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Aktionsbündnis: "Wir haben die Fraktionen auf Kurs gebracht, sind aber noch nicht am Ziel"

Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte fordern ausgewogene Gemeindefinanzierung

© Stadt Bottrop

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag (24. September)die Forderung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" nach einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung unterstützt und die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge als Fundament unseres Staates gewürdigt. Vor allem die finanzschwachen Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden. So resümieren die Vertreter des Aktionsbündnisses die heutige Debatte im Bundestag zum Thema "Gemeindefinanzierung".

Die Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer des Aktionsbündnisses von 62 Städten, Kreisen und Gemeinden aus sieben Bundesländern (sie repräsentieren acht Millionen Einwohner, was zehn Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht)verfolgten auf der Gästetribüne des Bundestages die Botschaften der Redner aller Fraktionen mit großer Aufmerksamkeit. Sie hatten diese Plenardebatte angesichts der nicht mehr gegeben Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden von den Fraktionen eingefordert. Dazu hatten die Fraktionen CDU/CSU und SPD eine gemeinsamen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag ins Parlament eingebracht.

Die Stadtverantwortlichen, zu denen auch Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven gehörten, hatten zuvor in einer Kommunalkonferenz am Berliner Sitz des Deutschen Städtetages ihre "2. Berliner Erklärung" beschlossen, ihren Wahlkreisabgeordneten vorgestellt und den Fraktionsspitzen und der Bundeskanzlerin und mehreren Ministern zugeleitet.

Die in Berlin geschlossen und selbstbewusst auftretenden Kommunalpolitiker wollen sehr genau überprüfen, ob nun die Ankündigungen der Bundespolitik auch eingehalten werden. Die Erfüllung ihrer weiteren Hauptforderung nach einer Altschuldenhilfe zur Wiedergewinnung eigener Gestaltungsfähigkeit vermissten sie in den Beiträgen vieler Redner aus der Großen Koalition. Für diese Forderung wollen die Bündnisaktiven weiter kämpfen.

Das Fazit von Oberbürgermeister Bernd Tischler lautet: "Das Aktionsbündnis fuhr einen ersten, jedoch noch auszubauenden politischen Erfolg ein. Entsprechend wollen wir in Bund und Ländern sowohl weiter argumentative Überzeugungsarbeit leisten als auch Druck machen!"

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