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Aktionsbündnis: Nach Debatten im Land- und Bundestag nun über den Bundesrat „den Fuß in der Tür“

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht in Berlin von einem „Teufelskreis für die armen Kommunen“

© Aktionsbündnis - Walter SchernsteinDie Aktionsbündnis-Vertreter trafen sich vor der Plenardebatte mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Was für eine einzelne Stadt allein zu erreichen unvorstellbar ist, haben heute (23. September) in Berlin parteiübergreifend 69 finanzschwache Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern erreicht: Ihrem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" versprachen hochrangige Politiker von Bund und Ländern mehr Unterstützung. Wie genau diese weitere Hilfe zur Selbsthilfe aussehen wird, soll unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden.

© Aktionsbündnis - Walter SchernsteinDie Vertreter des Aktionsbündnisses nahmen an der Bundesratsdebatte in Sachen Kommunalfinanzen teil.

Nach Redebeiträgen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (NRW) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Thüringen) wurden die Forderungen und Vorschläge des Aktionsbündnisses durch den Bundesrat in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Um diese politischen Zusagen hatte das Bündnis von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten und Finanzdezernenten gegen viele Widerstände in Politik und Bürokratie gekämpft.

Das ist erst einmal der Fuß in der Tür.

Sprecher sehen das auf Zeit geschlossene Aktionsbündnis allerdings noch nicht am Ziel: "Das ist erst einmal der Fuß in der Tür. Wir werden dranbleiben, die Verhandlungen mit Daten und Fakten vor Ort begleiten und weiterhin konkrete Vorschläge machen, auch zu weiteren kommunalen Eigenanstrengungen. Zur Bildung eines Altschuldenfonds zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit müssen sich Bund und Länder verständigen. Schließlich ist der weitaus größte Teil der kommunalen Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern die Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen."

© Aktionsbündnis - Walter SchernsteinIm Gespräch mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

Das Aktionsbündnis hatte es dank der Unterstützung der Länderregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bremen erreicht, dass der Bundesrat - wie der Deutsche Bundestag ein Jahr zuvor - die vom Grundgesetz postulierte und vielerorts nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Kommunen auf die Tagesordnung seiner Septembersitzung setzte. Das hatten die Kommunalparlamente der Aktionskommunen in überall einstimmig beschlossenen Resolutionen an Bundesratspräsident Ministerpräsident Stanislaw Tillich gefordert.

Als Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland hängt mein Herz an den strukturschwachen Kommunen.

Aus Anlass der Bundesratssitzung, die viele Stadtchefs und Kämmerer als Zuhörer verfolgten, veranstaltete das Aktionsbündnis anschließend in den Räumen des Deutschen Städtetages eine Kommunalkonferenz. Hochrangiger Gesprächspartner war Kanzleramtschef Peter Altmaier. „Als Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland hängt mein Herz an den strukturschwachen Kommunen“, bekannte Altmaier. Er lud das Aktionsbündnis zu einem noch festzulegenden Termin zu weitergehenden Gesprächen in das Kanzleramt ein. Seiner Rede folgte eine Podiumsdiskussion. Ergebnis: alle Bundestagsfraktionen wollen den finanzschwachen Kommunen helfen.

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