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Wahlordnung Integrationsrat

Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder (IntWahlO) vom 18.02.2014

Präambel

Aufgrund der §§ 7, 27 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878) hat der Rat der Stadt Bottrop in der Sitzung vom 18.02.2014 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Allgemeine Grundsätze

(1) Die Mitglieder des Integrationsrates werden nach dieser Wahlordnung, den für die Wahl geltenden Grundsätzen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und den für die Integrationsratswahl geltenden Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein-Westfalen (KWahlG NRW) gewählt. Soweit diese Wahlordnung keine Regelungen enthält, gilt die Kommunalwahlordnung (KWahlO) v. 31.08.1993, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.12.2013 (GV.NRW. 2013 Nr. 42, S. 729-820) entsprechend.

(2) Die Funktionsbezeichnungen in dieser Wahlordnung werden in männlicher und weiblicher Form geführt.

§ 2 Wahlgebiet

Wahlgebiet ist das Gebiet der Stadt Bottrop. Die Stimmbezirke werden vom Wahlleiter festgelegt.

§ 3 Wahlorgane

Wahlorgane sind

1. der Wahlleiter,

2. der Wahlausschuss,

3. für jeden Stimmbezirk der Wahlvorstand und

4. der Briefwahlvorstand/die Briefwahlvorstände.

§ 4 Wahlleiter

Der Wahlleiter ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl zuständig, soweit nicht gesetzliche Vorgaben und/oder diese Wahlordnung bestimmte Zuständigkeiten anderen Wahlorganen übertragen.

§ 5 Wahlausschuss

(1) Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden und einer Anzahl von Mitgliedern nach § 2 des Kommunalwahlgesetzes.

(2) Der Wahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge und stellt das Gesamtergebnis der Wahl fest.

§ 6 Wahlvorstand und ehrenamtliche Tätigkeit

(1) Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, dem stellvertretenden Wahlvorsteher und drei bis sechs Beisitzern.

(2) Der Oberbürgermeister beruft die Mitglieder des Wahlvorstandes. Dem Wahlvorstand können neben Wahlberechtigten auch Bürger angehören.

(3) Der Wahlvorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Wahlvorstehers den Ausschlag.

(4) Die Mitglieder der Wahlvorstände üben eine ehrenamtliche Tätigkeit aus.

§ 7 Wahlberechtigung

(1) Wahlberechtigt ist, 1. wer nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist, 2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, 3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder 4. die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458), erworben hat.

(2) Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

a) 16 Jahre alt sein,

b) sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und

c) mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

§ 8 Wahlrechtsausschluss

Nicht wahlberechtigt sind Ausländer 1. auf die das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 (BGBl. I S. 1555), nach seinem § 1 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 keine Anwendung findet oder 2. die Asylbewerber sind.

§ 9 Wählbarkeit

(1) Wählbar sind mit Vollendung des 18. Lebensjahres alle wahlberechtigten Personen nach Abs. 3 Satz 1 sowie alle Bürger. Darüber hinaus muss die Person am Wahltag 1. sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und 2. seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

(2) Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

§ 10 Wahltag

(1) Die Wahl findet am Tag der Kommunalwahlen statt.

(2) Die Wahlzeit dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.

(3) Die Auszählung findet am Tag nach der Wahl statt. Der Wahlleiter regelt die Einzelheiten und macht diese öffentlich bekannt.

§ 11 Wahlvorschläge

(1) Der Wahlleiter fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen durch öffentliche Bekanntmachung auf. Wahlvorschläge können von Gruppen von Wahlberechtigten und/oder Bürgern (Listenwahlvorschlag) oder einzelnen Wahlberechtigten sowie einzelnen Bürgern (Einzelbewerber) eingereicht werden. Für jeden Listenwahlvorschlag und Einzelbewerber können persönliche Stellvertreter benannt werden. Ist ein Stellvertreter benannt, ist dieser gleichzeitig Ersatzbewerber nach den Bestimmungen der §§ 16 Abs. 2 und 45 Abs. 1 KWahlG. Jeder Wahlvorschlagsberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.

(2) Als Wahlbewerber kann jeder Wahlberechtigte sowie jeder Bürger der Stadt Bottrop, der nach § 7 Abs. 1 wählbar ist, benannt werden, sofern er seine Zustimmung schriftlich erteilt hat. Die Zustimmung ist unwiderruflich.

(3) Jeder Listenwahlvorschlag muss von der Leitung der den Wahlvorschlag einrei-chenden Gruppe unterzeichnet sein und den Nachweis enthalten, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand besitzt und die Benennung und Aufstellung der Bewerber nach demokratischen Grundsätzen erfolgt ist.

(4) Jeder Wahlvorschlag muss Vor- und Familiennamen, die Staatsangehörigkeit, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift der Hauptwohnung des Wahlbewerbers enthalten.

(5) Jeder Wahlvorschlag muss als “Listenwahlvorschlag" oder als “Einzelbewerber" gekennzeichnet und mit einer Bezeichnung des Wahlvorschlages versehen sein. Fehlt diese, tritt ersatzweise der Name des ersten Bewerbers an die Stelle der Wahlvorschlagsbezeichnung.

(6) In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet sein.

(7) Für die Wahlvorschläge sind die Formblätter zu verwenden, die das Wahlamt bereithält.

(8) Der Wahlvorschlag muss von 10 Wahlberechtigten des Wahlgebiets unterstützt sein. Unterschriften sind eigenhändig und handschriftlich abzugeben. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Mehrfachunterstützungen für verschiedene Wahlvorschläge sind bei allen Wahlvorschlägen ungültig. Die Unterzeichner müssen deutlich lesbar, persönlich und handschriftlich Vornamen und Familiennamen, Geburtsdatum und Anschrift der Hauptwohnung angeben. Die Unterstützung eines Wahlvorschlages durch den wahlberechtigten Wahlbewerber ist zulässig.

(9) Wahlvorschläge können bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, beim Wahlleiter eingereicht werden. Der Wahlleiter prüft die Wahlvorschläge und legt sie dem Wahlausschuss zur Entscheidung vor.

(10) Der Wahlausschuss entscheidet spätestens am 39. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge.

(11) Die zugelassenen Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter mit den in Abs. 4 genannten Merkmalen, jedoch ohne Tag und Monat der Geburt, bekannt gemacht.

§ 12 Stimmzettel

(1) Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. Sie enthalten die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge, in der die für einen gültigen Wahlvorschlag erforderlichen Unterlagen beim Wahlleiter eingegangen sind.

(2) Die Einzelbewerber werden mit Familiennamen und Vornamen in den Stimmzettel aufgenommen. Die Listenwahlvorschläge werden mit der Bezeichnung des Wahlvorschlages sowie mit der Kurzbezeichnung aufgenommen. Zusätzlich werden Familienname und Vorname der ersten drei auf der Liste genannten Bewerber aufgeführt.

(3) Sind persönliche Stellvertreter benannt, werden diese im Anschluss an den Namen des Bewerbers in Klammern auf dem Stimmzettel benannt.

§ 13 Wählerverzeichnis

(1) Für jeden Stimmbezirk wird ein Wählerverzeichnis geführt.

(2) Die Wahlberechtigten sind im Wählerverzeichnis mit Familien- und Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift aufgeführt.

(3) Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis alle Personen eingetragen, bei denen am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag) feststeht, dass sie am Wahltag wahlberechtigt sind. Von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind auch die nach dem Stichtag bis zum 16. Tag vor der Wahl zugezogenen und bei der Stadt Bottrop gemeldeten Wahlberechtigten. Wahlberechtigte Personen nach § 7 Abs. 1 Nummer 3 und 4 werden, sofern sie die Voraussetzungen aus Satz 1 und 2 erfüllen, bis zum 12. Tag vor der Wahl auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

(4) Die Wahlberechtigten erhalten eine Wahlbenachrichtigung bis zum 21. Tag vor der Wahl. In den Fällen des Abs. 3 Satz 2 und 3 benachrichtigt der Oberbürgermeister die Wahlberechtigten unverzüglich nach der Eintragung in das Wählerverzeichnis.

(5) Das Wählerverzeichnis wird vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadt Bottrop zur Einsichtnahme bereitgehalten. Zeit und Ort der Bereithaltung zur Einsichtnahme werden öffentlich bekannt gemacht.

(6) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist beim Oberbürgermeister schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Oberbürgermeister. Gegen die Entscheidung des Oberbürgermeisters kann binnen drei Tagen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden, über die die Aufsichtsbehörde entscheidet.

§ 14 Durchführung der Wahl

(1) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis des Stimmbezirks eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

(2) Der Wähler hat eine Stimme.

(3) Auf Verlangen hat er sich gegenüber dem Wahlvorstand über seine Person auszuweisen.

(4) Bei der Briefwahl hat der Wähler den Bürgermeister in einem verschlossenen Wahlbriefumschlag

a) seinen Wahlschein,

b) in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimm-zettel so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief am Wahltage bis 16 Uhr bei ihm eingeht. Auf dem Wahlschein hat der Wähler dem Oberbürgermeister an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist.

§ 15 Feststellung des Wahlergebnisses und der Sitzverteilung

(1) Der Wahlausschuss stellt - nach vorangegangener Vorprüfung aller Wahlniederschriften auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit durch den Wahlleiter – unverzüglich nach der Wahl das Wahlergebnis und die Sitzverteilung nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung Sainte Laguë/Schepers fest. Eine Erhöhung der in der Hauptsatzung festgelegten Sitzzahl (Verhältnisausgleich) findet nicht statt. Der Wahlausschuss ist an die Entscheidung der Wahlvorstände gebunden, jedoch berechtigt, Rechenfehler zu berichtigen. Bei gleichen zu berücksichtigenden Zahlenbruchteilen bis zu vier Stellen nach dem Komma entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.

(2) Entfallen bei der Sitzverteilung auf einen Vorschlag mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, bleiben diese Sitze unbesetzt.

(3) Der Wahlleiter gibt die Namen der gewählten Bewerber öffentlich bekannt, benachrichtigt die gewählten Bewerber durch Zustellung und fordert sie schriftlich auf, die Wahl binnen einer Woche anzunehmen.

(4) Für die Annahmeerklärung, den Mandatsverlust (einschließlich Verzicht) und die Ersatzbestimmung gelten die Regelungen des Kommunalwahlgesetzes NRW in der jeweiligen Fassung entsprechend.

§ 16 Wahlprüfung

Für die Wahlprüfung gelten die Regelungen des Kommunalwahlgesetzes NRW in der jeweiligen Fassung entsprechend.

§ 17 Amtssprache

Die Amtssprache ist deutsch.

§ 18 Inkrafttreten

Diese Wahlordnung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird die Wahlordnung in der Fassung des Beschlusses des Rates der Stadt Bottrop vom 18.11.2009 außer Kraft gesetzt.

Bekanntmachungsanordnung

Vorstehende Wahlordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige- verfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden

c) der Oberbürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bottrop, 19.02.2014

gez.

Tischler

Oberbürgermeister

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