Bezirksregierung genehmigt städtischen Haushalt
Kämmerer fordert auskömmliche Finanzierung der Kommunen und Altschuldenentlastung von Bund und Land.
Die Bezirksregierung Münster hat Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bottrop und damit den städtischen Haushalt genehmigt. In einem Schreiben an alle Ratsparteien wurde die Politik über den neuen Stand informiert.
"Nach den Bemühungen der Verwaltung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und erfolgten politischen Beratungen konnte nunmehr ein vorerst letzter Wegpunkt erreicht werden", sagt Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer. Die Aufsichtsbehörde hat das Haushaltssicherungskonzept genehmigt und die Haushaltssatzung kann jetzt bekanntgemacht und damit in Kraft gesetzt werden. Das verschaffe nun Planungssicherheit für die Stadt und viele Akteure in der Stadtgesellschaft in diesem Haushaltsjahr. Mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung komme auch zum Ausdruck, dass die Stadt sich auf den richtigen Weg gemacht habe.
Bund und Land weiter in der Pflicht
Nachdem nun die Stadt einen erheblichen und wichtigen Anteil zur Konsolidierung der Finanzen geleistet habe, seien zwei Maßnahmen an Bund und Land zu adressieren, so Brunnhofer: "Das von Ministerpräsident Wüst gerade als notwendig anerkannte Altschuldenpaket ist lange überfällig und muss jetzt endlich kommen."
Mindestens ebenso wichtig sei die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Brunnhofer: "Auch hier muss es schnell mit einer Lösung vorangehen, damit die Aufgabenerfüllung der Stadt auf Dauer gesichert und eine erneute Überschuldung verhindert wird."