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© Unsplash License, Yannic Kress

Gespräche mit den Fraktionsspitzen im Deutschen Bundestag

Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unsere Städte" waren erneut in Berlin.

Anfang Juli des Jahres berät das Bundeskabinett in Berlin die Ergebnisse der "Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse". Danach wird es darum gehen, dass zeitnah eine parlamentarische Umsetzung insbesondere in den Beratungen zu den Haushalten 2020 und Folgejahre erfolgt. Vor diesem Hintergrund hat sich jetzt ein Kreis der Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer des Aktionsbündnisses „Für die Würde unsere Städte" in Berlin mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Linken und FDP getroffen. Gespräche mit den Grünen hatten bereits im Vorfeld stattgefunden.

Zentrale Forderungen des Aktionsbündnisses sind

  • die Beteiligung des Bundes und der Länder an der Tilgung der durch die hohen Sozialausgaben in den Städten aufgelaufenen Kassenkredite,
  • die möglichst langfrisitige Sicherstellung des heutigen Zinsniveaus mit Unterstützung der Finanzierungszugänge des Bundes und der Länder und
  • die Vermeidung neuerlicher Verschuldung durch eine auskömmliche Finanzierung der in diesen Städten überproportionalen Sozialausgaben.

Missverhältnis zwischen Soziallasten und Steuerkraft

© Stadt BottropStadtkämmerer Willi Loeven

Bottrops Stadtkämmerer Willi Loeven, der an den Treffen teilgenommen hat, betont: "Die 70 im Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Städte verfügen als Folge eines noch nicht abgeschlossenen Strukturwandels über eine unterdurchschnittliche Steuerkraft, müssen aber im Landes- und Bundesvergleich überdurchschnittliche Sozialausgaben finanzieren. Dies auszugleichen, kann nicht Aufgabe der rund neun Mio. dort lebenden Einwohner sein. Hier muss der Bund und müssen die Länder stärker als bisher für einen gerechten Ausgleich sorgen."

Und er zieht das Fazit der Berliner Gespräche: "Es war wichtig, dies noch einmal auch im persönlichen Gespräch eindringlich deutlich zu machen. Unsere Haushalte werden bei abschwächenden Konjunktur diese Herausforderungen alleine nicht stemmen können." Seine Forderung: "Wir müssen uns auf allen staatlichen Ebenen jetzt noch einmal verstärkt dafür einsetzen, dass nicht die Kommunen und ihre Bürger diese Suppe auszulöffeln haben."

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