vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien, wenn dies im Einzelfall die Interessen des Anschlussberechtigten bzw. des Nutzers eines Grundstücks unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen an einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung rechtfertigen.

(2) Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann für die gesamten anfallenden Abwasser, für Schmutzwasser oder für Niederschlagswasser ausgesprochen werden; die Befreiung wird befristet und auf jederzeitigen Widerruf erteilt. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, soweit die Stadt von ihrer Befugnis nach § 3 Abs. 3 dieser Satzung Gebrauch macht und die Einleitung von Niederschlagswasser ausschließt.

(3) Von den Bestimmungen zur Begrenzung des Anschlussrechtes sowie zur Begrenzung des Benutzungsrechtes kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 ebenfalls Befreiung erteilt werden.

 

§ 10

Instandhaltung und Reinigung der Grundstücksentwässerungsanlagen sowie Ersatzpflicht für Schäden und Nachteile

(1) Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Anschlussberechtigten nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den bau- und wasserrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Satzung herzustellen, zu erneuern und zu ändern.

Die Stadt kann verlangen, dass die Dichtheit der Anschlusskanäle, der Grundleitungen einschließlich der daran angeschlossenen Entwässerungsgegenstände und der anschließenden Teile der Fallrohre gegen Wasserdruck bis zu 0,5 bar nachgewiesen wird.

Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Anschlussberechtigten ordnungsgemäß zu betreiben, zu unterhalten und insbesondere gegen das Eindringen von Wurzelwerk zu sichern.

(2) Er haftet für alle Schäden und Nachteile, die der Stadt infolge mangelhaften Zustandes, satzungswidriger Benutzung seiner Grundstücksentwässerungsanlage oder durch Nichteinhaltung der Begrenzung des Anschluss- und Benutzungsrechtes entstehen.

(3) Der Anschlussberechtigte ist verpflichtet, Grundstücksentwässerungsanlagen im Einvernehmen mit der Stadt anzupassen, wenn Änderungen oder Erweiterungen an der öffentlichen Abwasseranlage das erforderlich machen; kostenpflichtig ist der Veranlasser.

Soweit sich durch die Veränderung bzw. Erneuerung der Hausanschlussleitung ein geldwerter Vorteil für den Anschlussberechtigten ergibt, hat er der Stadt einen entsprechenden Ausgleich zu zahlen. Geldwerter Vorteil ist auch eine durch die Erneuerung der Anschlussleitung bedingte Verlängerung der Nutzungsdauer.

Bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen sind, sofern sie nicht den veränderten Vorschriften entsprechen, an diese in einer angemessenen Frist anzupassen. Die Stadt legt im Einzelfall fest, in welcher Frist und auf welche Weise die Anpassung erfolgen muss.

Nicht mehr benutzte Grundstücksentwässerungsanlagen sind unverzüglich zu entfernen oder, wenn die Stadt dies in Ausnahmefällen zulässt, wasserdicht abzuschließen oder zu verfüllen.

(4) Der Anschlussberechtigte ist der Stadt auch für die Erhöhung der Abwasserabgabe (z. B. Wegfall der Ermäßigung der Abwasserabgabe) entsprechend § 9 Abs. 5 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG -) vom 06.11.1990 (BGBl I S. 2432) in der zur Zeit gültigen Fassung, ersatzpflichtig, wenn er selbst oder Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, dies durch Nichteinhaltung der Begrenzung des Benutzungsrechtes verursacht haben.

(5) Werden Schäden und Nachteile oder die Erhöhung der Abwasserabgabe durch mehrere Anschlussberechtigte verursacht, sind diese der Stadt als Gesamtschuldner ersatzpflichtig.

(6) Für die Beseitigung von Mängeln hat der Anschlussberechtigte selbst umgehend zu sorgen. Er hat die Stadt von Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte gegen die Stadt aufgrund von Schäden und Nachteilen geltend machen, die er selbst verursacht oder zu vertreten hat.

(7) Geruchsverschlüsse, die längere Zeit nicht benutzt werden, sind entsprechend der Wasserverdunstung aufzufüllen.

(8) Reinigungsöffnungen müssen gas- und wasserdicht verschlossen sein.

 

§ 10 a

Besondere Bestimmungen zur Druckentwässerung

(1) Führt die Stadt aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Entwässerung mittels Druckentwässerung durch, hat der Anschlussberechtigte auf seine Kosten alle für die Entwässerung und den ordnungsgemäßen Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage notwendigen technischen Einrichtungen einschließlich des Anschlusskanals herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten, instand zu setzen und gegebenenfalls zu ändern und zu erneuern.

Die Entscheidung über Art, Ausführung, Bemessung und Lage der Druckentwässerungsanlage einschließlich des Anschlusskanals trifft die Stadt. Die Stadt ist berechtigt, dem Anschlussnehmer den Einbau des Schiebers nach § 2 Nr. 8 Satz 4 aufzugeben. In diesem Fall hat sie dem Anschlussnehmer die hierfür entstehenden Kosten gegen Nachweis zu erstatten.

(2) Der Anschlussberechtigte ist verpflichtet, mit einem geeigneten Fachunternehmer einen Wartungsvertrag abzuschließen, der eine Wartung der Druckpumpe entsprechend den Vorgaben des Herstellers sicherstellt.
Der Wartungsvertrag ist der Stadt auf Verlangen vorzulegen.

(3) Die Stadt kann den Nachweis der durchgeführten Wartungsarbeiten verlangen.

 

§ 11

Örtliche Abwasserbeseitigung

(1) Ist ein Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage nicht möglich oder wird Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang erteilt, richtet sich die Zulassung von örtlichen Abwasserbeseitigungsanlagen nach den wasserrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Bestimmungen.

(2) Bei nachträglichem Anschluss des Grundstückes an die öffentliche Abwasseranlage hat der Anschlussberechtigte auf seine Kosten innerhalb von zwei Monaten nach dem erfolgten Anschluss alle bestehenden Einrichtungen der örtlichen Abwasserbeseitigungsanlage (wie Kleinkläranlagen, Grundleitungen, Schlammfänge, Versickerungsanlagen und dergleichen), soweit sie nicht Bestandteile der neuen Anlage geworden sind, außer Betrieb zu setzen und zu beseitigen bzw. nach Reinigung ordnungsgemäß zu verfüllen.

 

§ 12

Genehmigungsverfahren nach anderen gesetzlichen Vorschriften

Die für die Herstellung, Erneuerung, Änderung und Beseitigung der Grundstücksentwässerungsanlagen sowie deren Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage geltenden bauordnungsrechtlichen, wasserrechtlichen und emmissionsrechtlichen Bestimmungen werden durch diese Satzung nicht berührt.

 

§ 13

Art, Größe und Zahl der Anschlusskanäle

(1) Jedes Grundstück ist unterirdisch mit einem eigenen Anschlusskanal gesondert und ohne Zusammenhang mit den Nachbargrundstücken an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen. Der Anschlusskanal muss die für die Ableitung der anfallenden Abwassermenge erforderliche Größe, mindestens jedoch 150 mm lichte Weite, haben.

In Gebieten mit Mischverfahren (§ 2 Nr. 6) ist für jedes Grundstück ein Anschlusskanal, in Gebieten mit Trennverfahren (§ 2 Nr. 7) je ein Anschlusskanal für Schmutz- und Niederschlagswasser herzustellen.

In besonderen Fällen kann die Stadt weitere Anschlusskanäle verlangen oder zulassen, z. B. wenn sich auf einem Grundstück mehrere zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmte Gebäude befinden.

(2) Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere selbständige Grundstücke geteilt, ist jedes neue Grundstück nach Maßgabe dieser Satzung anzuschließen. Soweit dem gesonderten Anschluss erhebliche technische Schwierigkeiten entgegenstehen, kann die Stadt von der Bestimmung des Satzes 1 Befreiung gewähren, wenn und solange die Erhaltungs- und Benutzungsrechte und -pflichten für die gemeinsame Entwässerungsanlage durch Baulast im Sinne der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NW) in der jeweils gültigen Fassung gesichert sind und öffentliche Belange nicht entgegenstehen sowie darüber hinaus ein Verantwortlicher unabhängig von der gesamtschuldnerischen Verantwortung der übrigen Anschlussberechtigten benannt wird.

(3) Die Stadt kann in Ausnahmefällen (z. B. Kleinsiedlungsbauvorhaben oder Bauvorhaben in Zeilen bzw. Reihenbauweise oder Garagenhöfe) gestatten, dass mehrere Grundstücke einen gemeinsamen Anschlusskanal erhalten, wenn und solange die Erhaltungs- und Benutzungsrechte und -pflichten für die gemeinsame Entwässerungsanlage durch Baulast im Sinne der BauO NW in der jeweils gültigen Fassung gesichert sind und öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Anschlussnehmer haften für alle nach dieser Satzung bestehenden Pflichten gesamtschuldnerisch.

 

§ 14

Lage, Ausführung, Unterhaltung und Beseitigung der Anschlusskanäle

(1) Die Lage des Anschlusskanals zwischen Grundstücksgrenze und öffentlicher Abwasseranlage sowie die Lage der letzten Reinigungsöffnung (Prüfschacht) auf dem Grundstück vor dem Straßenkanal bestimmt die Stadt. Zwischen dieser Reinigungsöffnung und der öffentlichen Abwasseranlage darf keine Schmutzwassereinleitung erfolgen. Begründete Wünsche des Anschlussberechtigten werden, soweit technisch und wirtschaftlich vertretbar, berücksichtigt.

(2) Die Herstellung, Unterhaltung, Ausbesserung, Erneuerung, Beseitigung und der Verschluss des Anschlusskanals obliegen den Anschlussberechtigten. Die Arbeiten sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt zulässig.

(3) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Anschlussleitung so herzustellen, dass sie gegen das Eindringen von Baumwurzeln durch die Muffen etc. geschützt ist. Die Beweislast für die ordnungsgemäße Ausführung der Hausanschlussleitung liegt beim Anschlussberechtigten.

Eine Haftung des Anschlussberechtigten ist nicht gegeben, wenn Schäden am ordnungsgemäß geschützten Anschlusskanal auf eingedrungene Wurzeln städtischer Bäume zurückzuführen sind.

(4) Der Anschlussberechtigte hat der Stadt gegenüber für die ordnungsgemäße Durchführung der gesamten Anschlussarbeiten einzustehen. Er haftet für alle Schäden, die der Stadt durch unsachgemäße Ausführungen entstehen.

Er hat die Stadt von allen Ansprüchen Dritter, die auf nicht ordnungsgemäße Durchführung der Anschlussarbeiten zurückzuführen sind, freizustellen. Die Haftung des Anschlussberechtigten besteht unbeschadet der Haftung des Unternehmers.

Eine Haftung des Anschlussberechtigten ist nicht gegeben, wenn der Schaden allein auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Stadt bzw. ihrer Vertreter oder Beauftragten zurückzuführen ist. Der Nachweis des Verschuldens ist von dem Anschlussberechtigten zu führen.

(5) Die Arbeiten dürfen nur durch von der Stadt hierfür besonders zugelassene Unternehmer ausgeführt werden. Zugelassen werden solche Unternehmer, die die Gewähr für eine fachgerechte Ausführung der Arbeiten bieten. Die Zulassung wird befristet erteilt und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Sie kann aus begründetem Anlass auf Zeit oder Dauer widerrufen werden. Einzelheiten regelt die Verwaltung.

Es werden gesonderte Zulassungen für die Durchführung von
- Anschlussarbeiten an Freispiegelkanälen und
- Anschlussarbeiten an Druckentwässerungsanlagen
erteilt.

Bisher erteilte Zulassungen gelten ausschließlich für Anschlussarbeiten an Freispiegelkanälen.
Bisher erteilte unbefristete Zulassungen werden mit Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Satzung widerrufen.

Mit der Zulassung übernimmt die Stadt keine Haftung für eine ordnungsgemäße Arbeit der Unternehmer.

(6) Die Stadt behält sich vor, die in Abs. 2 Satz 1 genannten Arbeiten ganz oder teilweise auf Kosten des Anschlussberechtigten selbst auszuführen oder durch einen von ihr beauftragten Unternehmer ausführen zu lassen. Die Entscheidung, ob die Arbeiten von dem Anschlussberechtigten oder von der Stadt durchzuführen sind, trifft die Stadt.

(7) Durch Verstopfungen verursachte Abflussstörungen im Anschlusskanal zwischen Grundstücksgrenze und öffentlicher Abwasseranlage werden nach Aufforderung durch den Anschlussberechtigten durch die Stadt beseitigt. Sie kann an Privatunternehmer verweisen.

 

§ 15

Aufwand und Kosten für die Anschlusskanäle

(1) Der Anschlussberechtigte trägt den Aufwand für die Herstellung, Unterhaltung, Ausbesserung, Erneuerung, Beseitigung und den Verschluss sowie für eine durch ihn veranlasste Veränderung des Anschlusskanals zwischen der Grundstücksgrenze und öffentlicher Abwasseranlage.

(2) Werden die in Abs. 1 genannten Arbeiten ganz oder teilweise durch die Stadt oder durch einen von ihr beauftragten Unternehmer ausgeführt, hat der Anschlussberechtigte der Stadt die Kosten zu ersetzen. Das gilt auch dann, wenn die Stadt diese Arbeiten bereits vor Herstellung des Anschlusses ganz oder teilweise durchgeführt hat.

Die Kosten für die Beseitigung von Abflussstörungen nach § 14 Abs. 7 oder für einen durch den Anschlussberechtigten veranlassten Versuch einer solchen Beseitigung trägt ebenfalls der Anschlussberechtigte.

Der Ersatzanspruch entsteht mit der Beendigung der Maßnahme bei der Herstellung des Anschlusskanals ohne Rücksicht darauf, ob eine Verbindung mit einer Grundstücksleitung hergestellt ist, sobald Anschlusspflicht besteht.
Der Kostenersatz wird vier Wochen nach Zugang des Bescheides fällig.

(3) Auf den Ersatzanspruch kann die Stadt vor Ausführung der Arbeiten vom Anschlussberechtigten Vorschüsse in Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen und Kosten verlangen.

 

§ 16

Einleitungsüberwachung

(1) Die öffentliche Abwasseranlage darf nur nach entsprechender Zulassung durch die Stadt benutzt werden.

(2) Soweit lediglich häusliches Abwasser im Rahmen der Grundstücksnutzung anfällt, bedarf es lediglich eines Antrags auf Herstellung des Anschlusskanals. Dem Antrag ist in zweifacher Ausfertigung eine prüffähige Darstellung des beantragten Anschlusses beizufügen.

(3) Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage darf erst begonnen werden, nachdem die Stadt den Anschlusskanal abgenommen hat. Bei der Abnahme muss die Anlage sichtbar und gut zugänglich sein. Durch die Abnahme übernimmt die Stadt keine Haftung für eine fehlerfreie und vorschriftsmäßige Ausführung des Anschlusskanals.

(4) Die Stadt führt ein Kataster über Indirekteinleitungen in die öffentliche Abwasseranlage, deren Beschaffenheit erheblich vom häuslichen Abwasser abweicht (vgl. § 59 Landeswassergesetz - LWG -).

(5) Soll Abwasser aus Gewerbe oder Industriebetrieben oder sonstiges Abwasser, das erheblich vom häuslichen Abwasser abweicht, in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden, so ist hierzu möglichst frühzeitig eine entsprechende Benutzungsgenehmigung zu beantragen. Diesem Antrag ist eine Beschreibung des Betriebes nach Art und Umfang der Produktion bzw. des Prozesses, bei dem das einzuleitende Abwasser anfällt, sowie eine Beschreibung des abzuleitenden Abwassers nach Anfallstelle, Art, Zusammensetzung, Abflusszeit und Menge mit Angabe der Spitzenbelastung beizufügen. Enthält das Abwasser Stoffe nach § 5 Abs. 5 dieser Satzung, so sind die Anfallstellen der betreffenden Stoffe, ihre anschließend vorgesehene Behandlung einschließlich der Sicherheits- und Kontrolleinrichtungen, der Überwachung und Untersuchungsmethoden sowie Untersuchungshäufigkeit anzugeben.

Die Stadt kann je nach Lage des Einzelfalles weitere Angaben zur Prüfung des Antrages verlangen.

(6) Vor Erteilung einer ausdrücklichen Benutzungsgenehmigung darf die öffentliche Abwasseranlage zur Ableitung von Abwasser nach Abs. 4 dieser Bestimmung nicht benutzt werden.

(7) Die vorstehenden Absätze dieser Bestimmung sind entsprechend anzuwenden, wenn der Benutzungspflichtige Maßnahmen treffen will, die die Beschaffenheit und Inhaltsstoffe des Abwassers ändern werden, insbesondere bei Produktionsumstellungen u. ä..

 

§ 17

Betriebsstörungen und Haftung

(1) Bei Mängeln oder Schäden, die unmittelbar oder mittelbar durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Wolkenbrüche oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Wasserablauf hervorgerufen werden, hat der Anschlussberechtigte gegen die Stadt keinen Anspruch auf Schadenersatz, Entschädigung oder Minderung der Abwassergebühren.

(2) Das gleiche gilt bei Mängeln oder Schäden, die durch Betriebsstörungen oder Außerbetriebsetzung der öffentlichen Abwasseranlage entstehen, es sei denn, dass die Stadt bzw. ihre Vertreter oder Beauftragten diese Störungen ohne betriebliche Notwendigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

(3) Der Anschlussberechtigte sowie der tatsächliche Benutzer haften für schuldhaft verursachte Schäden an der öffentlichen Abwasseranlage, die infolge einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustandes der Grundstücksentwässerungsanlage entstehen; dazu zählen insbesondere auch Kosten, die die Stadt mit Rücksicht auf die Besorgnis aufwendet, dass eine Störung, Gefährdung oder Beeinträchtigung der Abwasserbeseitigung eintreten könnte oder eintritt, sowie für erhöhte betriebliche Aufwendungen bei der Abwasserbeseitigung; dazu zählen auch alle mit der Ermittlung und Bewertung von Schadstofffrachten (am Entstehungsort und auf dem Transportwege) verbundenen Kosten einschließlich des Versuchs der Stadt zur Entschärfung oder Beseitigung dieser Frachten und der Unterbindung weiterer Einleitungen dieser Art. Er hat die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Mehrere Anschlussberechtigte sowie tatsächliche Benutzer haften als Gesamtschuldner.

 

§ 18

Auskunftspflicht, Abwasseruntersuchungen und Zutritt zu den Grundstücksentwässerungsanlagen

(1) Der Anschlussberechtigte ist verpflichtet, alle für die Prüfung der Anschlusskanäle und Grundstücksentwässerungsanlagen auf ihren Zustand und ihre Benutzung sowie für die Errechnung der Abwassergebühren und eventueller Ersatzansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Insbesondere ist er verpflichtet, über die Menge, Beschaffenheit und Inhaltsstoffe des in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers Aufschluss zu geben. Vor erstmaligem Einleiten sowie vor einer Änderung der Menge, Beschaffenheit und Inhaltsstoffe des Abwassers, z. B. infolge einer Produktionsumstellung, ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die Einleitung nicht gegen die Bestimmungen des § 5 verstößt.

(2) Den Beauftragten der Stadt ist zur Überwachung der Entwässerungsanlagen und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, jederzeit ungehinderter Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken zu gewähren. Reinigungsöffnungen, Schächte, Rückstauverschlüsse, Hebeanlagen, Messvorrichtungen, Leichtflüssigkeitsabscheider und Abwasserbehandlungsanlagen müssen jederzeit zugänglich sein.

(3) Die Anordnungen der Beauftragten der Stadt sind zu befolgen. Wird einer Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist entsprochen, ist die Stadt berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Anschlussberechtigten durchzuführen. Die Stadt kann die Zahlung der voraussichtlichen Kosten im Voraus verlangen.

(4) Die Beauftragten der Stadt haben sich durch einen von der Stadt ausgestellten Dienstausweis oder eine Vollmacht der Stadt auszuweisen.

(5) Auf Verlangen der Stadt hat der Anschlussberechtigte einen für die Abwassereinleitung Verantwortlichen sowie einen Stellvertreter schriftlich zu benennen. Ein Wechsel dieser Personen ist gleichfalls schriftlich anzuzeigen.

(6) Fällt auf einem Grundstück, das an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, Abwasser an, das anderweitig entsorgt wird, kann die Stadt den Nachweis verlangen, dass dieses Abwasser nach Menge und Beschaffenheit nicht der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt wird oder zugeführt werden kann. In Zweifelsfällen hat der Anschlussberechtigte die ordnungsgemäße Entsorgung nachzuweisen. Das gleiche gilt für die bei der Abwasserbehandlung anfallenden Reststoffe.

(7) Abwasser bedarf in den Fällen, in denen eine Genehmigung nach § 5 Abs. 8 erforderlich ist, der Untersuchung durch die Stadt. Daneben können zusätzliche Auflagen über Art und Umfang einer Selbstüberwachung erteilt werden.

Die Untersuchungen werden durchgeführt vor Erteilung der Genehmigung nach § 5 Abs. 8 sowie entsprechend den in der Genehmigung getroffenen Festlegungen (§ 18 Abs. 9). Die Kosten der Untersuchung trägt der Anschlussberechtigte.

(8) Der Anschlussberechtigte hat auf Verlangen und nach Angaben der Stadt auf eigene Kosten Probenahmestellen (z. B. Schächte) zu erstellen und zu betreiben.

Die Stadt kann auch den Einbau einer Abwassermengenmesseinrichtung, von automatischen Probenahmegeräten und von automatischen Messgeräten zur Ermittlung der Abwasserbeschaffenheit, z. B. des pH-Wertes mit Aufzeichnung der Messwerte fordern. Wird von einem Grundstück nichthäusliches und häusliches Abwasser eingeleitet, sind auf Verlangen so viele Abwassermengenmesseinrichtungen einzubauen, wie zur Bestimmung der Mengen nichthäuslichen Abwassers erforderlich sind. Die Mess-, Registrier- und Probenahmeeinrichtungen sind jederzeit in funktionsfähigem Zustand zu halten.
Die erforderlichen Wartungs- und Betriebstagebücher, Diagrammstreifen und sonstigen Messaufzeichnungen sind mindestens drei Jahre aufzubewahren und der Stadt auf Verlangen vorzulegen.

(9) Die Stadt bestimmt die Stellen für die Entnahme von Abwasserproben sowie aufgrund der Beschaffenheit des Abwassers die Anzahl der Proben, die Entnahmehäufigkeit und die zu messenden Parameter. Die Bestimmungen der Abwasserinhaltsstoffe, auch bei der Selbstüberwachung, sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik vorzunehmen.

(10) Die Stadt ist darüber hinaus jederzeit berechtigt, auf den angeschlossenen Grundstücken Abwasserproben zu nehmen und das Abwasser zu untersuchen. Wird eine unerlaubte Einleitung festgestellt, hat der Anschlussberechtigte die Kosten der Untersuchung zu tragen.

 

§ 19

Anzeigepflichten

(1) Der Anschlussberechtigte hat der Stadt unverzüglich mitzuteilen, wenn

1. Anschlusskanäle hergestellt, verschlossen oder beseitigt, erneuert oder verändert werden;

2. erstmalig von einem Grundstück Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird oder wenn Änderungen in der Beschaffenheit, der Menge und dem zeitlichen Anfall des Abwassers eintreten;

3. gefährliche Stoffe, insbesondere solche, die auf der Liste I (sogenannte Schwarze Liste) des Anhangs der EG-Gewässerschutzrichtlinie vom 04.05.1976 (siehe Anlage 2) in der jeweils gültigen Fassung, die Bestandteil dieser Satzung ist, aufgeführt sind, eingeleitet worden sind oder werden sollen, bzw. auf sonstige Art in die öffentliche Abwasseranlage gelangt sind bzw. zu gelangen drohen;

4. bei Eigenkontrollen höhere als bei der ausdrücklichen Zulassung zur Benutzung zugrunde gelegte Werte betreffend Beschaffenheit, Inhaltsstoffe und Menge des Abwassers festgestellt wurden;

5. Störungen beim Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen sowie Vorkommnisse, die die Beschaffenheit des Abwassers verändern oder
verändern können, auftreten;

6. die Voraussetzungen für den Anschlusszwang (§ 7 Abs. 1) entfallen;

7. Mängel am Anschlusskanal auftreten;

8. Grundstücksentwässerungsanlagen beschädigt werden, nicht mehr funktionsfähig oder nicht mehr wasserdicht sind;

9. Grundstücksentwässerungseinrichtungen nicht benutzt werden;

10. Grundstücksentwässerungseinrichtungen den veränderten Vorschriften anzupassen sind (§ 10 Abs. 3);

11. der Abbruch von Aufbauten eines mit einem Kanalanschluss versehenen Grundstücks vorgesehen ist und wegen dieser Arbeiten der Verschluss oder die Beseitigung des Anschlusskanals erforderlich wird.

(2) Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. In Fällen besonderer Dringlichkeit , z. B. bei Schadens-, Stör- und Katastrophenfällen, hat die Anzeige vorab fernmündlich zu erfolgen.

 

§ 20

Sonstige Ausnahmen, Befreiungen, zusätzliche Anordnungen und Erklärungen

(1) Die Stadt kann von den Vorschriften dieser Satzung Ausnahmen und Befreiungen zulassen. Ausnahmen und Befreiungen werden nur zugelassen, wenn die Abweichung von den Vorschriften der Satzung mit dem öffentlichen Interesse und den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar ist, die Betriebssicherheit, die ordnungsgemäße Ableitung, Behandlung und Beseitigung des Abwassers nicht beeinträchtigt wird und die Anwendung der Vorschriften der Satzung im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde.

Ausnahmen und Befreiungen werden nur auf Zeit oder auf jederzeitigen Widerruf erteilt. Sie können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

(2) Die Stadt kann im Einzelfall über die Vorschriften dieser Satzung hinausgehende Anordnungen treffen, wenn dies zur betriebssicheren und ordnungsgemäßen Ableitung, Behandlung und Beseitigung des Abwassers erforderlich ist.

(3) Ausnahmen, Befreiungen, Bedingungen, Auflagen, zusätzliche Anordnungen, Erklärungen und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Bei Gefahr im Verzuge können die notwendigen Anordnungen sofort, im Einzelfall auch mündlich, getroffen werden. Sie sind auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

 

 

§ 21

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19.02.1987 (BGBl I S. 602) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1. § 4 Abs. 3
in nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten Schmutzwasser und Niederschlagswasser nicht in den jeweils hierfür bestimmten Kanal einleitet;

2. § 5 Abs. 1 und 2
Abwasser oder Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage einleitet, deren Einleitung ausgeschlossen ist;

3. § 5 Abs. 3
Abfallzerkleinerer zur Abschwämmung von festen anorganischen und organischen Stoffen in die öffentliche Abwasseranlage betreibt;

4. § 5 Abs. 4, 5 und 7
Abwasser über die zugelassene Menge hinaus einleitet oder bei der Beschaffenheit und den Inhaltsstoffen des Abwassers die Grenzwerte oder Frachtbegrenzungen nicht einhält oder das Abwasser zur Einhaltung der Grenzwerte verdünnt;

5. § 6 Abs. 2 und 3
es unterlässt, Abscheider rechtzeitig zu entleeren, oder das Abscheidegut ordnungsgemäß zu entsorgen, bzw. wer Abscheidegut der öffentlichen Abwasseranlage zuführt;

6. § 6 Abs. 4
es unterlässt, der Stadt unverzüglich mitzuteilen, wenn die Möglichkeit besteht, dass die in § 6 Abs. 1 genannten Stoffe auf dem Grundstück anfallen oder wenn Abscheideanlagen nicht mehr benötigt oder zum Zwecke der Erneuerung und Unterhaltung vorübergehend außer Betrieb genommen werden sollen;

7. § 7 Abs. 1, 7 und 8
sein Grundstück nicht oder nicht in der von der Stadt festgelegten Frist an die öffentliche Abwasseranlage anschließt;

8. § 8 Abs. 1 und 2
das Schmutzwasser und das auf den bebauten und befestigten Flächen anfallende Niederschlagswasser nicht in die öffentliche Abwasseranlage einleitet oder auf an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücken behelfsmäßige Entwässerungsanlagen betreibt;

9. § 25
die Anpassung an die Einleitungs- und Grenzwerte des § 5 nicht fristgerecht vornimmt;

10. § 10 Abs. 1, 3 und 6
Grundstücksentwässerungsanlagen nicht ordnungsgemäß betreibt, anpasst oder unterhält;

11. § 13 Abs. 1
jedes Grundstück nicht unterirdisch mit einem eigenen Anschlusskanal gesondert anschließt;

12. § 14 Abs. 2 und 5
Anschlusskanalarbeiten ohne die schriftliche Zustimmung der Stadt oder nicht durch von der Stadt hierfür besonders zugelassene Unternehmen durchführen lässt;

13. § 18 Abs. 1, 6 und 7
die für die Prüfung der Anschlusskanäle und der Grundstücksentwässerungs -anlagen erforderlichen Auskünfte, Aufschlüsse, Nachweise sowie Untersuchungen durch die Stadt verweigert;

14. § 18 Abs. 2, 3 und 5
den Beauftragten der Stadt den ungehinderten Zutritt verweigert, die Zugänglichkeit zu den Anlageteilen nicht jederzeit sicherstellt, die Anordnungen des Beauftragten der Stadt nicht befolgt oder einen für die Abwassereinleitung Verantwortlichen, dessen Stellvertreter sowie den Wechsel dieser Personen nicht schriftlich benennt;

15. § 18 Abs. 8
von der Stadt geforderte Probeentnahmestellen und Mess- und Probenahmevorrichtungen nicht erstellt und betreibt oder die Messergebnisse nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt und nach Aufforderung der Stadt vorlegt;

16. § 19
als Anschlussberechtigter seine Anzeigepflichten nicht oder nicht unverzüglich wahrnimmt;

17. § 9 Abs. 2
Auflagen und/oder Bedingungen, die im Zusammenhang mit Befreiungen auferlegt wurden, nicht befolgt bzw. einhält;

18. § 10a Abs. 1
Druckentwässerungsanlagen nicht ordnungsgemäß betreibt, anpasst oder unterhält;

19. § 10a Abs. 2
- keinen Wartungsvertrag abschließt oder
- den Wartungsvertrag auf Verlangen nicht vorlegt;

20. § 10a Abs. 3
- die notwendigen Arbeiten nicht durchführt bzw.
- den Nachweis der durchgeführten Arbeiten nicht erbringt;

21. § 14 Abs. 5
-wer als Unternehmer ohne die erforderliche Zulassung Anschlussarbeiten an der öffentlichen Abwasseranlage ausführt;

22. Bestimmungen für die Ausführung von Grundstücksanschlusskanälen im öffentlichen Straßenland und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage gem. §§ 14 und 15 der Entwässerungssatzung der Stadt Bottrop

- wer als zugelassener Unternehmer Arbeiten an der öffentlichen Abwasseranlage ausführt, ohne sich über das Vorliegen der Erlaubnis zur Ausführung der Arbeiten zu vergewissern oder sich über die erteilten Auflagen hinwegsetzt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer

1. unbefugt Arbeiten an der öffentlichen Abwasseranlage vornimmt, Schachtabdeckungen oder Einlaufroste öffnet, Schieber bedient oder in einen öffentlichen Kanal einsteigt.

2. Stoffe aus Kleinkläranlagen, Sickerschächten und abflusslosen Sammelgruben außerhalb der zentralen städtischen Sammelstelle in die öffentliche Abwasseranlage einleitet.

(3) Ordnungswidrigkeiten nach dieser Bestimmung können mit Geldbußen bis zu 50.000,-- EUR geahndet werden.

 

§ 22

Gebühren

Nach besonderer Satzung werden Gebühren erhoben:

a) Für die Inanspruchnahme der Abwasseranlagen,

b) für das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gewässer bzw. in den Untergrund nach den Bestimmungen des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) und des Landeswassergesetzes (LWG).

 

§ 23

Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen

Unberührt bleiben die von der Stadt Bottrop in öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen getroffenen Sonderregelungen.

 

§ 24

Weitergehende bundes- und landesrechtliche Vorschriften

Weitergehende Anforderungen an Menge, Art und Beschaffenheit des einzuleitenden Abwassers sowie die Anordnung von Selbstüberwachungen durch die zuständige Wasserbehörde aufgrund bundes- und landesrechtlicher Vorschriften bleiben von dieser Satzung unberührt.

 

§ 25

Übergangsregelung

(1) Bisher zulässige Einleitungen in die öffentliche Abwasseranlage, die bei Inkrafttreten dieser Satzung nicht den nach § 5 zulässigen Einleitungs- und Grenzwerten entsprechen, hat der Anschlussberechtigte innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung den Regelungen des § 5 anzupassen. Die für die Genehmigung nach § 5 geltenden Bestimmungen gelten für die Anpassung entsprechend.

(2) Kann die Frist aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht eingehalten werden, so kann diese Frist auf Antrag des Anschlussberechtigten angemessen verlängert werden. Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung zu stellen.

 

§ 26

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entwässerungssatzung der Stadt Bottrop vom 22.07.1986 außer Kraft.

 

Anlage

zur "Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Bottrop" vom 22.06.1992

Tabelle der Stoffe der Liste I (sog. Schwarze Liste) des Anhanges der

EG-Gewässerschutzrichtlinie vom 04. Mai 1976

1. Aldrin

2. 2-Amino-1-Chlorphenol

3. Anthracen

4. Arsen und seine mineralischen Verbindungen

5. Azinphosethyl

6. Azinphosmethyl

7. Benzol

8. Benzidin

9. Benzylchlorid

10. Benzylidenchlorid (-Dichlorotoluol)

11. Biphenyl

12. Cadmium und seine Verbindungen

13. Tetrachlorkohlenstoff

14. Chloralhydrat

15. Chlordan

16. Chloressigsäure

17. 2-Chloranilin

18. 3-Chloranilin

19. 4-Chloranilin

20. Chlorbenzol

21. 1-Chlor-2, 4-dinitrobenzol

22. 2-Chlorethanol

23. Chloroform

24. 4-Chlor-3-methylphenol

25. 1-Chlornaphthalin

26. Chlornaphthaline (techn. Mischung)

27. 4-Chlor-2-nitroanilin

28. 1-Chlor-2-nitrobenzol

29. 1-Chlor-3-nitrobenzol

30. 1-Chlor-4-nitrobenzol

31. 4-Chlor-2-nitrotoluol

32. Chlornitrotoluole (andere als 31.)

33. 2-Chlorphenol

34. 3-Chlorphenol

35. 4-Chlorphenol

36. Chloropren

37. 3-Chlorpropen

38. 2-Chlortoluol

39. 3-Chlortoluol

40. 4-Chlortoluol

41. 2-Chlor-p-toluidin

42. Chlortoluidine (andere als 41.)

43. Coumaphos

44. Cyanurchlorid (2, 4, 6-Trichlor-1, 3, 5-triazin)

45. 2, 4-D (einschl. 2, 4-D-Salze und 2, 4-D-Ester)

46. DDT (einschl. Abbauprodukte DDD und DDE)

47. Demethon (einschl. Demethon-O, Demethon-S, Demethon-S-methyl und Demethon-S-methylsulfon)

48. 1, 2-Dibromethan

49. Dibutylzinndichlorid

50. Dibutylzinnoxid

51. Dibutylzinnsalze (andere als 49. und 50.)

52. Dichloraniline

53. 1, 2-Dichlorbenzol

54. 1, 3-Dichlorbenzol

55. 1, 4-Dichlorbenzol

56. Dichlorbenzidine

57. Dichlordiisopropylether

58. 1, 1-Dichlorethan

59. 1, 2-Dichlorethan

60. 1, 1-Dichlorethylen

61. 1, 2-Dichlorethylen

62. Dichlormethan

63. Dichlornitrobenzole (Rhein: 2, 3-Dichlornitrobenzol)

64. 2, 4-Dichlorphenol

65. 1, 2-Dichlorpropan

66. 1, 3-Dichlor-2-propanol

67. 1, 3-Dichlorpropen

68. 2, 3-Dichlorpropen

69. Dichlorprop

70. Dichlorvos

71. Dieldrin

72. Diethylamin

73. Dimethoat

74. Dimethylamin

75. Disulfoton

76. Endosulfan

77. Endrin

78. Epichlorhydrin

79. Ethylbenzol

80. Fenitrothion

81. Fenthion

82. Heptachlor (einschl. Heptachlorepoxid)

83. Hexachlorbenzol

84. Hexachlorbutadien

85. Hexachlorocyclohexan (einschl. aller Isomere und Lindan)

86. Hexachlorethan

87. Isopropylbenzol

88. Linuron

89. Malathion

90. MCPA

91. Mecoprop

92. Quecksilber und seine Verbindungen

93. Methamidophos

94. Mevinphos

95. Monolinuron

96. Naphthalin

97. Omethoate

98. Oxydemeton-methyl

99. PAH. (mit besonderer Bezugnahme auf 3,4-Benzpyren und 3,4-Benzfluoranthen)

100. Parathion (einschl. Parathionmethyl) (Rhein: Parathionmethyl separat genannt)

101. PCB (einschl. PCT)

102. Pentachlorphenol

103. Phoxim

104. Propanil

105. Pyrazon

106. Simazin

107. 2, 4, 5-T (einschl. 2, 4, 5-T-Salze und 2, 4, 5-T-Ester)

108. Tetrabutylzinn

109. 1, 2, 4, 5-Tetrachlorbenzol

110. 1, 1, 2, 2-Tetrachlorethan

111. Tetrachlorethylen

112. Toluol

113. Triazophos

114. Tributylphosphat

115. Tributylzinnoxid

116. Trichlorfon

117. Trichlorbenzol (techn. Mischung)

118. 1, 2, 4-Trichlorbenzol (Rhein: Trichlorbenzole)

119. 1, 1, 1-Trichlorethan

120. 1, 1, 2-Trichlorethan

121. Trichlorethylen

122. Trichlorphenole (Rhein: 2, 4, 5-Trichlorphenol)

123. 1, 1, 2-Trichlor-trifluorethan

124. Trifluralin

125. Triphenylzinnacetat

126. Triphenylzinnchlorid

127. Triphenylzinnhydroxid

128. Vinylchlorid

129. Xylole (techn. Mischung von Isomeren)

Die Entwässerungssatzung der Stadt Bottrop vom 22.06.1992 wurde am 31.07.1992 in den im Stadtgebiet erscheinenden Tageszeitungen Westdeutsche Allgemeine Zeitung und Ruhrnachrichten veröffentlicht;

die Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung vom 09.06.2004 wurde am 16.06.2004 im Stadtspiegel veröffentlicht.

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