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Bund soll seine Zeche zahlen

Oberbürgermeister und Stadtkämmerer beteiligen sich an der Kampagne des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

© Stadt BottropBernd Tischler und Willi Loeven fordern von Bund und Land die Zeche ihrer Gesetzgebung zu zahlen.

Oberbürgermeister Bernd Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven fordern mehr Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung der kommunalen Altschulden. „Die Möglichkeiten dafür sind jetzt so günstig wie in den vergangenen 30 bis 50 Jahren nicht“, sagt Loeven. Niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen bieten dafür die Spielräume.

Angesichtes der sich eintrübenden Konjunkturprognosen, macht das Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ Druck. Während auf Bundesebene über gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland gestritten wird, fordert das Aktionsbündnis aus 70 Städten mit einer „Bierdeckel"-Aktion Land und Bund auf, "die Zeche, die sie bestellt haben, auch zu bezahlen".

Vor allem die Sozialausgaben machen den strukturschwachen Städten zu schaffen. Zwar stellen Bund und Land immer neue Anforderungen an die Kommunen, doch werden die Kosten beispielweise bei der Integration von Flüchtlingen und Kosten der Unterkunft nur unzureichend finanziert.

Allein in Bottrop betragen die Kassenkredite 180 Millionen Euro. Umgerechnet bedeutet dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1.550 Euro je Einwohner. Für Bottrop sei die Entschuldung in den kommenden zehn Jahren leistbar, sagt Loeven. Zu dem Aktionsbündnis gehören aber auch Städte mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von bis zu 8.000 Euro.

Dass der Bund in der Pflicht ist, hat das Aktionsbündnis in den vergangenen zehn Jahren immer wieder deutlich gemacht. Waren es anfänglich vor allem NRW-Kommunen, die für die Würde ihrer Städte eintreten, sind es mittlerweile bundesweit 70 Städte, die über neun Millionen Einwohner vertreten. Unterstützt werden sie von Finanzwissenschaftler, die belegen, dass es nicht an einer verfehlten Finanzpolitik einzelner Städte liegt, dass diese schlechter als andere dastehen. Es sind ein strukturelle Probleme.

Loeven erkannt an, dass der Bund teilweise handelt. So stehen im Bundeshaushalt fünf Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe zur Verfügung. Aber bereits bei den kommunalen Anteilen an der Umsatzsteuer wird das Dilemma deutlich. Zwar verzichtet der Bund zu Gunsten der Städte auf Einnahmen. Bei der Verteilung profitieren vor allem die reichen Städte mit geringen Sozialaufwendungen stärker, als strukturschwache Städte mit hohen Kosten für die Sozialleistungen. „Wir fordern deshalb eine Sozialkomponente bei der Verteilung des Umsatzsteuer-Anteils“, sagt Willi Loeven.

Seit 2012 beteiligt sich Bottrop am Stärkungspakt. Jährlich werden die Kassenkredite um zehn bis 15 Millionen Euro gesenkt. Angesichts des Schuldenabbaus, bleiben notwendige Investitionen aus, stellt Loeven fest. Förderprogramme des Landes schaffen zwar zum Teil Abhilfe. Sie heizen aber die Baukonjunktur an, so dass die Kosten stark steigen. Erst nach dem Abbau der Schulden sei eine eigenständige Investitionsentscheidung der Kommunen möglich.

„Die Schulden sind Sprengstoff für die kommunalen Haushalte, wenn sich die historisch niedrige Zinsentwicklung in die andere Richtung dreht“, so Loeven. „Die niedrigen Zinsen haben uns gerettet. Sie überdecken aber lediglich die strukturellen Probleme“, sagt er. Für die Einwohner ist es wichtig, in einer schuldenfreien Stadt zu leben. Erst dann kann die Stadt beispielsweise über die Entlastungen bei Kita-Gebühren und Grundsteuern entscheiden. Solange Schulden die Spielräume einschränken, geht dies zu Lasten sogenannter freiwilliger Leistungen wie kulturelle Angebote.

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