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"Grundsätzliche Neuordnung des kommunalen Finanzsystems dringend notwendig"

Oberbürgermeister aus Pirmasens neu in der Spitze des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte"

© Stadt Bottrop
Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem sich neben Bottrop 62 Kommunen mit großen Finanzsorgen aus sieben Budesländern angeschlossen haben, hat mit dem Pirmasenser Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Rheinland-Pfälzischen Städtetages, Dr. Bernhard Matheis (CDU), einen neuen Co-Sprecher. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, die in Anstimmung mit Mülheims amtierendem Oberbürgermeister Ulrich Scholten Sprecherin bleiben wird, gehört Matheis ab sofort zum Führungsteam von Bürgermeistern und Kämmerern, die zur Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern fordern.

Oberste Priorität hat hier für das Aktionsbündnis die Forderung nach einer politischen Initiative zur grundsätzlichen Neuordnung des kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode. Deshalb verlangen auch Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven zeitnah eine weitere Plenardebatte im Deutschen Bundestag. "Mit Hilfe unserer Bundestagsabgeordneten sind wir zuversichtlich, dass das gelingen wird", so Tischler und Loeven, die betonen: "Der größte Teil der kommunalen Schulden ist eine Folge von Aufgaben, die den Kommunen Jahrzehne lang ohne ausreichende Gegenfinanzierungen per Gesetz übertragen wurden. Das bedroht vor allem Städte und Gemeinden im Strukturwandel mit dem Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit." Wie wichtig diese kommunale Gestaltunsfähigkeit sei, zeige derzeit die Unterbringung von Flüchtlingen: "Ohne die Kommunalverwaltungen und die ehrenamtlichen Helfer wären Bund und Länder ohne Handlungsbasis!"
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