Hauptsatzung

(1)   Die Stadt Bottrop ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts.

(2)   Sie erfüllt alle ihr obliegenden Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit und insbesondere ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Sie handelt in eigener Verantwortung und freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe und in Verantwortung für die zukünftigen Generationen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.

(1) Die Stadt Bottrop umfasst das in der als Anlage beigefügten Übersichtskarte dargestellte Gebiet.

(2) Das Stadtgebiet wird in folgende Bezirke eingeteilt:
       Bottrop-Kirchhellen
       Bottrop-Mitte
       Bottrop-Süd
Die Grenzen der Bezirke ergeben sich ebenfalls aus der als Anlage beigefügten Übersichtskarte. Die Abgrenzung zwischen den Bezirken ist zudem in einer Kartenausfertigung des Liegenschaftskatasters nebst Grenzbeschreibung dargestellt.

(1) Das Wappen der Stadt zeigt ein schwarzes Krückenkreuz auf weißem Grund, belegt mit einem blauen Schild, darin drei weiße Wolfsangeln (2:1). Dasselbe Symbol wird in dem Dienstsiegel der Stadt geführt mit der Inschrift "Stadt Bottrop".

(2) Die Flagge der Stadt enthält auf Weiß/Blau im Verhältnis 1 : 1 auf längsgestreiftem Grund das Wappenschild der Stadt. Es ist angeordnet auf der Mitte der beiden Bahnen, zur Stange hin verschoben.

(1)   Die von der Bürgerschaft gewählte Vertretung führt die Bezeichnung "Rat der Stadt".

(2)   Die Mitglieder des Rates führen die Bezeichnung „Ratsfrau" oder „Ratsherr".

(3)   Die Zahl der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) Kommunalwahlgesetz (KWahlG) zu wählenden Vertreterinnen / Vertreter für den Rat der Stadt Bottrop wird für die Kommunalwahlen 2009 und die darauffolgenden um 4 verringert und auf 54 Vertreterinnen / Vertreter festgesetzt. Hiervon sind 27 in Wahlbezirken zu wählen.

Der Rat entscheidet über:
1. die nicht übertragbaren Angelegenheiten,
2. alle übrigen Angelegenheiten, sofern diese nicht
   a) auf einen Ausschuss oder die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister
        übertragen worden sind oder als übertragen gelten (§ 41 Abs. 3 GO NRW)
        oder
   b) zu den bestimmten Ausschüssen oder der Oberbürgermeisterin/
        dem Oberbürgermeister gesetzlich übertragenen Aufgaben gehören
        oder
   c) den Bezirksvertretungen vorbehalten sind.

(1) Der Rat unterrichtet die Einwohnerinnen/die Einwohner in geeigneter Weise über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt. Die Unterrichtung erfolgt u. a. durch Pressemitteilungen, öffentliche Auslage der vorgesehenen Planungen, Broschüren, Flugblätter sowie Bereitstellung der Informationen auf der Homepage der Stadt www.bottrop.de.

(2) Im Einzelfall entscheidet der Rat, welche Angelegenheiten als allgemein bedeutsam im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 GO NRW oder welche Planungen und Vorhaben als wichtig im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 2 GO NRW anzusehen sind. Allgemein bedeutsam sind in der Regel nur Angelegenheiten von gesamtstädtischer Bedeutung.

(3) Insbesondere in den Fällen des Abs. 2 kann der Rat die Durchführung von Einwohnerversammlungen beschließen. Er legt in diesem Falle deren Gegenstand, Zeitpunkt und Versammlungsort fest. Die Unterrichtung kann in anderer Form erfolgen.

(4) Die Leitung der Einwohnerversammlung obliegt der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister.
In Angelegenheiten, die allein oder überwiegend in die fachliche Zuständigkeit eines Ausschusses fallen, kann der Rat die Durchführung der Einwohnerversammlung auf den Ausschussvorsitzenden übertragen.
Schließlich kann der Rat in Angelegenheiten, die Bedeutung überwiegend nur für einen Stadtbezirk haben, die Einwohnerversammlung auf den Stadtbezirk beschränken. In diesem Falle kann der Rat die Durchführung der Einwohnerversammlung auf die Bezirksbürgermeisterin/den Bezirksbürgermeister übertragen.

(5) Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister unterrichtet die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über den Beschluss des Rates zur Durchführung einer Einwohnerversammlung; deren Gegenstand, Zeit und Ort sind mindestens 1 Woche vorher öffentlich bekannt zu machen.

(6) Die Bezirksbürgermeisterinnen/die Bezirksbürgermeister, deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter sowie die Vorsitzenden der Bezirksfraktionen sowie Einzelvertreter sind zu allen Einwohnerversammlungen einzuladen, die ihren Stadtbezirk berühren. Ist die Einwohnerversammlung auf einen Stadtbezirk beschränkt, so sind alle Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter dieses Stadtbezirks zu der Einwohnerversammlung einzuladen.

(1) Die Entscheidung darüber, ob eine Eingabe als Anregung oder Beschwerde im Sinne des § 24 Abs. 1 GO NRW an den Rat anzusehen ist, trifft die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister.

(2) Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister gibt schriftliche Anregungen und Beschwerden in der Regel mit seiner Stellungnahme an den Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss weiter.
Soweit Zuständigkeiten eines Fachausschusses oder einer Bezirksvertretung berührt werden, sind diese zu den Anregungen und Beschwerden vorher zu hören.

(3) Handelt es sich um eine Angelegenheit, die offensichtlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Bottrop fällt, so leitet die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister sie an die zuständige Stelle weiter und unterrichtet die Absenderin/den Absender darüber.

(4) Ohne Beratung in der Sache werden Anregungen und Beschwerden zurückgewiesen,
    •  wenn der Inhalt des Antrages einen Straftatbestand erfüllt,
    •  sie gegenüber bereits beschiedenen Anträgen keinen neuen 
        Sachverhalt enthalten,
    •  sie aufgrund sondergesetzlicher Regelungen als Anregungen
        und Bedenken im Planverfahren eingebracht werden können,
    •  die Behandlung einen Eingriff in ein schwebendes 
        Gerichtsverfahren oder die Nachprüfung einer 
        gerichtlichen Entscheidung bedeuten würde,
    •  sie allgemeinpolitische Fragen betreffen.
Anregungen und Beschwerden, die unleserlich oder nicht namentlich gekennzeichnet (anonym) sind oder deren Einsenderin/Einsender nicht erkennbar ist, werden dem Ausschuss nicht vorgelegt.

(5) Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister bestätigt den Eingang der Anregung oder Beschwerde und informiert die Absenderin/den Absender über den voraussichtlichen Termin der Behandlung im Ausschuss. Nach Abschluss des Verfahrens unterrichtet er die Absenderin/den Absender schriftlich unter Angabe der Gründe über die Entscheidung.

(1) Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister hat zwei Stellvertreterinnen/Stellvertreter, die die Bezeichnung "Bürgermeisterin"/"Bürgermeister" führen.

(2) Die Vertretung erfolgt im Falle der Verhinderung in der durch die Wahl im Stadtrat festgelegten Reihenfolge.

(3) Der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister obliegt die Repräsentation der Stadt und in Zweifelsfällen die Entscheidung, ob eine Angelegenheit der Repräsentation von gesamtstädtischer Bedeutung ist.

Der Rat der Stadt bildet außer den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen folgende Ausschüsse:
 1. Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz
 2. Bau- und Verkehrsausschuss
 3. Kulturausschuss
 4. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie
 5. Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss
 6. Schulausschuss
 7. Integrationsausschuss

(1) Der Ältestenrat wird aus der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister, den Bürgermeisterinnen/den Bürgermeistern, den Fraktionsvorsitzenden, den Sprecherinnen und Sprechern der Ratsgruppen sowie den keiner Fraktion oder Gruppe angehörenden Ratsmitgliedern gebildet. Für den Fall einer Verhinderung können sich die Fraktionsvorsitzenden von einem anderen Fraktionsmitglied und die Sprecherinnen und Sprecher der Ratsgruppen von dem anderen Gruppenmitglied vertreten lassen. Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister führt den Vorsitz.

(2) Dem Ältestenrat obliegt die interfraktionelle Abstimmung. Er wird durch die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister über wichtige kommunale Angelegenheiten unterrichtet und berät sie/ihn bei der Führung der ihr/ihm übertragenen Geschäfte.

(3) Der Ältestenrat wird nach Bedarf durch die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister einberufen. Der Ältestenrat muss einberufen werden, wenn dies von einer Fraktion verlangt wird.

(4) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Ältestenrates teil.

(5) Bei bezirklichen Angelegenheiten nimmt die Bezirksbürgermeisterin/der Bezirksbürgermeister der zuständigen Bezirksvertretung an der Beratung teil.

(6) Der Ältestenrat ist kein Ausschuss im Sinne des § 57 der Gemeindeordnung NRW.

(1) Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss entscheidet neben den gesetzlich übertragenen Aufgaben

im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister nach Maßgabe des § 73 Abs. 3 der GO NRW über Angelegenheiten von Bediensteten in Führungspositionen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten zur Gemeinde verändern - Einstellung, Ernennung, Beförderung -, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 
Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Rat der Stadt die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen. 
Erfolgt keine Entscheidung nach Satz 1 und 2, trifft der Oberbürgermeister die dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen. 
Bei Entscheidungen nach Satz 1 und Satz 2 stimmt die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister nicht mit. 
Über die Entlassungen, Versetzungen/Eintritten in den Ruhestand, Beendigungen von Arbeitsverhältnissen und Höher- und Herabgruppierungen ist dem Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss zu berichten.

(2) Er behandelt die Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW nach § 7 dieser Satzung.

(3) Die Empfehlungen der Fachausschüsse und der Bezirksvertretungen zur Beschlussfassung durch den Rat sind ihm zur Kenntnis zu geben.
Eine eigene Beschlussempfehlung ist nur erforderlich, wenn unterschiedliche Auffassungen der vorberatenden Gremien aufeinander abzustimmen sind.

(4) Er entscheidet bei Streitigkeiten der kommunalen Organe untereinander und ist vor einer beabsichtigten gerichtlichen Klärung anzurufen.

(5) Er entscheidet über Investitionsvorhaben und Planungsaufträge nach Beratung im jeweiligen Fachausschuss für
    - Schulen,
    - öffentliche Gebäude und
    - sonstige öffentliche Einrichtungen von besonderer Bedeutung,
      mit Ausnahme von Kanalbaumaßnahmen,
soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.

(6) Er fasst den Baubeschluss für Errichtung und wesentliche Änderungen der Anlagen, über die er gemäß Absatz 5 beschlossen hat.

(7) Bei Eigenbetrieben werden den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung entsprechend die Beschlüsse nach Absatz 5 und 6 durch den jeweiligen Betriebsausschuss getroffen.

(8) Er entscheidet über
   a) Erlass, Stundung, Verrentung sowie Niederschlagung von Forderungen der 
        Stadt, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin/des
        Oberbürgermeisters nach § 26 dieser Satzung gegeben ist,
   b) die Bereitstellung der nicht erheblichen überplanmäßigen und außer-
        planmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 83 
        Abs. 1 GO NRW und der Verpflichtungsermächtigungen im Sinne des 
        § 85 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
             - überplanmäßig in der Größenordnung zwischen 50.000,00 EUR
                und 125.000,00 EUR 
             - außerplanmäßig in der Größenordnung zwischen 
                25.000,00 EUR und 125.000,00 EUR.
       Bei Beträgen bis zu 50.000,00 EUR bei überplanmäßigen und bis zu 
        25.000 EUR bei außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. 
        Verpflichtungsermächtigungen entscheidet die Stadtkämmerin/der
        Stadtkämmerer, falls nicht die Angelegenheit wegen ihrer wesentlichen
        Bedeutung dem Ausschuss vorgelegt wird.
   c) die Vergabe von Arbeitgeberdarlehen, soweit abweichend von den vom Rat 
        beschlossenen Richtlinien entschieden werden soll.

(9) Ihm wird regelmäßig zum Thema Digitalisierung Bericht erstattet.

1. Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz
2. Bau- und Verkehrsausschuss
3. Kulturausschuss
4. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie
5. Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss
6. Schulausschuss

(1) Folgende Angelegenheiten werden den Ausschüssen zur Entscheidung übertragen, soweit nicht die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen nach § 37 GO NRW oder nach § 14 dieser Satzung bzw. der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters nach § 41 Abs. 3 GO NRW oder nach § 26 dieser Satzung gegeben ist:

1. Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz:
    a. die planungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben in den Fällen des § 36 
        BauGB in Verbindung mit § 33 Abs. 2 und § 35 Abs. 2 und 4 BauGB, soweit es
        sich nicht um unbedeutende Vorhaben, z. B. Nebenanlagen, Garagen, Um- 
        und Anbauten u. ä.handelt und § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 in dem 
        Fall, wenn das Vorhaben von besonderer städtebaulicher Bedeutung ist,
    b. die Entscheidung nach § 14 Abs. 2 BauGB,
    c. die Stellungnahme bzw. das Einvernehmen der Gemeinde zu Planfest-
        stellungs- und Genehmigungsverfahren nach Sondergesetzen (z. B. 
        Fernstraßengesetz, Straßen- und Wegegesetz NW, Bundesimmissions-
        schutzgesetz, Abfallbeseitigungsgesetz), soweit es sich um bedeutende 
        Vorhaben einschließlich Berggesetz, wesentlicher Änderungen bestehender
        Anlagen handelt,
    d. die Stellungnahme bzw. das Einvernehmen der Gemeinde zu Rahmen-, 
        Haupt- und Sonderbetriebsplänen nach Bundesberggesetz,
    e. die Entscheidung über die Ablösung der Stellplatzverpflichtung gemäß 
        § 51 BauO NW in Einzelfällen von besonderer Bedeutung,
    f. im Rahmen von Verfahren zur Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von
        Bauleitplänen oder städtebaulichen Satzungen gemäß §§ 34 Abs. 4 und
        35 Abs. 6 BauBG 
         - die Entscheidung über die Einleitung dieser Verfahren,
         - die Entscheidung über die Durchführung der Frühzeitigen 
            Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauBG,
         - die Entscheidung über die Durchführung der öffentlichen
            Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauBG,    
    g. die Beratung der denkmalfachlichen Stellungnahme/Gutachten sowie die 
        Entscheidung über die Übernahme von Denkmälern mit überbezirklicher
        Bedeutung,
    h. die Entscheidung über den Abschluss von städtebaulichen Verträgen nach 
        § 11 BauGB und Durchführungsverträgen im Zusammenhang mit Vorhaben- 
        und Erschließungsplänen nach § 12 BauGB, einschließlich des in diesem
        Zusammenhang erforderlichen Erwerbs, der Veräußerung oder Belastung 
        von Grundstücken, soweit nicht Regelungen enthalten sind, die die 
        ausschließliche Zuständigkeit des Rates gemäß § 41 Abs. 1 GO NRW
        begründen.

2. Bau- und Verkehrsausschuss:
   a) die Festlegung von Ausbauprogrammen
         - für Erschließungsanlagen,
         - für straßenbauliche Maßnahmen sowie
         - für sonstige Maßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen,
        von überbezirklicher Bedeutung (hierunter fallen alle Straßen des 
        Vorbehaltsnetzes),
        die Festlegung von
         - Unterhaltungs- und Instandsetzungsprogrammen für Straßen, Wege
            und Plätze, soweit es sich nicht um Maßnahmen zur Erfüllung der
            Verkehrssicherungspflicht handelt,
         - Ausbau- und Unterhaltungsprogrammen für Grün-, Park- und Freizeit-
            anlagen sowie Kinderspielplätze, im letzteren Falle nach Anhörung
            des Jugendhilfeausschusses, soweit es sich nicht um Maßnahmen zur
            Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht handelt,
         - Unterhaltungsprogrammen für Schulen und öffentliche Einrichtungen
         jeweils von überbezirklicher Bedeutung.
        Bei der künstlerischen Gestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen ist
        der Kulturausschuss vorher anzuhören.
   b) die Einziehung und Umstufung von Straßen, Wegen und Plätzen von
        überbezirklicher Bedeutung,
   c) die Entscheidung über den Abschluss von Erschließungsverträgen nach
        § 124 Abs. 1 BauGB sowie von Straßenausbauverträgen einschließlich
        des in diesem Zusammenhang erforderlichen Erwerbs, der Veräußerung
        oder Belastung von Grundstücken, soweit nicht Regelungen enthalten
        sind, die die ausschließliche Zuständigkeit des Rates gemäß 
        § 41 Abs. 1 GO NRW begründen,
   d) Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen (einschließlich kreuzungs-
        rechtlicher Vereinbarungen), die sich auf Straßen, Wege und Plätze von 
        überbezirklicher Bedeutung beziehen, soweit nicht Regelungen enthalten
        sind, die die ausschließliche Zuständigkeit des Rates gemäß § 41 Abs. 1 
        GO NRW begründen. Ein Gleiches gilt für Entwässerungsanlagen und 
        Gewässer.
   e) Maßnahmen für verkehrslenkende, verkehrsregelnde und verkehrsüber-
        wachende Einrichtungen bei Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich 
        Radverkehrsanlagen von überbezirklicher Bedeutung (hierunter fallen
        alle Straßen des Vorbehaltsnetzes, soweit städteplanerische Entscheidungen
        zu treffen sind und sie nicht auf sonderordnungsbehördliche Maßnahmen
        beruhen),
   f) Planung von Anlagen zur Minderung des Verkehrslärms, soweit sie nicht
        Gegenstand eines Bebauungsplanverfahrens sind,
   g) Planungen im öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsplan),
   h) die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen von überbezirklicher 
        Bedeutung mit einem Wert von mehr als 300.000 EUR. Zusätzlich die Entscheidung
        über die Erweiterung und Änderung von Aufträgen von überbezirklicher 
        Bedeutung ab 10 % der jeweiligen Vergabesumme und wenn mit der Erweiterung
        und Änderung von Aufrtägen die Summe der Auftragserweiterungen und/oder
        -änderungen von 50.000 EUR überschritten wird. Darüber hinaus die Entscheidung
        über die Erweiterung und Änderung von Aufträgen von überbezirklicher Bedeutung
        aus dem Zuständigkeitsbereich der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters,
        wenn dadurch erstmalig die Vergabegrenze von 300.000 EUR überschritten wird,
   i) Vergaben der Verwaltung von überbezirklicher Bedeutung mit einem Wert von 
        mehr als 25.000 EUR sind dem Ausschuss in dreimonatigen Abständen zur
        Kenntnis zu geben.
   j) In dringenden Fällen und zur Abwendung eines Schadens kann die Oberbürger-
        meisterin/der Oberbürgermeister, nach vorheriger Prüfung und Zustimmung des
        Rechnungsprüfungsamtes, eine Entscheidung über die Erweiterung und Änderung
        von Aufträgen von überbezirklicher Bedeutung als Sofortentscheidung treffen,
        auch wenn damit in der Summe aller Auftragsänderungen das Volumen von
        50.000 EUR überschritten wird. Diese Entscheidung ist dem Ausschuss in der
        jeweils nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen.
   k) Bei Beschaffungen, deren voraussichtliche Auftragssumme einen Wert von 
        300.000 EUR überschreitet, bedarf es rechtzeitig vor der Einholung von Angeboten
        oder der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Freigabe des weiteren 
        Verfahrens durch den Bau- und Verkehrsausschuss; hiervon ausgenommen
        sind Beschaffungen auf Basis von Straßenausbauprogrammen und Baube-
        schlüssen. In dem zu fassenden Beschluss können Bedingungen und Eckpunkte 
        sowie wesentliche Grundlagen für das weitere Verfahren im Hinblick auf den zu 
        beschaffenden Gegenstand oder die zu beschaffende Leistung festgelegt werden.
   l) die Entscheidung über die Vergabe von Konzessionen von überbezirklicher 
        Bedeutung, wenn der Vertragswert oberhalb des zum Zeitpunkt der Vergabe 
        geltenden EU-Schwellenwert liegt.

3. Kulturausschuss:
   a) Festlegung des Kulturprogramms der Stadt Bottrop,
   b) Aufgaben der Weiterbildung,
   c) Erwerb von Kunstgegenständen im Werte zwischen 5.000,00 EUR und 
        50.000,00 EUR mit Ausnahme des Bereichs "Kunst am Bau" (dieser
        zählt zu den Bauangelegenheiten i. S. d. Ziff. 3); 
        über 50.000,00 EUR entscheidet der Rat.
   d) Grundzüge der Zuschussgewährung zur Förderung der freien Kulturarbeit.

4. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie:
   a) Festlegung der Höhe von Beihilfen aus besonderen Anlässen,
   b) Zuschüsse an die Träger der freien Wohlfahrtspflege im Bereich des 
        Sozialwesens,
   c) Gewährung von Investitionszuschüssen für Altenwohnungen und für Alten-
        und Pflegeheime sowie Festsetzung der Reihenfolge der Projekte,
   d) Gewährung von Investitionszuschüssen für Wohnungen und Einrichtungen
        des Behindertenbereiches,
   e) Festlegung von Standorten für die Errichtung von Übergangsheimen für
        Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Asylbewerberinnen und Asylbewerber
        und Flüchtlinge im Benehmen mit der Bezirksvertretung,
   f) Regelung der Seniorenangelegenheiten.

5. Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss:
   a) Erwerb und Belastung von Grundstücken ab 100.000 EUR und Veräußerungen
        von Grundstücken ab 150.000 EUR.
        Vorstehende Regelung gilt vorbehaltlich der Zuständigkeit des Ausschusses
        für Stadtplanung und Umweltschutz nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j und 
        des Bau- und Verkehrsausschusses nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c 
        dieser Satzung.
        Erwerb und Belastung von Grundstücken bis 100.000 EUR und die 
        Veräußerung von Grundstücken bis 150.000 EUR sind dem Ausschuss in 
        dreimonatigen Abständen zu Kenntnis zu geben.
   b) Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab einem Miet- oder Pachtzins (Wert)
        von 100.000 EUR.
        Bei befristeten Verträgen wird zur Ermittlung des Wertes die Monats- bzw.
        Jahresmiete mit der Laufzeit multipliziert. Bei unbefristeten Verträgen
        wird zur Ermittlung des Wertes die 4-fache Jahresmiete zu Grunde gelegt.
        Miet- und Pachtverträge unterhalb der oben genannten Wertgrenze sind dem 
        Ausschuss in dreimonatigen Abständen zur Kenntnis zu geben, soweit sie
        einen Wert von 5.000 EUR übersteigen.
        Buchstabe b) findet keine Anwendung bei Miet- und Pachtverträgen, die auf 
        der Grundlage einer Vergabeentscheidung oder im Rahmen der Unter-
        bringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern geschlossen werden.

6. Schulausschuss:
   a) Ausübung der Mitwirkungsrechte gemäß § 61 Schulgesetz NRW, soweit nicht
        die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen gegeben ist,
   b) Entscheidung über die Einstufung eines Schulweges als besonders gefährlich
        oder ungeeignet im Sinne von § 6 Abs. 2 der Schülerfahrkostenverordnung,
        im Benehmen mit der jeweils zuständigen Bezirksvertretung,
   c) Entscheidung über die Einrichtung von Schülerspezialverkehren nach 
        § 14 der Schülerfahrkostenverordnung mit einem Auftragswert von mehr als 
        25.000,00 EUR,
   d) Entscheidung über freiwillige Leistungen des Schulträgers im Zusammenhang
        mit Schülerfahrkosten/der Schülerbeförderung mit einem Auftragswert von
        mehr als 25.000,00 EUR,
   e) Entscheidung über die zu bildenden Eingangsklassen an den Grundschul-
        standorten im Stadtgebiet unter Berücksichtigung der kommunalen
        Klassenrichtzahl nach § 6 a der Verordnung zur Änderung der 
        Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz.

(2) Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich von Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss bzw. Rat fallen, werden zunächst vom Fachausschuss oder gegebenenfalls von der Bezirksvertretung vorberaten.

(1) Die Zahl der Mitglieder der von der Bürgerschaft gewählten Bezirksvertretungen beträgt jeweils 15.

(2) Die Vorsitzenden der Bezirksvertretungen führen die Amtsbezeichnung "Bezirksbürgermeisterin/"Bezirksbürgermeister", ihre Stellvertreterinnen/Stellvertreter die Amtsbezeichnung Stellvertreterin/Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters". Die übrigen Mitglieder führen die Bezeichnung "Bezirksvertreterin"/"Bezirksvertreter".

(1) Soweit nicht der Rat nach § 41 Abs. 1 GO NRW ausschließlich oder die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister nach § 41 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit § 26 dieser Satzung zuständig ist, entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Hierzu zählen insbesondere:
   a) die Unterhaltung und Ausstattung der Schulen und öffentlichen 
        Einrichtungen, soweit Maßnahmen nicht auf bauordnungsbehördlichen 
        Vorgaben oder solchen der Verkehrssicherung beruhen,
   b) Pflege des Ortsbildes und Festlegung von Ausbau- und Unterhaltungs-
        programmen für Grün-, Park- und Freizeitanlagen sowie Kinderspielplätze,
        im letzteren Falle nach Anhörung des Jugendhilfeausschusses,
   c) die Festlegung von Ausbauprogrammen
         - für Erschließungsanlagen,
         - für straßenbauliche Maßnahmen,
         - für sonstige Maßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen sowie
         - von Unterhaltungs- und Instandsetzungsprogrammen für 
           Straßen, Wege und Plätze incl. Festsetzung der Reihenfolge 
           der Arbeiten, soweit es sich nicht um Maßnahmen zur Erfüllung
           der Verkehrssicherungspflicht handelt.
         Bei der künstlerischen Gestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen
          ist der Kulturausschuss vorher anzuhören.
   d)  die Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger
         Vereinigungen im Stadtbezirk mit Ausnahme der Träger der freien Jugendhilfe
         sowie der Träger der freien Wohlfahrtspflege im Bereich des Sozialwesens und
         der Zuweisung von Sportförderungsmitteln an Sportvereine,
   e)  Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums im Stadtbezirk sowie
         die Pflege vorhandener Paten- und Städtepartnerschaften, die sich auf 
         Begegnungen im Vereinsbereich und auf bezirksbezogene Veranstaltungen
         beschränkt,
   f)  Information und Dokumentation in Angelegenheiten des Stadtbezirks; für 
         Angelegenheiten der Repräsentation gilt § 8 dieser Satzung entsprechend,
   g)  die Benennung (Umbenennung) von Straßen, Wegen und Plätzen,
   h)  die Benennung (Umbenennung) von Schulen und öffentlichen Einrichtungen,
   i)  Veranstaltungen von Wettbewerben zur Verschönerung des Bezirks,
   j)  Ausübung der Mitwirkungsrechte gemäß  § 61 Schulgesetz NRW für 
         Grundschulen,
   k)  die Einziehung und Umstufung von Straßen, Wegen und Plätzen,
   l)  Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen (einschließlich kreuzungs-
         rechtlicher Vereinbarungen), die sich auf Straßen, Wege und Plätze 
         beziehen, soweit nicht Regelungen enthalten sind, die die ausschließliche
         Zuständigkeit des Rates gem. § 41 Abs. 1 GO NRW begründen; ein Gleiches 
         gilt für Entwässerungsanlagen und Gewässer,
   m)  Maßnahmen für verkehrslenkende, verkehrsregelnde und verkehrsüber-
         wachende Einrichtungen bei Straßen, Wegen und Plätzen, soweit 
         städteplanerische Entscheidungen zu treffen sind und sie nicht auf 
         sonderordnungsbehördliche Maßnahmen beruhen,
   n)  die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen von bezirklicher Bedeutung
         mit einem Wert von mehr als 300.000 EUR. Zusätzlich die Entscheidung über
         die Erweiterung und Änderung von Aufträgen von bezirlicher Bedeutung ab 
         10 % der jeweiligen Vergabesumme und wenn die Erweiterung und Änderung von
         Aufträgen die Summe der Auftragserweiterungen und/oder -änderungen von 
         50.000 EUR überschritten wird. Darüber hinaus die Entscheidung über die
         Erweiterung und Änderung aus dem Zuständigkeitsbereich der Oberbürger-
         meisterin/des Oberbürgermeisters, wenn dadurch erstmalig die Vergabegrenze
         von 300.000 EUR überschritten wird. Vergaben der Oberbürgermeisterin/des
         Oberbürgermeisters von bezirklicher Bedeutung mit einem Wert von mehr als
         25.000,00 EUR sind der zuständigen Bezirksvertretung in dreimonatigen
         Abständen zur Kenntnis zu geben,
   o) In dringenden Fällen und zur Abwendung eines Schadens kann die Oberbürger-
        meisterin/der Oberbürgermeister, nach vorheriger Prüfung und Zustimmung des
        Rechnungsprüfungsamtes, eine Entscheidung über die Erweiterung und Änderung
        von Aufträgen von bezirklicher Bedeutung als Sofortentscheidung treffen,
        auch wenn damit in der Summe aller Auftragsänderungen das Volumen von
        50.000 EUR überschritten wird. Diese Entscheidung ist der zuständigen
        Bezirksvertretung in der jeweils nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen,
   p) Bei Beschaffungen, deren voraussichtliche Auftragssumme einen Wert von 
        300.000 EUR überschreitet, bedarf es rechtzeitig vor der Einholung von Angeboten
        oder der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Freigabe des weiteren 
        Verfahrens durch die Bezirksvertretung; hiervon ausgenommen sind Beschaf-
        fungen auf Basis von Straßenausbauprogrammen und Baubeschlüssen. In dem zu 
        fassenden Beschluss können Bedingungen und Eckpunkte sowie wesentliche 
        Grundlagen für das weitere Verfahren im Hinblick auf den zu beschaffenden 
        Gegenstand oder die zu beschaffende Leistung festgelegt werden.
   r)  die Beratung der denkmalfachlichen Stellungnahme/Gutachten sowie die 
         Entscheidung über die Übernahme von Denkmälern mit bezirklicher 
         Bedeutung,
   s)  Wahl der Schiedsmänner.

(2) Die in Abs. 1 genannten Entscheidungsbefugnisse stehen unter dem Vorbehalt, dass die Bedeutung der Angelegenheit im Einzelfall nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Überbezirkliche Bedeutung haben insbesondere:
   a.  Gesamtschulen, das Berufskolleg der Stadt Bottrop, alle übrigen Schulen, 
         deren Schülerinnen und Schüler nicht zum größten Teil aus einem Stadtbezirk
         stammen, zentrale Weiterbildungseinrichtungen, Museen, Verwaltungsgebäude,
         das Kulturzentrum  August Everding, das Jahnstadion, die Dieter-Renz-Halle 
         sowie die Hauptstelle der Stadtbücherei,
   b.  Ortsdurchfahrten der Bundes- und Landesstraßen, die Kreisstraßen, der 
         Berliner Platz,
   c.  der Köllnische Wald, das Vöingholz, der Stadtgarten, die regionalen Grünzüge,
         der Flugplatz Schwarze Heide sowie die Tageserholungsanlagen Kirchheller 
         Heide (insbesondere die Baggerseen, Töttelberg),
   d.  zentrale Veranstaltungen und Kundgebungen von gesamtstädtischer
         Bedeutung, wie z. B. das Stadtfest, der Weihnachtsmarkt, der Bottroper 
         Pferdemarkt, der Michaelismarkt und politische Großveranstaltungen.

(3) Soweit Rechtsvorschriften spezielle Entscheidungsbefugnisse begründen, bleiben diese durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

(1) Die Bezirksvertretungen sind zu allen bezirksbezogenen Angelegenheiten, soweit sie nicht bereits nach § 14 dieser Satzung in ihre Zuständigkeit fallen, vor der endgültigen Entscheidung zu hören, insbesondere zu folgenden Angelegenheiten:
   a.  Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan sowie 
         Investitionsprogramm,
   b.  Änderung der Bezirksgrenzen und Auflösung der 
         Bezirksverwaltungsstellen,
   c.  gemeindliche Planungs- und Investitionsvorhaben im Bezirk 
         und Bauleitpläne für den Bezirk,
   d.  Planverfahren Dritter aufgrund von Sondergesetzen, 
         insbesondere Rahmen-, Haupt- und Sonderbetriebsplänen nach
         Bundesberggesetz, soweit es sich um bedeutende Vorhaben 
         einschließlich wesentlicher Änderungen bestehender Anlagen 
         handelt,
   e.  Aufstellung der Denkmalliste, Unterschutzstellung von 
         Denkmalbereichen und Übernahme von Denkmälern,
   f.  Durchführung von Wettbewerben zur Pflege des Ortsbildes und 
         anderer städtebaulicher Maßnahmen,
   g.  Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen,
   h.  Errichtung und Auflösung von Schulen und öffentlichen 
         Einrichtungen,
   i.  Abgrenzung von Schulbezirken für Grund- und Hauptschulen,
   j.  Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs,
   k.  Abhaltung und Durchführung von Wochenmärkten,
   l.  Abgrenzung der Schiedsmannbezirke,
   m.  Entscheidung über die zu bildenden Eingangsklassen an den 
         Grundschulstandorten im Stadtgebiet unter Berücksichtigung 
         der kommunalen Klassenrichtzahl nach § 6 a der Verordnung 
         zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2
         Schulgesetz.

(2) Die Anhörung kann zeitlich begrenzt werden. Sie kann in Fällen äußerster Dringlichkeit entfallen; in einem solchen Fall ist in der nächsten Sitzung die Bezirksvertretung unter Angabe der Gründe nachträglich zu unterrichten. Die Bezirksbürgermeisterin/der Bezirksbürgermeister und die Bezirksfraktionsvorsitzenden sind jedoch vorab in Kenntnis zu setzen.

Die Bezirksvertretungen können zu allen gemeindlichen Angelegenheiten, die von bezirksbezogenem Interesse sind, soweit sie nicht bereits in die Zuständigkeitsregelungen nach §§ 14 und 15 dieser Satzung gehören, Vorschläge und Anregungen an den Rat, dessen Ausschüsse und an die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister richten.

In Fällen von gesamtstädtischer Bedeutung sind die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister gehalten, die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister über die an sie herangetragenen Repräsentationswünsche bzw. notwendig erscheinende Repräsentationsmaßnahmen des Bezirks zu unterrichten, um eine Entscheidung nach § 8 Abs. 3 dieser Satzung zu ermöglichen.

(1) Für den Stadtbezirk Bottrop-Kirchhellen ist die Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen zuständig. 
Für die Stadtbezirke Bottrop-Mitte und Bottrop-Süd ist die Bezirksverwaltungsstelle Bottrop zuständig.

(2) Die näheren Bestimmungen über die Organisation und die Aufgaben der Bezirksverwaltungsstellen trifft die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister.

(1)   Zur Mitwirkung der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner an den kommunalen Willensbildungsprozessen wird ein Integrationsausschuss gebildet, der aus 25 stimmberechtigten Mitgliedern besteht. Hiervon werden 17 Mitglieder nach den Bestimmungen für Integration gemäß § 27 GO NRW gewählt und acht Vertreterinnen und Vertreter des Rates (Ratsmitglieder oder sachkundige Bürgerinnen und Bürger) nach den Vorschriften des § 58 GO NRW benannt. Für die Mitglieder nach Listen und die Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber sowie für die Vertreterinnen und Vertreter des Rates können Stellvertreterinnen/Stellvertreter gewählt bzw. benannt werden.

(2)   Die Aufgaben und Kompetenzen des Integrationsrates sind im § 27 Abs. 8 bis 10 GO NRW geregelt. Rat und Integrationsausschuss stimmen sich über die Themen und Aufgaben der Integration in der Gemeinde ab. Der Integrationsausschuss kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen. Als beratender Ausschuss fasst er in seinem Zuständigkeitsbereich Beschlüsse, die der Beratung und Vorbereitung von Beschlüssen des Rates dienen. Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsausschusses sind schriftlich bei der Oberbürgermeisterin/beim Oberbürgermeister einzureichen.
Die zuständigen Gremien und Dienststellen sollen sich innerhalb von drei Monaten damit befassen und dem Integrationsausschuss über die Ergebnisse berichten.

(1)   Dringlichkeitsentscheidungen der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters und eines weiteren Ratsmitgliedes sind den Ratsfraktionsvorsitzenden vor ihrer Ausführung  bekannt zu geben.

(2)   Bei Dringlichkeitsentscheidungen der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und eines weiteren Mitgliedes der Bezirksvertretung soll das mitunterzeichnende Mitglied nicht der Fraktion der erstunterzeichnenden Person angehören.

(1)   Anträge auf Akteneinsicht sind an die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister zu richten. Akteneinsicht wird nur in den Diensträumen der Stadtverwaltung gewährt.

(2)   Die Akteneinsicht erfolgt nicht, wenn dieses aufgrund gesetzlicher Vorschriften untersagt ist oder die Geheimhaltung es gebietet.

(1) Ratsmitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung in Form eines monatlichen Pauschalbetrages und ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.

Sitzungsgeld wird für die Teilnahme sowohl an Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Fraktionen/Teilfraktionen als auch an Sitzungen von Unterausschüssen, Beiräten und Kommissionen gezahlt. Sitzungsgeld wird auch für die Teilnahme an Sitzungen gezahlt, die per Video- oder Telefonkonferenz oder Mischformen davon durchgeführt werden.

Die Anzahl der Sitzungen der Fraktionen/Teilfraktionen, für die ein Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf insgesamt 120 Sitzungen jährlich begrenzt.

(2) Die Stellvertreterinnen/die Stellvertreter der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters sowie Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Rates und die Vorsitzenden der Ausschüsse mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses erhalten neben den Entschädigungen, die den Ratsmitgliedern nach § 45 GO NRW zustehen, eine weitere Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.

(3) Sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner erhalten für die Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.
Die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld gezahlt wird, wird auf 2 Sitzungen je Fachausschusssitzung beschränkt.

(4) Die Zahlung der Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder der Bezirksvertretungen erfolgt gemäß § 1 Abs. 2 Nummer 3 Buchst. a) der Entschädigungsverordnung.
Die Bezirksbürgermeister, deren Stellvertreter sowie die Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksvertretungen erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 3 Abs. 1 Nummer 6 bis 9 EntschVO.

(5) Die Mitglieder des Integrationsausschusses erhalten Entschädigungen nach § 2 der Entschädigungsverordnung.

(6) Ratsmitglieder, Mitglieder der Ausschüsse sowie Mitglieder der Bezirksvertretungen haben Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der ihnen durch die Mandatsausübung entsteht, soweit sie während der regelmäßigen Arbeitszeit erforderlich ist.

Der Anspruch wird wie folgt abgegolten:
a) Alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten den durch die Entschädigungs-
     verordnung festgelegten Regelstundensatz, es sei denn, dass sie ersichtlich
     keine finanziellen Nachteile erlitten haben. 
b) Unselbständigen wird im Einzelfall der den Regelstundensatz übersteigende 
     Verdienstausfall gegen entsprechenden Nachweis, z. B. durch Vorlage einer
     Bescheinigung des Arbeitgebers, ersetzt.
c) Selbständige können eine besondere Verdienstausfallpauschale je Stunde 
     erhalten, sofern sie einen den Regelsatz übersteigenden Verdienstausfall
     glaubhaft machen. Die Glaubhaftmachung erfolgt durch eine schriftliche
     Erklärung über die Höhe des Einkommens, in der die Richtigkeit der 
     gemachten Angaben versichert wird.
d) Personen, die einen Haushalt
      - mit mindestens 2 Personen, von denen mindestens eine ein Kind unter 
         14 Jahren oder eine anerkannt pflegebedürftige Person nach § 14 SGBXI ist,
      - oder mit mindestens drei Personen
     führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, 
     erhalten für die Zeit der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt
     mindestens den Regelstundensatz. Auf Antrag werden statt des Regelstunden-
     satzes die notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt ersetzt.
e) Entgeltliche Kinderbetreuungskosten, die außerhalb der regelmäßigen 
     Arbeitszeit aufgrund der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt 
     notwendig werden, werden auf Antrag in Höhe der nachgewiesenen Kosten 
     erstattet. Kinderbetreuungskosten werden nicht erstattet bei Kindern, die 
     das 14. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, besondere Umstände des 
     Einzelfalls werden glaubhaft nachgewiesen.
f) In keinem Fall darf der Verdienstausfallersatz den durch die Entschädigungs-
     verordnung festgesetzten Höchstbetrag übersteigen.
g) Die Verdienstausfallpauschale für Selbständige und die Entschädigung für 
     Hausfrauen/Hausmänner werden höchstens für 8,5 Stunden pro Tag und 
     grundsätzlich höchstens für die Zeit bis 19:00 Uhr gewährt. Für die Zeit 
     nach 19:00 Uhr wird die Verdienstausfallpauschale gezahlt, soweit versäumte
     regelmäßige Arbeitszeit glaubhaft nachgewiesen werden kann.

(1) Die Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit den Mitgliedern des Rates, der Ausschüsse oder der Bezirksvertretungen sowie mit der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister und den Beigeordneten (§ 41 Abs. 1 Buchst. r) GO NRW) erfolgt:
   a. bei einem Wert bis zu 5.000,00 EUR durch den Haupt-, Finanz- und 
        Beschwerdeausschuss,
   b. in allen übrigen Fällen durch den Rat der Stadt.

(2) Zu den Verträgen im Sinne des § 41 Abs. 1 Buchst. r) GO NRW gehören nicht:
   a. Verträge, die unter feststehende Tarife, Abgaben- und Gebührenordnungen
        jeder Art fallen,
   b. Miet- und Pachtverträge, die unter Höchstsätze oder allgemeine
        Richtlinien fallen,
   c. Verträge, die aufgrund einer Ausschreibung zustande gekommen sind und bei
        denen der Zuschlag auf das annehmbarste Angebot erteilt wird.

(1)   Das Verfahren des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen wird durch die Geschäftsordnung geregelt.

(2)   Der Integrationsausschuss gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.

(1)   Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister führt den Vorsitz im Rat und im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss. Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines Fünftels der Ratsmitglieder oder einer Fraktion verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen.

(2)   Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Rates teil.

(3)   Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister und die Beigeordneten sind berechtigt und auf Verlangen eines Ausschusses in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs verpflichtet, an dessen Sitzungen teilzunehmen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4)   Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister entscheidet, welche weiteren Bediensteten an den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse teilnehmen.

(5)   Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen einer Bezirksvertretung verpflichtet, an den Sitzungen der Bezirksvertretung teilzunehmen. Eine Vertretung ist zulässig. Sie kann durch Beigeordnete oder andere leitende Dienstkräfte erfolgen.

(6)   Die Leiterin/der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle oder seine Vertreterin/sein Vertreter ist verpflichtet, an den Sitzungen der Bezirksvertretung teilzunehmen.
Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister entscheidet, welche weiteren Bediensteten zur Teilnahme an den Sitzungen der Bezirksvertretungen verpflichtet sind.

Der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister wird übertragen

a.  Aufträge von bezirklicher und überbezirklicher Bedeutung bis zu einem Wert
     von 300.000 EUR einschließlich aller bis zu dieser Wertgrenze notwendig 
     werdenden Auftragserweiterungen und -änderungen zu vergeben; in den Fällen
     des § 12 Abs. 1 Ziffer 3 c) jedoch nur bis zu einem Wert von 5.000 EUR 
     (Kunstgegenstände). Wird durch eine Erweiterung oder Änderung von Aufträgen
     aus dem Zuständigkeitsbereich der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters
     erstmals die Vergabegrenze von 300.000 EUR überschritten, so ist die
     Entscheidung des Bau- und Verkehrsausschusses bzw. der Bezirksvertretung
     herbeizuführen.
     Gleichzeitig wird die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister ermächtigt,
     Auftragserweiterungen und/oder -änderungen bis zu 10 % der jeweiligen
     Vergabesumme in Angelegenheiten zu tätigen, die der Beschlussfassung des
     Bau- und Verkehrsausschusses bzw. einer Bezirksvertretung unterliegen.  
     Über Auftragserweiterungen oder -änderungen im Wert zwischen 10.000 EUR 
     bis 50.000 EUR sind der Bau- und Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung 
     quartalsweise zu unterrichten. Hat der Bau- und Verkehrsausschuss bzw. die 
     Bezirksvertretung infolge der Überschreitung der Wertgrenze entschieden, so 
     ist die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister ermächtigt, über weitere
     Auftragsänderungen oder -erweiterungen bis zum erneuten Erreichen der
     Wertgrenze von 50.000 EUR zu entscheiden. In dringenden Fällen und zur
     Abwendung eines Schadens kann die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister,
     nach vorheriger Prüfung und Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes, eine
     Entschidung über die Erweiterung und Änderung von Aufträgen als Sofort-
     entscheidung treffen, auch wenn damit in der Summe aller Auftragsänderungen
     das Volumen von 50.000 EUR überschritten wird. Diese Entscheidung ist dem
     zuständigen Gremium in der jeweils nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen.
b.  die Entscheidung über die Vergabe von Konzessionen, wenn der Vertragswert 
     unterhalb des zum Zeitpunkt der Vergabe geltenden EU-Schwellenwert liegt.
c.  über die nach den gesetzlichen Vorschriften gegen Verwaltungsakte der 
     Gemeinde eingelegten Rechtsmittel zu entscheiden,
d.  die Pflichtigen zu den Gemeindeabgaben heranzuziehen und Forderungen der 
     Gemeinde geltend zu machen,
e.  Geldforderungen der Gemeinde bei Beträgen bis zu 5.000 EUR zzgl. Nebenforde-
     rungen zu erlassen sowie Geldforderungen in unbegrenzter Höhe befristet oder
     unbefristet niederzuschlagen,
f.  Geldforderungen der Gemeinde (Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Geld-
     forderungen) bei Beträgen bis zu 100.000,00 EUR zu stunden,
g.  Klagen vor den Gerichten zu erheben und Vergleiche zu schließen bzw. 
     Anerkenntnisse abzugeben, soweit der Streitwert den Betrag von 50.000,00 EUR
     nicht übersteigt,
h.  Verträge über Erwerb von Grundstücken abzuschließen sowie die Belastung von
     Grundstücken auszusprechen, die einen Wert von weniger als 100.000,00 EUR 
     haben, sowie Verträge über die Veräußerung von Grundstücken bis 150.000 EUR 
     abzuschließen. Diese Verträge sind dem Wirtschaftsförderungs- und Grundstücks-
     ausschuss zur Kenntnis zu geben.
i.  die planungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben gemäß § 31 BauGB und § 36 in
     Verbindung mit § 35 Abs. 1 sowie gemäß § 36 in Verbindung mit § 34 BauGB, 
     § 33 Abs. 1 und § 35 Abs. 4 und 5 BauGB sowie nach Sondergesetzen, soweit nicht
     die Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz gegeben ist,
j.  die Stellungnahme bzw. das Einvernehmen der Gemeinde zu Planverfahren Dritter, 
     soweit nicht die Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz
     gegeben ist,
k.  Entscheidung über die Genehmigung nach § 19 Abs. 3 Satz 1 BauGB, soweit nicht
     die Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz gegeben
     ist,
l.  die Erteilung der Genehmigung von Vorhaben und Rechtsvorgängen gemäß § 145 
     BauGB,
m.  die Bildung von Abrechnungsabschnitten nach § 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbin-
     dung mit der Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung des Erschließungsbei-
     trages und nach der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kom-
     munalabgabengesetzes (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bottrop,
n.  die Entscheidung über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen nach § 133 Abs. 3
     Satz 5 BauGB außerhalb von Erschließungsverträgen nach § 124 BauGB,
o.  die Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 125 Abs. 3 BauGB bei planabweichen-
     dem Ausbau von Erschließungsanlagen erfüllt sind einschl. Abgabe entsprechender
     Erklärungen,
p.  die Antragstellung der Gemeinde nach § 59 Abs. 7 BauGB,
q.  die Entscheidung über die Anwendung der Kostenspaltung nach § 127 Abs. 3 BauGB
     in Verbindung mit der Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung des Erschlie-
     ßungsbeitrages und nach der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8
     Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bottrop,
r.  die Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen,
s.  die Entscheidung über die gemeinsame Aufwandsermittlung für Erschließungs-
     einheiten (§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB),
t.  Widerspruchsbescheide in beamtenrechtlichen Vorverfahren nach § 54 Beamten-
     statusgesetz (BeamtStG) zu erlassen, es sei denn, dass die Entscheidung über
     den angefochtenen Verwaltungsakt dem Rat der Stadt oblag,
u.  die Zustimmung zu Insolvenzplänen und Schuldenbereinigungsplänen im Rahmen 
     von Insolvenzverfahren.

(1) Die Zahl der Beigeordneten beträgt vier.

(2) Der Rat bestellt eine Beigeordnete/einen Beigeordneten zur allgemeinen Vertreterin/zum allgemeinen Vertreter der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters. Sie/er führt die Bezeichnung "Erste Beigeordnete"/"Erster Beigeordneter".

(3) Der Rat bestellt eine Beigeordnete/einen Beigeordneten zur "Stadtkämmerin"/zum "Stadtkämmerer".

(4) Die weiteren Beigeordneten führen die Amtsbezeichnung "Beigeordnete"/"Beigeordneter".

(5) Ist die Erste Beigeordnete/der Erste Beigeordnete an der Vertretung verhindert, so bestimmt sich die Reihenfolge der Vertretung durch die übrigen Beigeordneten nach der Stellenbewertung, bei gleicher Bewertung nach dem Dienstalter als Beigeordnete/Beigeordneter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter.

(1) Die Verwirklichung des Verfassungsgebotes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist auch eine Aufgabe der Stadt Bottrop. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe wird gem. § 5 Abs. 2 GO NRW eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Diese ist hauptamtlich tätig.

(2) Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereichs an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister hat sicherzustellen, dass die Meinung der Gleichstellungsbeauftragten zu gleichstellungsrelevanten Angelegenheiten bei Bildung der Verwaltungsmeinung berücksichtigt wird. Die Gleichstellungsbeauftragte erhält Einsicht in alle Akten, die Maßnahmen betreffen, an denen sie zu beteiligen ist.

(3) Im Rahmen des allgemeinen Verwaltungshandelns der Stadt betreibt die Gleichstellungsbeauftragte selbständig Öffentlichkeits- und Pressearbeit.

(4) Die Gleichstellungsbeauftragte kann an den Sitzungen des Verwaltungsvorstandes, des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gílt auch für nichtöffentliche Sitzungen. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte berichtet jährlich im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss über Themen der Gleichstellungsarbeit.

(1) Beschlüsse des Rates, die nach den geltenden Bestimmungen im Wortlaut öffentlich bekannt zu machen sind, und sonstige öffentliche Bekanntmachungen werden durch Bereitstellung im Internet auf der Webseite der Stadt Bottrop unter https://www.bottrop.de/rathaus/bekanntmachungen/index.php vollzogen. Der nachrichtliche HInweis auf die Bereitstellung sowie die Internetadresse erfolgt im Stadtspiegel Bottrop.

(2) Die durch Gesetz vorgeschriebene andere oder weitere Form der Bekanntmachung bleibt durch die Bestimmung nach Abs. 1 unberührt.

(3) Sind öffentliche Bekanntmachungen in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, werden die Veröffentlichungen durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln an den Verwaltungsgebäuden
      Rathaus Bottrop, Ernst-Wilczok-Platz 1, 46236 Bottrop 
      und
      Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen, Kirchhellener Ring 84-86, 46244 Bottrop
vollzogen.

(1)   Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)   Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 14.05.1997 außer Kraft.