2019/046 - Allgemeinverfügung "Gefahrgutverordnung"

Gemäß § 35a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 35b der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB -) in der jeweils geltenden Fassung wird hiermit bestimmt:

1             Anwendungsbereich
Diese Allgemeinverfügung gilt für

• entzündbare Gase der Klasse 2 nach § 35b Tabelle lfd. Nr. 2 GGVSEB und
• entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3 nach § 35b Tabelle lfd. Nr. 4 GGVSEB.

2             Fahrweg
2.1         Allgemeines
Fahrweg sind die zu dem Positivnetz nach Nummer 2.2 zählenden Straßen und soweit erforderlich, die sonstigen geeigneten Straßen nach Nummer 2.4.

Ausgeschlossen als Fahrweg sind Straßen des Negativnetzes nach Nummer 2.3.

2.2         Positivnetz
Zum Positivnetz zählen  die in der Anlage 1 aufgeführten Straßen in der jeweils gültigen Fassung.

2.3         Negativnetz
Zum Negativnetz zählen die nicht zum Positivnetz gehörenden Straßen in der jeweils gültigen Fassung.     

Unberührt bleiben die mit dem Zeichen 261 StVO oder mit anderen Fahrverbotszeichen nach StVO gekennzeichneten Straßen.          

2.4         Fahrweg außerhalb des Positivnetzes
Soweit der Be- oder Entladeort auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, soll der Fahrweg über den kürzesten geeigneten Fahrweg führen. Hierbei sind möglichst Vorfahrtstraßen zu benutzen. Innerhalb des Negativnetzes ist eine Einzelfahrwegregelung bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einzuholen.

Ist der Beförderer bzw. der Fahrzeugführer über die Eignung dieser Straße im Zweifel, muss die zuständige Straßenverkehrsbehörde befragt werden.

2.5         Autohöfe
Soweit Autohöfe auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden können, soll der Fahrweg über den kürzesten geeigneten Fahrweg führen. Hierbei sind möglichst Vorfahrtstraßen zu benutzen. Innerhalb des Negativnetzes bedarf es keiner Einzelfahrwegregelung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde.

3             Benutzung des Fahrweges
Nach § 35a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GGVSEB sind grundsätzlich die Autobahnen zu benutzen. Für die Fahrt von dem Beladeort zu der dem Beladeort nächstgelegenen Autobahn-Anschlussstelle sowie von der dem Entladeort nächstgelegenen Autobahn-Anschlussstelle zu dem Entladeort sind grundsätzlich die Straßen des Positivnetzes (Nummer 2.2) zu benutzen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der kürzeste geeignete Fahrweg zu benutzen ist.

Soweit geschlossene Ortschaften über Umgehungsstraßen umfahren werden können, sind diese zu benutzen.

4             Beschreibung des Fahrwegs für den Fahrzeugführer
4.1         Beschreibung des Fahrweges
Der Beförderer hat den Fahrweg nach dieser Allgemeinverfügung, z.B. durch farbliche Kennzeichnung in geeigneten Straßenkarten oder durch eine Auflistung der Straßen, in der Reihenfolge ihrer Benutzung, schriftlich zu beschreiben.

4.2         Mitführungspflicht
Der Fahrzeugführer ist durch den Beförderer in die Allgemeinverfügung und den Gebrauch der Fahrwegbeschreibung vor jeder Beförderung einzuweisen. Der Fahrzeugführer hat die Fahrwegbeschreibung und eine Kopie dieser Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Anlagen während der Fahrt mitzuführen, zu beachten und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

4.3         Abweichungen aus unvorhergesehenen Gründen
Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Gründen vom beschriebenen Fahrweg nach Nr. 4.1 abweichen, hat er unverzüglich nach Erreichen einer geeigneten Haltemöglichkeit den von der festgelegten Fahrwegbeschreibung abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbeschreibung einzutragen.

Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen vom beschriebenen Fahrweg nach Nr. 4.1 abweichen, ist ihm vor einer Weiterfahrt vom Beförderer ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu übermitteln. Absatz 1 gilt entsprechend.

5             Übergangsregelungen an den Landesgrenzen
Bei Beförderungen aus dem Ausland oder aus einem anderen Bundesland ist ab Landesgrenze das Positivnetz (Nummer 2.2), gegebenenfalls auf dem kürzesten Wege auf sonstigen geeigneten Straßen (Nummer 2.4), anzufahren.

6             Ordnungswidrigkeiten
Verstöße des Beförderers und Fahrzeugführers gegen die Pflichten aus dieser Allgemeinverfügung können gemäß § 37 Abs. 1 GGVSEB als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

7             Inkrafttreten
Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und tritt am 01. Juli 2019 in Kraft.

Die Allgemeinverfügung vom 07. Dezember 2017 wird zum 30. Juni 2019 widerrufen.

8             Sofortige Vollziehung
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der jeweils gültigen Fassung wird hiermit die sofortige Vollziehung angeordnet.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung ist erforderlich, um die ständige Versorgung von Gewerbe und Endverbrauchern mit den bezeichneten Gütern unter Aufrechterhaltung der notwendigen Sicherheit beim Transport zu gewährleisten. Aus diesen Gründen ist es nicht vertretbar, die Unanfechtbarkeit dieser Allgemeinverfügung und ggf. den längeren Zeitablauf von Rechtsmittelverfahren abzuwarten.

9             Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht in 45879 Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, schriftlich einzureichen oder dort zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erklären oder in elektronischer Form an die elektronische Poststelle des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zu senden.

Die elektronische Poststelle des Verwaltungsgerichtes ist über die auf der Internetseite www.justiz.nrw.de bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.

Hinweis für die Erhebung der Klage in elektronischer Form (vgl. Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande NRW, GV.NRW.2012, Ausgabe Nr. 30, S. 548):

Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Technische Einzelheiten und die Adresse des elektronischen Gerichtspostfachs sind der Homepage des Gerichts zu entnehmen.

Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

10          Hinweis
Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat die Klage keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann beim Verwaltungsgericht in 45879 Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beantragt werden.

Bottrop, 19.06.2019

gez.: Tischler
Oberbürgermeister

Zusätzlicher Hinweis:
Die bisher erhältliche Gefahrgut-Karten CD wird, inhaltlich reduziert und nur noch auf Wunsch gegen eine Gebühr von derzeit 20,00 € ausgegeben. Zu beziehen ist sie ausschließlich beim Landesbetrieb Straßenbau NRW, Betriebssitz, Referat Planung, Abteilung Straßeninformation und Vermessung, Deutz-Kalker-Straße 18-26,  50679 Köln, oder unter kontakt.strasseninformationstrassen.nrwde.

Die bisher auf der Gefahrgut-Karten CD vorhandenen Informationen stehen ab Juli 2019 zum kostenfreien Download bereit.

Bei Interesse wenden Sie sich bitte an
Markus Belzer, 0221 / 8397 – 157, markus.belzerstrassen.nrwde
oder
Bernd Geenen, 02151 / 819 – 230, bernd.geenenstrassen.nrwde