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Freiwillige Transparenz über Nebentätigkeiten

Die Dezernenten sorgen freiwillig für mehr Transparenz bei ihren Einnahmen. Neben Oberbürgermeister Bernd Tischler geben die Beigeordneten Paul Ketzer, Willi Loeven und Klaus Müller im Internetportal der Stadt an, welchen Nebentätigkeiten sie nachgehen und welche Vergütungen sie dafür erhalten.

Doch nur mit einem Teil der Einkünfte, die zumeist Aufwandsentschädigungen sind, darf die Verwaltungsspitze ihr Einkommen verbessern. Alles, was über 9.600 Euro im Jahr 2018 gezahlt wurde, müssen die Dezernenten jeweils an die Stadtkasse überweisen und verbessern somit den städtischen Haushalt. Für erzielte Einnahmen im Jahr 2019 ändert sich dieser Betrag auf 10.022,11 Euro, da er künftig jährlich an die Inflationsrate angepasst wird.

Grundlage für die Regelung ist das Korruptionsbekämpfungsgesetz für NRW. Es verpflichtet den Oberbürgermeister allerdings nur, dem Rat mitzuteilen, welche Nebentätigkeiten er ausübt und welche Einkünfte er daraus erzielt.

Eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sieht das Gesetz gar nicht vor. Der Oberbürgermeister und die Dezernenten haben sich aber entschieden, über die Regelungen dieses Gesetzes hinauszugehen, um die größtmögliche Transparenz zu erreichen und Spekulationen über die Nebentätigkeiten auszuschließen. Aus diesem Grund werden jeweils zum 31. März die Aufstellungen des Vorjahres veröffentlicht.

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